Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 04.11.2004 - 3 A 268/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kein Anspruch auf ungekürzten Familienzuschlag der Stufe 1 eines Beamten, dessen Ehefrau teilzeitbeschäftigte Angestellte im öffentlichen Dienst ist
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 29 BAT; § 40 Abs 4 BBesG
Angestellter; Beamter; Besoldung; Ehefrau; Ehegatte; Konkurrenzklausel; Stufe 1; Tarifklasse; Teilzeitbeschäftigung; Vergütungsgruppe; öffentlicher Dienst - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 712/00
Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung
Auszug aus VG Osnabrück, 04.11.2004 - 3 A 268/03
Die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens rechtfertigen auch bei Teilzeitbeschäftigten nicht, auf die Höhe der tatsächlich an den Ehepartner ausgezahlten Beträge abzustellen (anders zu § 29 BAT BAG, Urteil vom 6.8.1998, 6 AZR 166/97 -juris-; Urteil vom 13.12.2001, 6 AZR 712/00 -juris-).Mit am 21.11.2003 erhobener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt zur Begründung unter näherer Darlegung und Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2001, 6 AZR 712/00, vor, der Gesetzgeber habe sicherstellen wollen, dass trotz der Kürzung mindestens ein Ehegattenanteil von 100 % für beide Ehepartner übrig bleibe.
Auf Grund der vorstehenden Erwägungen kam eine Übernahme der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 6.8.1998, VI ZR 166/97; Urteil vom 13.12.2001, 6 AZR 712/00) im Ergebnis nicht in Betracht.
- BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 166/97
Höhe des Ortszuschlages - Ehegattenanteil
Auszug aus VG Osnabrück, 04.11.2004 - 3 A 268/03
Die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens rechtfertigen auch bei Teilzeitbeschäftigten nicht, auf die Höhe der tatsächlich an den Ehepartner ausgezahlten Beträge abzustellen (anders zu § 29 BAT BAG, Urteil vom 6.8.1998, 6 AZR 166/97 -juris-; Urteil vom 13.12.2001, 6 AZR 712/00 -juris-). - Drs-Bund, 22.10.1975 - BT-Drs 7/4193
Auszug aus VG Osnabrück, 04.11.2004 - 3 A 268/03
Der Vorschlag des Bundesrates gehen einen anderen Weg zur Lösung der Diskrepanzen "im Bereich der Teilzeitbeschäftigten" (Bundestags-Drucksache 7/4193, Seite 2).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 21 A 4945/04
Hälftige Herabsetzung des Familienzuschlags im Falle der Gewährung eines bereits …
VG Osnabrück, Urteil vom 4.11.2004 - 3 A 268/03 -, JURIS; a.A. VG Berlin, Urteil vom 8.9.2005 - VG 5 A 18.99 -, JURIS; vgl. auch Schwegmann/Summer, Loseblatt-Kommentar zum Bundesbesoldungsgesetz, Stand: Oktober 2006, § 40 BBesG Rn. 12 c: Anwendbar sei die Konkurrenzregel der 3. Alternative des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG.VG Osnabrück, Urteil vom 4.11.2004 - 3 A 268/03 -, a.a.O.
- OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 5 LC 41/07
Berücksichtigung des halben Familienzuschlags der Stufe 1 bei der Festsetzung der …
Entgegen anderslautender Auffassung (…vgl. etwa: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.12.2006 - 21 A 4945/04 -, zitiert nach juris; VG Osnabrück, Urt. v. 4.11.2004 - 3 A 268/03 -, zitiert nach juris) fällt der den Angestellten nach Maßgabe des BAT gewährte ehegattenbezogene Bestandteil im Ortszuschlag, also der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags, nicht unter den im Besoldungsrecht verwandten Begriff "Familienzuschlag der Stufe 1". - VG Gera, 23.08.2006 - 1 K 401/05
Besoldung und Versorgung; ehegattenbezogener Familienzuschlag; Halbierung; …
Dabei kann die Kammer offenlassen, ob das Tatbestandsmerkmal "Familienzuschlag nach Stufe 1" in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG mit Blick auf seine Entstehungsgeschichte dahin gehend auszulegen ist, dass es den "Ortszuschlag der Stufe 2" gemäß § 29 BAT bereits begrifflich mit umfasst (so VG Osnabrück, Urteil vom 4.11.2004 - 3 A 268/03 -, zit. nach juris).Eine Änderung des sachlichen Anwendungsbereichs war insoweit zu keiner Zeit beabsichtigt (…Schwegmann/Summer, BBesG, Kommentar, Stand: Januar 2006, § 40 Rn. 12c; VG Osnabrück, Urteil vom 4.11.2004 - 3 A 268/03 -, zit. nach juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 28.05
Beamtenbesoldung: Verhältnis von Ortszuschlag und Familienzuschlag
Er ist nicht nur als eine "entsprechende Leistung" zu verstehen, die nur unter bestimmten Voraussetzungen die Konkurrenzregelung auslöst (Mindesthöhe), sondern mit dem Familienzuschlag der Stufe 1 im Rechtssinne gleichzusetzen (ebenso OVG Münster…, Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O., die hiergegen geführte Nichtzulassungsbeschwerde ist seit März 2007 beim BVerwG anhängig - 2 B 27.07 - ferner VG Osnabrück, Urteil vom 4. November 2004 - 3 A 268/03 - juris;… insoweit [aber nicht im Ergebnis] anders: Schwegmann/Summer, BBesG § 40 Rn. 12 c: Variante 3).
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