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| VG Magdeburg, 27.01.2023 - 3 A 270/20 MD |
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Volltextveröffentlichung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Zuwendung für die Herrichtung von leerstehendem Wohnraum
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
Auszug aus VG Magdeburg, 27.01.2023 - 3 A 270/20
Ob die behördliche Entscheidung sich zu einem späteren Zeitpunkt wegen dem Vorliegen neuer Erkenntnisse als unzutreffend erweist, könnte allenfalls in einem neuen Bewilligungsverfahren von Bedeutung sein (vgl. zum maßgebenden Zeitpunkt bei behördlichen Ermessensentscheidungen: BVerwG, U. v. 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, juris, Rdnr. 41).
- VG Aachen, 08.11.2024 - 7 K 1022/24
Ablehnung und Rückforderung Neustarthilfe Corona-Überbrückungshilfe als …
Rn. 54 Vgl. VGH Bayern, Beschlüsse vom 27. Februar 2023 - 22 ZB 22.2554 -, juris, Rn. 14 und vom 02. Februar 2022 - 6 C 21.2701 -, juris, Rn.10; OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 2023 - 6 B 305/22 -, juris, Rn. 6; VG Aachen, Urteil vom 29. April 2024 - 7 K 152/23 -, juris, Rn. 58; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Oktober 2023 - 19 K 1118/23 -, juris, Rn. 38 f.; VG Saarland, Urteil vom 06. Dezember 2023 - 1 K 467/23 -, juris, Rn. 71; VG Schwerin, Urteil vom 17. März 2023 - 3 A 964/22 SN -, juris, Rn. 22; VG Leipzig, Urteil vom 21. April 2022 - 5 K 76/21 -, juris, Rn. 20; VG Magdeburg, Urteil vom 27. Januar 2023 - 3 A 270/20 MD -, juris, Rn. 18; VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2023 - 3 K 4298/22 -, juris, Rn. 38. - VG Magdeburg, 25.03.2024 - 3 A 330/21
Ablehnung der Gewährung von Subventionen bei Unvollständigkeit der …
Rn. 31 Ist mithin die Versagung der Bezuschussung des klägerischen Vorhabens mangels vollständiger Antragsunterlagen rechtmäßig erfolgt, kommt eine Verpflichtung der Beklagten zur erneuten Bescheidung des Subventionsantrags nicht mehr in Betracht, denn maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides ist derjenige des materiellen Rechts bei Ergehen der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung (hier: des Ablehnungsbescheides vom 11.10.2021 im seinerzeitigen Haushaltsjahr nach Ziff. 1.3 der Förderrichtlinie), nicht der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, in welchem durch Anwaltsschriftsatz vom 2.2.2022 das Energieaudit im gerichtlichen Verfahren nachgereicht wurde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2002 - 3 C 53/01 -, zit. nach juris, Rn. 19: Antragszeitraum und Zeitpunkt der Durchführung des Vorhabens bei der Gewährung von Subventionen aufgrund von Förderrichtlinien;… vgl. auch VG A-Stadt, Urt. v. 22.5.2003 - 3 A 472/00 -, zit. nach juris, Rn. 26; VG A-Stadt, Urt. v. 27.1.2023 - 3 A 270/20 -, zit. nach juris, Rn. 18).
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