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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1990 - 3 A 2934/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1911
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1990 - 3 A 2934/86 (https://dejure.org/1990,1911)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.07.1990 - 3 A 2934/86 (https://dejure.org/1990,1911)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Juli 1990 - 3 A 2934/86 (https://dejure.org/1990,1911)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 128 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umstellung eines Erschließungsbeitragsbescheides; Straßenbaubeitragsbescheid; Nordrhein-westfälisches Landesabgabenrecht; Umdeutung; Beschränkung einer vorhandenen Straße; Teilstrecke; Einheitliche Erschließungsanlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 265
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 72.87

    Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zustimmung i.S. des § 125 Abs. …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1990 - 3 A 2934/86
    Die "Umstellung" eines Erschließungsbeitragsbescheides auf einen Straßenbaubeitragsbescheid kann nach nordrhein-westfälischem Landesabgabenrecht nur durch Umdeutung erfolgen (Abweichung vom Urteil des BVerwG vom 9.12.1988 - 8 C 72/87 , DVBl 1989, 420).
  • BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94

    Erschließungsanlage - Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung

    Nach dem seinerzeitigen Landesrecht konnte sich der Charakter als vorhandene Verkehrsanlage auf eine Teilstrecke einer darüber hinausreichenden Straße beschränken (vgl. u.a. OVG Münster, Urteil vom 19. Juli 1990 - 3 A 2934/86 - NVwZ-RR 1991, 265), wobei die Grenze der Teilstrecke nicht an topographischen Marken wie Querstraßen, Brücken usw. orientiert sein mußte.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 2 S 595/22

    Festsetzung eines Erschließungsbeitrages; vorhandene Erschließungsanlage im …

    Dabei kann sich der Charakter als vorhandene Straße auch nur auf ein Teilstück einer darüber hinausreichenden Straße beschränken, ohne dass diese Beschränkung an topographischen Merkmalen orientiert sein musste ( VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20.11.2020 - 2 S 2349/20 - juris Rn. 11 ; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.07.1990 - 3 A 2934/86 - NVwZ-RR 1991, 265; PrOVG, Entscheidung vom 26.01.1905 - IV.135 - PrVwBl 26, 524; Reif in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 49 Erl.
  • VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13

    Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung

    So konnte sich der Charakter als vorhandene Straße auch auf einen Teil (Abschnitt) einer darüber hinausreichenden Straße erstrecken (vgl. OVG Münster, Urt. v. 25.11.1970 - III A 1335/68 -, Urt. v. 19.07.1990 - 3 A 2934/86 -, NWVBl 1991, 296).
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