Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 § 108 Abs. 2; § 162 Abs. 3
  Ernstliche Zweifel; Verfahrensmängel; Sachaufklärung; Beweiswürdigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14

  Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

  Etwas anderes gilt dann, wenn sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265;… Seibert a. a. O. § 124 Rn. 192 ff.).

  Hat es der anwaltlich vertretene Rechtsmittelführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht also versäumt, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hinzuwirken, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel nicht in Betracht, es sei denn, die bezeichneten Ermittlungen hätten sich dem Verwaltungsgericht auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus aufdrängen müssen (BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

  Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

  Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).

• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08

  Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

  Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist - um eine Koexistenz der Zulassungsgründe zu sichern - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…HessVGH, Beschl. v. 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9; VGH Mannheim, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5;… Rudisile, a. a. O.).
• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 14.91

  Soldatengesetz - Rauchverbot - Fürsorgepflicht

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

  (BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1992 - 2 C 14.91 -, juris Rn. 30;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 191).
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

  Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• VGH Hessen, 01.11.2012 - 7 A 1256/11

  Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

  Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist - um eine Koexistenz der Zulassungsgründe zu sichern - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (HessVGH, Beschl. v. 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9;… VGH Mannheim, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5;… Rudisile, a. a. O.).
• OVG Sachsen, 24.06.2015 - 3 A 515/13

  Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes bedarf einer konkreten Fragestellung (SächsOVG, Beschl. v. 12. Juni 2015 - 3 A 515/13 -, juris Rn. 13; st. Rspr.).
• BVerwG, 20.03.2006 - 6 B 81.05

  Frage der Auferlegung von außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

  Da die Beigeladenen der gerichtlichen Verfügung mit dem Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 23. September 2014, in dem die Verwerfung des Antrags des Klägers beantragt wird, Folge geleistet haben, entspricht es hier der Billigkeit, die ihnen entstandenen außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. März 2006 - 6 B 81.05 -, juris Rn. 2;… SächsOVG, Beschl. v. 11. Dezember 2014 - 1 A 431/14 -, juris Rn. 3, 5).
• OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

  Dies bedeutet, dass eine Beweiswürdigung nur dann mit Erfolg angegriffen werden kann, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder bei offensichtlicher Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit geltend gemacht wird (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 13.10.2015 - 3 A 299/14

  Abstufung einer Staatsstraße zur Ortsstraße
• OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 394/10

  Zulassungsantrag, amtsangemessene Alimentierung
• OVG Sachsen, 11.12.2014 - 1 A 431/14

  Zulassungsverfahren, Kostenentscheidung, Beigeladener, Billigkeit, Kostenrisiko

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• OVG Sachsen, 04.09.2018 - 3 A 522/18

  Wald; Mindestentfernung; Ermessen; Beweisantrag

  Dies ist vom Kläger ebenfalls darzulegen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265;… Seibert, a. a. O. § 124 Rn. 192 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 05.04.2016 - 3 A 620/15

  Fahrschule; Überwachung; Sachverständigengutachten; Kostenbescheid; …

  Dies bedeutet, dass eine Beweiswürdigung nur dann mit Erfolg angegriffen werden kann, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, ein aktenwidrig angenommener Sachverhalt oder eine offensichtliche Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit geltend gemacht wird (st. Rspr. SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

  Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist - um eine Koexistenz der Zulassungsgründe zu sichern - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016, a. a. O. Rn. 14 m. w. N.).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern, und dass sich das Gericht mit ihrem Vortrag auseinandersetzt (SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 a. a. O. Rn. 8).

• OVG Sachsen, 15.12.2021 - 6 A 615/20

  Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Zwangsgeldfestsetzung

  Macht der Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, reicht es zur Begründung ernstlicher Zweifel aus, dass die Möglichkeit eines günstigeren Ermittlungs- oder Beweisergebnisses besteht (SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 12 m. w. N.).

  Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist - um eine Konkordanz der Zulassungsgründe zu sichern - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 a. a. O. Rn. 14;… HessVGH, Beschl. v. 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9;… VGH Mannheim, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5;… Rudisile, a. a. O.).

  Hat es der anwaltlich vertretene Rechtsmittelführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht versäumt, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hinzuwirken, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel nicht in Betracht, es sei denn, die bezeichneten Ermittlungen hätten sich dem Verwaltungsgericht auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 1 A 369/14

  Denkmal, Herstellungskosten, Abschreibungsmöglichkeit; Eigentumswohnung, …

  Neuer Tatsachenvortrag und Beweisangebote sind derart zu substantiieren und glaubhaft zu machen, dass dem Berufungsgericht die summarische Prüfung ermöglicht wird, ob die Erfolgsaussichten der Berufung im Falle der Zulassung offen sind (vgl. Seibert, a. a. O. § 124 Rn. 91 m. w. N., zum Vorstehenden SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.).

  Dies ist von den Klägern ebenfalls darzulegen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265;… Seibert, a. a. O. § 124 Rn. 192 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 a. a. O. Rn. 5 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 06.12.2016 - 3 A 700/16

  Fortnahme, Veräußerung, Schafe, Unterbringung, unmittelbare Ausführung, …

  Macht der Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, reicht es zur Begründung ernstlicher Zweifel aus, dass die Möglichkeit eines günstigeren Ermittlungs- oder Beweisergebnisses besteht (SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 12;… Rudisile, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, 30. EL Februar 2016, § 124 Rn. 26g).

  Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist - um eine Koexistenz der Zulassungsgründe zu sichern - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016, a. a. O. Rn. 14;… HessVGH, Beschl. v. 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9;… VGH Mannheim, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5;… Rudisile, a. a. O.).

• VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit mehr als 12 m Länge - …

  Neuer Tatsachenvortrag und Beweisangebote sind vielmehr derart zu substantiieren bzw. darzulegen, dass dem Berufungsgericht die summarische Prüfung ermöglicht wird, ob die Erfolgsaussichten der Berufung im Falle der Zulassung offen sind (…Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 Rn. 91 m.w.N.;… Rudisile, a.a.O. § 124 Rn. 26k;… Kuhlmann in Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 124 Rn. 23;… BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 15 ZB 22.867 - juris Rn. 46;… NdsOVG, B.v. 5.3.2020 - 10 LA 142/18 - juris Rn. 4; SächsOVG, B.v. 23.2.2016 - 3 A 286/14 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 A 552/21

  Öffentliche Straße; Interessentenweg; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; …

  Neuer Tatsachenvortrag und Beweisangebote sind derart zu substantiieren und glaubhaft zu machen, dass dem Berufungsgericht die summarische Prüfung ermöglicht wird, ob die Erfolgsaussichten der Berufung im Falle der Zulassung offen sind (…Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 91 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 15 m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 11. Oktober 2022 - 15 ZB 22.867 -, juris Rn. 46), etwa durch Vorlage von Fotos von einer in Rede stehenden Örtlichkeit, Planunterlagen oder Schriftverkehr oder mittels eidesstattlicher Versicherung (…Seibert, a. a. O., § 124 Rn. 91).
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 3 A 369/16

  Öffentlich-rechtliche Abwehransprüche, Straße, Beweisantrag, Beweiswürdigung, …

  Neuer Tatsachenvortrag und Beweisangebote sind derart zu substantiieren und glaubhaft zu machen, dass dem Berufungsgericht die summarische Prüfung ermöglicht wird, ob die Erfolgsaussichten der Berufung im Falle der Zulassung offen sind (vgl. Seibert, a. a. O. § 124 Rn. 91 m. w. N., zum Vorstehenden SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.).

  Dies ist von den Klägern ebenfalls darzulegen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265;… Seibert, a. a. O. § 124 Rn. 192 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 a. a. O. Rn. 5 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 18.08.2016 - 3 A 153/15

  Beweiswürdigung, Sachaufklärung, Bordsteinabsenkung

  Macht der Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, reicht es zur Begründung ernstlicher Zweifel aus, dass die Möglichkeit eines günstigeren Ermittlungs- oder Beweisergebnisses besteht (SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 12;… Rudisile, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, 30. EL Februar 2016, § 124 Rn. 26g).

  Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist - um eine Koexistenz der Zulassungsgründe zu sichern - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016, a. a. O. Rn. 14;… HessVGH, Beschl. v. 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9;… VGH Mannheim, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5;… Rudisile, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 2 S 747/18

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im Widerspruchsverfahren ohne förmliche …

  Rn. 11 Insoweit geht der Senat zwar davon aus, dass im Rahmen des geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch Verfahrensfehler i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO - insbesondere eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - in zulässiger Weise gerügt werden können, weil die Oberverwaltungsgerichte das Urteil - anders als das Bundesverwaltungsgericht mit der Revision - auch in tatsächlicher Hinsicht prüfen müssen (SächsOVG, Beschluss vom 23.02.2016 - 3 A 286/14 -, juris Rdnr. 12;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. § 124 Rdnr. 82 m.w.N.;… im Ergebnis auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rdnr. 5).
• OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 73/21

  Verlegung einer Bushaltestelle; straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Anspruch auf …
• OVG Sachsen, 04.11.2016 - 3 A 493/16

  Gefährliche Hunde, Beweiswürdigung, Aufklärungsrüge, Überzeugungsgrundsatz, …
• OVG Sachsen, 19.01.2023 - 3 A 368/21

  Verfahrensrüge; Öffentlichkeitsgrundsatz-Einschränkung zur Pandemiebekämpfung; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20

  Postbeamtenkrankenkasse; Begriff der Zahnversorgung mit einer Suprakonstruktion - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20

  Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2020 - 1 L 98/20

  Schadenersatz aufgrund Dienstpflichtverletzung: Beurteilung des Verschuldensgrads
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 13 A 310/15

  Amtliche Feststellung einer Infektion mit Salmonellen; Verfahrensrechtlicher …
• OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rubrum; Klägerbezeichnung; Auslegung; falsa …
• OVG Sachsen, 23.09.2021 - 3 A 408/21

  Sperrwirkung; Ausreise; Beweiswürdigung; familiäre Lebensgemeinschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 13 A 311/15

  Vermarktungsverbot von Eiern bei amtlicher Feststellung einer Infektion mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2026 - 1 L 169/25

  Anhörungsberechtigte für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken
• OVG Sachsen, 05.10.2021 - 3 A 301/21

  Betreuungsleistung; Duldung; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; Pflegeeltern; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 1 L 6/21

  Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

  Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2021 - 2 S 1182/21

  Krankenkassenerstattung einer Lymphdrainage; notwendige Bestandteile eines …
• OVG Sachsen, 09.02.2023 - 3 A 414/22

  Zustimmung; Kündigung; Schwerbehinderter; betriebliches Eingliederungsmanagement
• OVG Sachsen, 09.12.2016 - 3 A 666/16

  Abschleppkosten; Verwahrkosten; Sicherstellung eines PKW; Halterermittlung; …
• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 3 A 521/16

  Stützmauer, Straße, Bestandteil, öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch, …
• OVG Sachsen, 24.03.2017 - 3 A 829/16

  Vereinsverbot, Sicherstellungsbescheid; MC Gremium, satzungsgemäßes Motorrad; …
• OVG Sachsen, 10.06.2020 - 6 A 801/19

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Gesellschaft; Löschung im Handelsregister; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 2 S 2937/18

  (Keine) Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei Wahl einer Versicherung mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2018 - 1 L 68/18

  Auswahl bei Vorhandensein mehrerer geeigneter Bewerber für eine vorbehaltene …
• OVG Sachsen, 21.11.2021 - 6 A 73/21

  Verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Bushaltestelle und Ausweisung …
• OVG Sachsen, 04.03.2024 - 6 A 9/23

  Feuerstättenschau; Gestattung; Duldungsverfügung; Antrag auf Zulassung der …
• OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15

  Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel, Globalberechnung; Kontrollrechnung, …
• OVG Sachsen, 14.04.2025 - 3 A 548/24

  Ausweisung nach Erschleichen von Aufenthaltstiteln; neue Tatsachen im …