Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 58 Abs. 1
  Zum notwendigen Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung, Angabe des Sitzes der Behörde bei auswärts gelegenen Behördenteilen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.04.2014 - 3 A 30/14

  Rn. 5 Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfestsetzung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).
• VGH Bayern, 27.02.2014 - 10 ZB 11.2662

  Abgelehnter Asylbewerber; Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der ehelichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.04.2014 - 3 A 30/14

  Es ist aber nicht Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts, das Zulassungsvorbringen daraufhin zu untersuchen, ob aus ihm eine i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage herausgefiltert werden könnte, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang des Klägervortrags auch unter angemessener Würdigung nicht ohne weiteres eine eindeutige Fragestellung ergibt (vgl. zuletzt BayVGH, Beschl. v. 27. Februar 2014 - 10 ZB 11.2662 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 27.01.2011 - 5 B 257/10

  Rechtsbehelfsbelehrung, Verwaltungshelfer

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.04.2014 - 3 A 30/14

  Denn mit der Angabe des Sitzes des Landratsamts in B...... bestanden für den Kläger keine Zweifel darüber, bei welcher Behörde und an welchem Ort der Widerspruch eingelegt werden musste (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2011 - 2 B 323/10 -, juris Rn. 9 in Bezug auf den Sitz des zuständigen Verwaltungsgerichts; Beschl. v. 27. Januar 2011 - 5 B 257/10 -, juris Rn. 14, wonach der Hinweis auf auswärtige Behördenteile nicht zwingender Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung ist).
• OVG Sachsen, 07.01.2011 - 2 B 323/10

  Kürzung der Bezüge, Bestandskraft, Rechtsbehelfsbelehrung, Sitz des Gerichts

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.04.2014 - 3 A 30/14

  Denn mit der Angabe des Sitzes des Landratsamts in B...... bestanden für den Kläger keine Zweifel darüber, bei welcher Behörde und an welchem Ort der Widerspruch eingelegt werden musste (SächsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2011 - 2 B 323/10 -, juris Rn. 9 in Bezug auf den Sitz des zuständigen Verwaltungsgerichts;… Beschl. v. 27. Januar 2011 - 5 B 257/10 -, juris Rn. 14, wonach der Hinweis auf auswärtige Behördenteile nicht zwingender Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung ist).
• VGH Bayern, 12.08.1996 - 22 B 96.1150

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.04.2014 - 3 A 30/14

  Die Angabe von Sitz oder Adresse aller auswärts gelegenen Behördenteile des Landratsamtes B...... ist hierfür nicht erforderlich (BayVGH, Beschl. v. 12. August 1996 - 22 B 96.1150 -, juris Rn. 2 m. w. N. in Bezug auf auswärtige Gerichtsstandorte).

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• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 397/18

  Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung in einem …

  Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, aus dem Vortrag des Beklagten eine passende Frage herauszufiltern, wenn sich diese auch bei angemessener Würdigung des Vortrags nicht aus diesem ergibt (vgl. VGH München…, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 10 ZB 11.2662 -, juris, Rn. 7; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. April 2014 - 3 A 30/14 -, juris, Rn. 11; OVG Schleswig…, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 4 LA 41/18 -, juris, Rn. 4).