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| OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 A 298/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsStrG § 18 Abs. 1
Sondernutzungserlaubnis; Alttextilcontainer; Städtebauliches Konzept; Unzuverlässigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 18.06.2014 - 1 K 749/13
- OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 A 298/14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 A 298/14
Rn. 4 Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458). - OVG Sachsen, 01.12.2009 - 3 B 561/07
Tankstelle; Begriff; grundsätzliche Bedeutung; Entscheidungserheblichkeit
Auszug aus OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 A 298/14
Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für seine Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig ist (st. Rspr.; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. Dezember 2009 - 3 B 561/07 -, juris Rn. 4). - VGH Bayern, 24.03.2015 - 10 ZB 14.2704
Darlegung ernstlicher Zweifel bei auf mehrere selbständig tragende Gründe …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 A 298/14
Ist die Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, kommt eine Zulassung der Berufung nur in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (BayVGH, Beschl. v. 24. März 2015 - 10 ZB 14.2704 -, juris Rn. 5).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 20 A 2077/14
Wiedererlangung der gewerblichen Zuverlässigkeit eines Geschäftsführers nach …
Rn. 34 VG M. , Beschluss vom 21. Januar 2013 - 1 L 542/12 -, a. a. O.; bestätigt durch Sächs. OVG, Beschluss vom 25. März 2013 - 1 B 300/13 -, a. a. O.; vgl. auch VG M. , Urteil vom 18. Juni 2014 - 1 K 749/13 -, juris; bestätigt durch Sächs. OVG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 3 A 298/14 -, juris.
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