Rechtsprechung
| VG Greifswald, 02.07.2002 - 3 A 2758/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Lüneburg, 06.04.2021 - 3 A 15/17
Herstellung, technisch; Straßenbaulast; Straßenbaulast, Übernahme der; …
Die Kosten einer Fahrbahnverbesserung an einer ehemals klassifizierten (Kreis- oder Bundes-) Straße gehören daher nicht zum gemeindlichen beitragsfähigen Aufwand, wenn diese Anlage im Zeitpunkt der technischen Fertigstellung der Fahrbahn noch die Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße gewesen ist und es insoweit an einer gemeindlichen Baulast gemangelt hat (VG Greifswald, Urt. v. 2.7.2002 - 3 A 2758/01 -, juris Rn. 29).Denn in diesem Fall ist der (anstehende) Übergang der Straßenbaulast ursächlich für die Durchführung der Baumaßnahme (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 2.7.2002 - 3 A 2758/01 -, juris Rn 30).
So steht ein zeitnah auf die technische Herstellung folgender Übergang der Straßenbaulast fest, wenn eine Abstufungsverfügung bereits ergangen und bekanntgegeben worden ist, selbst wenn die Wirkung der Entscheidung erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten soll (VG Greifswald, Urt. v. 2.7.2002 - 3 A 2758/01 -, juris Rn. 30).
- OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21
Abnahme; Maßnahme, beitragsfähige; Straßenausbaubeitrag; Straßenbaulast; …
Dies kann zum Beispiel in der - vom Verwaltungsgericht beschriebenen - Konstellation angenommen werden, dass eine Abstufungsverfügung bereits ergangen und bekanntgegeben worden ist, die Wirkung der Entscheidung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten soll (vgl. dazu VG Greifswald, Urteil vom 2.7.2002 - 3 A 2758/01 - juris Rn. 30). - VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 2 K 10.480
Straßenausbaubeitragsrecht; Abgrenzung der Anlage; Berechnung des umlagefähigen …
Damit lässt eine möglicherweise existierende höhere Lärmbelastung den beitragsrechtlichen Vorteil nicht entfallen (NdsOVG vom 29.11.1995 Az. 9 L 1088/94 RdNr. 5; vom 7.9.1999 KStZ 2000, 74; VG Greifswald vom 2.7.2002 Az. 3 A 2758/01 RdNr. 34).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".