Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  FeV § 20 Abs. 1, FeV § 13 Abs. 1 Nr. 2c
  Fahrerlaubnis, Neuerteilung; Fahreignung; Zweifel an Fahreignung; Fahrradfahrt; medizinisch-psychologisches Gutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

  Rn. 8 Ohne Erfolg verweist der Kläger in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14. August 2007 (- 10 K 881/07 -, juris) denn dieses wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der zugelassenen Sprungrevision aufgehoben und ist damit überholt (BVerwG, Urt. v. 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -, juris; vgl. im Übrigen auch BVerwG, Beschl. v. 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, juris).

  Sie setzt hierfür eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens voraus (BVerwG, Urt. v. 21. Mai 2008 a. a. O., juris Rn. 19).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

  Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

  Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).

• BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

  Rn. 8 Ohne Erfolg verweist der Kläger in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14. August 2007 (- 10 K 881/07 -, juris) denn dieses wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der zugelassenen Sprungrevision aufgehoben und ist damit überholt (…BVerwG, Urt. v. 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -, juris; vgl. im Übrigen auch BVerwG, Beschl. v. 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, juris).
• OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

  Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

  Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• VG Potsdam, 14.08.2007 - 10 K 881/07

  Trunkenheitsfahrt Fahrrad; Zweifel an Kraftfahrtauglichkeit; Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

  Rn. 8 Ohne Erfolg verweist der Kläger in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14. August 2007 (- 10 K 881/07 -, juris) denn dieses wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der zugelassenen Sprungrevision aufgehoben und ist damit überholt (…BVerwG, Urt. v. 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -, juris; vgl. im Übrigen auch BVerwG, Beschl. v. 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 12 ME 181/11

  Anforderungen an die Fragestellung an einen Gutachter bei beabsichtigten Entzug …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

  Rn. 9 Dies entspricht im Übrigen der Senatsrechtsprechung (…SächsOVG, Beschl. v. 28. Oktober 2014 - 3 B 203/14 -, juris Rn. 5) sowie der Rechtsprechung von anderen Obergerichten (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 26. Oktober 2011 - 12 ME 181/11 -, juris; ThürOVG, Beschl. v. 27. März 2012 - 2 EO 135/12).
• OVG Thüringen, 27.03.2012 - 2 EO 135/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

  Rn. 9 Dies entspricht im Übrigen der Senatsrechtsprechung (…SächsOVG, Beschl. v. 28. Oktober 2014 - 3 B 203/14 -, juris Rn. 5) sowie der Rechtsprechung von anderen Obergerichten (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 26. Oktober 2011 - 12 ME 181/11 -, juris; ThürOVG, Beschl. v. 27. März 2012 - 2 EO 135/12).
• OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 394/10

  Zulassungsantrag, amtsangemessene Alimentierung

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

  Zur Darlegung des Zulassungsgrunds bedarf es der Bezeichnung konkreter Tatsachen- oder Rechtsfragen, deren Klärung besondere Schwierigkeiten begründet (SächsOVG, Beschl. v. 30. Mai 2012 - 2 A 394/10 -, juris).
• OVG Sachsen, 28.10.2014 - 3 B 203/14

  Analoge Anwendung der §§ 11 bis 13 FeV auf das Fahren von Fahrrädern

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• VG Greifswald, 13.07.2016 - 3 A 367/16

  Asylrechtliche Auswirkungen einer Konversion eines Afghanen zum Christentum

  Überdies wird regelmäßig nur dann anzunehmen sein, dass der Konvertit ernstlich gewillt ist, seine christliche Religion auch in seinem Heimatstaat auszuüben, wenn er seine Lebensführung bereits in Deutschland dauerhaft an den grundlegenden Geboten der neu angenommenen Konfession ausgerichtet hat (VG Greifswald, Urt. v. 03.06.2016 - 3 A 239/16 As - ;… OVG Münster, Beschl. v. 27.04.2016 - 13 A 854/16.A - juris Rn. 8 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 07.09.2015 - 9 LB 98/13 - juris Rn. 34;… OVG Münster, Urt. v. 7.11.2012 - 13 A 1999/07.A -, juris Rn. 37 ff.) Der vom Asylantragsteller zur vollen Überzeugung des Gerichts zu erbringende Nachweis der Hinwendung zu einer bestimmten Glaubensrichtung ist nicht bereits durch den Vollzug der Taufe und die Vorlage einer Taufbescheinigung erbracht.

  Nach der Überzeugung des Gerichtes (s.a. VG Greifswald, Urt. v. 03.06.2016 - 3 A 239/16 As -) sind zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime in Afghanistan gezwungen, ihren Glauben entweder ganz zu verleugnen oder ihn zumindest auch im privaten Umfeld zu verheimlichen, da anderenfalls schwerwiegende Übergriffe durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure nicht ausgeschlossen werden können.

  Es besteht eine weitverbreitete Toleranz gegenüber Verfolgungshandlungen aus religiösen Gründen innerhalb der afghanischen Bevölkerung (VG Greifswald, Urt. v. 03.06.2016 - 3 A 239/16 As - unter Berufung auf UNHCR, Richtlinie zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender, Stand: August 2013, S. 9).

• VG Greifswald, 18.01.2017 - 3 A 374/16

  Asylrecht: Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling; Unterlassung der …

  Überdies wird regelmäßig nur dann anzunehmen sein, dass der Konvertit ernstlich gewillt ist, seine christliche Religion auch in seinem Heimatstaat auszuüben, wenn er seine Lebensführung bereits in Deutschland dauerhaft an den grundlegenden Geboten der neu angenommenen Konfession ausgerichtet hat (VG Greifswald, Urt. v. 03.06.2016 - 3 A 239/16 As - ;… OVG Münster, Beschl. v. 27.04.2016 - 13 A 854/16.A - juris Rn. 8 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 07.09.2015 - 9 LB 98/13 - juris Rn. 34;… OVG Münster, Urt. v. 7.11.2012 - 13 A 1999/07.A -, juris Rn. 37 ff.) Der vom Asylantragsteller zur vollen Überzeugung des Gerichts zu erbringende Nachweis der Hinwendung zu einer bestimmten Glaubensrichtung ist nicht bereits durch den Vollzug der Taufe und die Vorlage einer Taufbescheinigung erbracht.

  Nach der Überzeugung des Gerichtes (s.a. VG Greifswald, Urt. v. 03.06.2016 - 3 A 239/16 As -) sind zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime in Afghanistan gezwungen, ihren Glauben entweder ganz zu verleugnen oder ihn zumindest auch im privaten Umfeld zu verheimlichen, da anderenfalls schwerwiegende Übergriffe durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure nicht ausgeschlossen werden können.

  Es besteht eine weitverbreitete Toleranz gegenüber Verfolgungshandlungen aus religiösen Gründen innerhalb der afghanischen Bevölkerung (VG Greifswald, Urt. v. 03.06.2016 - 3 A 239/16 As - unter Berufung auf UNHCR, Richtlinie zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender, Stand: August 2013, S. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2025 - 13 S 1513/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach mit Strafbefehl geahndeter Trunkenheitsfahrt …

  Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 - juris Rn. 19 …und vom 20.06.2013 - 3 B 102.12 - juris Rn. 5 ff.; Beschluss des Senats vom 06.11.2023 - 13 S 1463/23 - n. v.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.01.2012 - 10 S 3175/11 - juris Rn. 12; BayVGH…, Beschluss vom 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 11; OVG Sachsen, Beschluss vom 26.04.2017 - 3 A 239/16 - juris Rn. 7 ff.).

• VG Greifswald, 12.04.2017 - 3 A 1282/16

  Verfolgung von Konvertiten sowie von westlich geprägten Frauen in Afghanistan

  Überdies wird regelmäßig nur dann anzunehmen sein, dass der Konvertit ernstlich gewillt ist, seine christliche Religion auch in seinem Heimatstaat auszuüben, wenn er seine Lebensführung bereits in Deutschland dauerhaft an den grundlegenden Geboten der neu angenommenen Konfession ausgerichtet hat (VG Greifswald, Urt. v. 03.06.2016 - 3 A 239/16 As - ;… OVG Münster, Beschl. v. 27.04.2016 - 13 A 854/16.A - juris Rn. 8 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 07.09.2015 - 9 LB 98/13 - juris Rn. 34;… OVG Münster, Urt. v. 7.11.2012 - 13 A 1999/07.A -, juris Rn. 37 ff.) Der vom Asylantragsteller zur vollen Überzeugung des Gerichts zu erbringende Nachweis der Hinwendung zu einer bestimmten Glaubensrichtung ist nicht bereits durch den Vollzug der Taufe und die Vorlage einer Taufbescheinigung erbracht.

  Nach der Überzeugung des Gerichtes (s.a. VG Greifswald, Urt. v. 03.06.2016 - 3 A 239/16 As -) sind zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime in Afghanistan gezwungen, ihren Glauben entweder ganz zu verleugnen oder ihn zumindest auch im privaten Umfeld zu verheimlichen, da anderenfalls schwerwiegende Übergriffe durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure nicht ausgeschlossen werden können.

  Es besteht eine weitverbreitete Toleranz gegenüber Verfolgungshandlungen aus religiösen Gründen innerhalb der afghanischen Bevölkerung (VG Greifswald, Urt. v. 03.06.2016 - 3 A 239/16 As - unter Berufung auf UNHCR, Richtlinie zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender, Stand: August 2013, S. 9).

• OVG Sachsen, 20.08.2018 - 3 A 56/18

  Grundsteuererlass; Minderung Rohertrag; Vermietungsbemühungen; Amtsermittlung; …

  Zur Darlegung des Zulassungsgrunds bedarf es der Bezeichnung konkreter Tatsachen- oder Rechtsfragen, deren Klärung besondere Schwierigkeiten begründet (SächsOVG, Beschl. v. 26. April 2017 - 3 A 239/16 -, juris Rn. 15 f. m. w. N.).
• OVG Sachsen, 19.10.2017 - 3 A 425/17

  Namensänderung; Namensfeststellung; Zweifel an der Namensführung; Versteinerung; …

  Zur Darlegung des Zulassungsgrunds bedarf es der Bezeichnung konkreter Tatsachen- oder Rechtsfragen, deren Klärung besondere Schwierigkeiten begründet (SächsOVG, Beschl. v. 26. April 2017 - 3 A 239/16 -, [...] Rn. 15 f. m. w. N.).