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| OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1999 - 3 A 2689/99 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Juni 1999 - 3 A 2689/99 (https://dejure.org/1999,10722)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erschließungsbeitrag; Neuberechnung; Unbestimmtheit; Rechtliches Gehör; Anforderungen an den Vortrag; Nichterscheinen des Klägers
Verfahrensgang
- VG Köln, 13.04.1999 - 17 K 2160/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1999 - 3 A 2689/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 18.79
Handwerk - Ausnahmebewilligung - Bewerber - Eintragung in die Handwerksrolle
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1999 - 3 A 2689/99
Rn. 8 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1980 - 5 C 18.79 -, BVerwGE 61, 145 (146); Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 11. Aufl. 1998, § 108 Rdnr. 26; Eyermann/J. Schmidt, VwGO, Kommentar, 10. Aufl. 1998, § 108 Rdnr. 21. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1998 - 15 A 7644/95
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids zur Heranziehung zu einem …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1999 - 3 A 2689/99
Im übrigen waren namentlich zur strittigen Frage des Anteils der Straßenoberflächenentwässerung an den Kanalbaukosten Schriftsätze der Beteiligten (vom 8. Oktober 1998 bzw. 21. Februar 1999) gewechselt worden, die sich mit einer neueren Entscheidung des 15. Senats des beschließenden Gerichts vom 2. September 1998 - 15 A 7644/95 - zu dieser Frage befaßten.
- OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00
Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und …
Die Erfüllung der Begründungspflicht setzt indessen nicht voraus, dass der Bescheid sämtliche Angaben enthält, die für die vollständige Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit in jeder tatsächlichen und rechtlichen Hinsicht nötig wären (…vgl. Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 3/2002, § 8 Rdnr. 76, 76 b; HessVGH, Beschluss vom 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98 - BayVGH, Entsch. vom 09.05.2000 - 4 B 96.2447 - OVG NW, Entsch. vom 28.06.1999 - 3 A 2689/99 - jeweils zitiert nach Juris). - VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12
Wasseranschlussbeitrag
Demgegenüber ist für die Begründung des Bescheides eine ausdrückliche Angabe der Ermächtigungsgrundlage bzw. der Bemessungsvorschriften nicht erforderlich, soweit die tragenden Gründe für die Entscheidung aus dem Bescheid ersichtlich sind (vgl. BVerwG…, Urt. vom 13.6.1985 - 2 C 56/82 -, BVerwGE 71 S. 354; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 6.11.2009 - 9 S 25.09 -, zit. nach juris; Beschl. vom 21.12.2010 - 9 S 60.10 -, S. 5 f. des E. A.; Hessischer VGH, Beschl. vom 9.7.1999 - 5 TZ 4571/98 -, veröffentlicht in juris; Bayerischer VGH, Beschl. vom 9.5.2000 - 4 B 96.2447 -, veröffentlicht in juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 28.6.1999 - 3 A 2689/99 -, veröffentlicht in juris; VG Cottbus, Beschl. vom 8.4.2010 - 6 L 84/08 -, S. 6 des E. A.;… Urt. vom 22.12.2010 - 6 K 579/07 -, S. 9 f. des E. A.).
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