Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 26.05.2010 - 3 A 244/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
SächsPolG § 1, § 3
Meldeauflage für gewaltbereiten Fußballfan - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit von einer Meldeauflage gegen einen unter bundesweitem Stadionverbot stehenden Fußballanhänger anlässlich von Fußballspielen in Slowenien bzw. der Tschechischen Republik; Gefahrenprognose aufgrund wiederholter Nähe einer Person zu gewaltbereiten oder ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit von einer Meldeauflage gegen einen unter bundesweitem Stadionverbot stehenden Fußballanhänger anlässlich von Fußballspielen in Slowenien bzw. der Tschechischen Republik; Gefahrenprognose aufgrund wiederholter Nähe einer Person zu gewaltbereiten oder ...
Verfahrensgang
- VG Dresden, 04.02.2009 - 6 K 1957/07
- OVG Sachsen, 26.05.2010 - 3 A 244/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06
Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 26.05.2010 - 3 A 244/09
Dass eine solche Meldeauflage jedenfalls ohne das Vorliegen der vom Verwaltungsgericht Dresdenangeführten besonderen Umstände nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verstößt, ist im Übrigen vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 25.7.2007, BVerwGE 129, 142) bestätigt worden. - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Sachsen, 26.05.2010 - 3 A 244/09
Ernstliche Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458; SächsOVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07; std. - OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07
Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung
Auszug aus OVG Sachsen, 26.05.2010 - 3 A 244/09
Ernstliche Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458; SächsOVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07; std.
- VG Freiburg, 15.04.2016 - 4 K 143/15
Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen …
Die Zuständigkeit der Wohnortbehörde für den Erlass von Meldeauflagen ist für die Rechtsprechung offenbar so selbstverständlich, dass sie mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn erörtert, sondern stillschweigend voraussetzt wird (so etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.06.2000 - 1 S 1271/00 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 26.05.2010 - 3 A 244/09 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 02.09.2008 - A 161/06 -, juris; OVG Berl.-Brandenbg., Urteil vom 21.03.2006 - 1 B 7.04 -, juris).
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Rechtsprechung
| VG Greifswald, 12.01.2012 - 3 A 244/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Heranziehung eines Untererbbauberechtigten zu Anschlussbeiträgen
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
Heranziehung eines Untererbbauberechtigten zu Anschlussbeiträgen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VG Greifswald, 02.04.2008 - 3 A 1395/05
Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Herstellung einer Abwasseranlage mit …
Auszug aus VG Greifswald, 12.01.2012 - 3 A 244/09
Rn. 13 Die Satzung ist wirksam (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 02.04.2008 - 3 A 1395/05 - juris Rn. 19 ff.). - VG Greifswald, 11.11.2011 - 3 A 189/09
Erhebung von Straßenbaubeiträgen
Auszug aus VG Greifswald, 12.01.2012 - 3 A 244/09
Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von dem dem Urteil des VG Greifswald vom 11.11.2011 (- 3 A 189/09 - juris Rn. 23 ) zu Grunde liegenden Sachverhalt.
- VG Greifswald, 02.08.2013 - 3 B 240/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Ausgleichsabgaben
Zwar bestehen Zweifel an der Wirksamkeit des § 5 Abs. 3 KES, wonach der Eigentümer eines Gebäudes zum Kostenerstattungspflichtigen bestimmt werden kann, wenn das Eigentum an einem Grundstück und an einem Gebäude infolge der Regelung des § 286 Zivilgesetzbuch vom 19. Juni 1975 (GBl. DDR I, S. 465) getrennt ist, ist seit dem Inkrafttreten der KAG-Novelle 2005 am 31. März 2005 so nicht mehr zulässig (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 12.01.2012 - 3 A 244/09 -, juris Rn. 13 ).
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