Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 5 Abs 1 EGV 7152007, § 29 Abs 3 Anl StVO
  TÜV-Hauptuntersuchung; Erteilung einer Prüfplakette für VW-Dieselmotor der Baureihe EA189; illegale Abschaltvorrichtung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  Auszug aus VG Schleswig, 13.08.2021 - 3 A 310/20

  Nach der Rechtsprechung der Kammer bedeutet dies jedoch nicht, dass ein entsprechender Bescheid der Typgenehmigungsbehörde stets die zwingende Voraussetzung für ein Vorgehen von Behörden bzw. Beliehenen im Rahmen ihrer Zuständigkeit ist, das darauf abzielt, unvorschriftsmäßige Kraftfahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen aus dem Verkehr zu ziehen (vgl. Urteil der Kammer vom 13.12.2007, 3 A 59/17).

  Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf den im Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 7. September 2020 sowie das bereits darin zitierte Urteil der Kammer vom 13. Dezember 2017 (3 A 59/17) Bezug genommen.

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus VG Schleswig, 13.08.2021 - 3 A 310/20

  Die an die Prüfstanderkennung gekoppelte Regelung der Abgasrückführung im Kraftfahrzeug des Klägers, die zwischen dem Abgasrückführungsmodus 1 (auf dem Prüfstand) und dem Abgasrückführung Modus 2 (auf der Straße) unterscheidet, ist danach unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung von Art. 5 VO (EG) 715/207 (Urteil vom 17. Dezember 2020, C -693/18) unzweifelhaft als eine Abschalteinrichtung in dem vorgenannten Sinne zu bewerten.
• VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.08.2021 - 3 A 310/20

  Soweit der Kläger aufgrund allgemeiner Erwägungen zur Stickoxidproblematik und insbesondere unter Hinweis auf die Funktionsweise der AGR den Standpunkt vertritt, die in Rede stehende Abschalteinrichtung sei gleichwohl deshalb zulässig, weil sie nicht kausal für eine höhere Stickoxidbelastung auf der Straße sei, kann dem bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil die hier zu betrachtenden normativen Anforderungen an die Stickoxidbegrenzung emissionsbezogen und nicht immissionsbezogen gestaltet sind, sodass es auf die Erwägungen des Klägers bezüglich der möglichen Folgen eines der Mangelbehebung dienenden Updates nicht ankommt (vgl. hierzu z.B. Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2019, 2 B 261/19; VG Minden, Beschluss vom 21.8.2019, 2 L 646/19).

• VG Stuttgart, 27.04.2018 - 8 K 1962/18

  Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs, an …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.08.2021 - 3 A 310/20

  Auch wenn dies noch nicht konkret zu Hauptuntersuchungen entschieden sei, entspreche diese Ansicht auch der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Problematik (z.B. VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018, 8 K 1962/18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.3.2019, OVG 1 S 125.18 etc.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2019 - 1 S 125.18

  Beschwerde; Betriebsuntersagung; Sofortvollzug; Dieselmotor EA 189; …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.08.2021 - 3 A 310/20

  Auch wenn dies noch nicht konkret zu Hauptuntersuchungen entschieden sei, entspreche diese Ansicht auch der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Problematik (z.B. VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018, 8 K 1962/18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.3.2019, OVG 1 S 125.18 etc.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2020 - 8 B 1179/19

  Dieselskandal: Prüfplakette abgelehnt wegen verweigerten Software-Updates

  Auszug aus VG Schleswig, 13.08.2021 - 3 A 310/20

  In einem solchen Fall ist grundsätzlich von einem erheblichen Mangel im Sinne von Nummer 3 der HU Richtlinie auszugehen, wobei der Prüfer kein Ermessen hat, weil er nach Nummer 4.1.1 der HU-Richtlinie an die Vorgaben der Mängeleinstufung gebunden ist (so zutreffend OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2020, 8 B 1179/19 zu einem Golf GTD mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189).
• VG Minden, 21.08.2019 - 2 L 646/19

  Auszug aus VG Schleswig, 13.08.2021 - 3 A 310/20

  Soweit der Kläger aufgrund allgemeiner Erwägungen zur Stickoxidproblematik und insbesondere unter Hinweis auf die Funktionsweise der AGR den Standpunkt vertritt, die in Rede stehende Abschalteinrichtung sei gleichwohl deshalb zulässig, weil sie nicht kausal für eine höhere Stickoxidbelastung auf der Straße sei, kann dem bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil die hier zu betrachtenden normativen Anforderungen an die Stickoxidbegrenzung emissionsbezogen und nicht immissionsbezogen gestaltet sind, sodass es auf die Erwägungen des Klägers bezüglich der möglichen Folgen eines der Mangelbehebung dienenden Updates nicht ankommt (vgl. hierzu z.B. Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2019, 2 B 261/19; VG Minden, Beschluss vom 21.8.2019, 2 L 646/19).
• VG Schleswig, 07.09.2020 - 3 B 92/20

  Dieslskandal, Skoda, neue Tüv-Plakette

  Auszug aus VG Schleswig, 13.08.2021 - 3 A 310/20

  Der zugleich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit (rechtskräftigem) Beschluss der Kammer vom 7.9.2020 (3 B 92/20) abgelehnt.

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Hannover, 08.03.2023 - 15 A 2168/19

  Betriebsuntersagung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht …

  Eine Typgenehmigung legalisiert einen Kraftfahrzeugtyp nur insoweit, als er beantragt worden ist und insoweit eine positive Entscheidung der Behörde darüber vorliegt (VG Schleswig…, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -, juris, Rn. 70 m.w.N.; VG Schleswig, Urteil vom 13. August 2021 - 3 A 310/20 -, V.n.b., Bl. 11 des UA).

  Hier ist es gelungen, die Rechtsscheinwirkung der Vorschriftsmäßigkeit, die zugunsten des klägerischen Fahrzeuges auf der Grundlage der Typgenehmigung in Verbindung mit der Übereinstimmungsbescheinigung bestanden hat, zu beseitigen (vgl. VG Schleswig…, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -, juris, Rn. 75 f.; VG Schleswig, Urteil vom 13. August 2021 - 3 A 310/20 -, V.n.b., Bl. 12 des UA).

  Ein von der zuständigen Typengenehmigungsbehörde in einem Schreiben an sämtliche europäischen Typengenehmigungsbehörden eindeutig als nicht vorschriftsmäßig eingeordneter Kraftfahrzeugtyp kann vor diesem Hintergrund von den nationalen Zulassungsbehörden - ebenfalls - als nicht vorschriftsmäßig im Sinne des § 5 Abs. 1 FZV eingestuft werden, denn eine nachträgliche Nebenbestimmung zu einer erteilten Typgenehmigung ist nicht die einzige Möglichkeit, die Rechtsscheinwirkung der Vorschriftsmäßigkeit zu beseitigen (vgl. etwa VG Schleswig, Urteil vom 13. August 2021 - 3 A 310/20 -, V.n.b.; VG Chemnitz, Urteil vom 19. August 2020 - 2 K 121/19 -, V.n.b., Bl. 9 ff. des UA und die vom Kläger vorgelegte Entscheidung des VG Mainz, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 L 1127/19.MZ -, Bl. 63 GA "auf andere Weise").

  Ist ein Fahrzeug - etwa durch Verschleiß von Reifen oder Bremsen - nachträglich verkehrsunsicher geworden, kann weder eine Typgenehmigung noch eine Zulassung einer auf § 5 Abs. 1 FZV gestützten Untersagung des Betriebs eines Kraftfahrzeuges entgegenstehen (vgl. Nds. OVG, Beschluss am 23. Januar 2020 - 12 ME 181/19 -, V.n.b., Bl. 5 f. des UA; vgl. ferner im Ergebnis VG Schleswig, Urteil vom 13. August 2021 - 3 A 310/20 -, V.n.b., Bl. 10 ff. des UA; VG Chemnitz, Urteil vom 19. August 2020 - 2 K 121/19 -, V.n.b., Bl. 9 ff. des UA).

• OVG Sachsen, 12.02.2025 - 6 A 807/20

  Verwaltungskosten; Erledigung; Inzidentprüfung; EG Typengenehmigung; …

  Diese EG-Typgenehmigung bezieht sich jedoch auf einen Fahrzeugtyp ohne Abschalteinrichtung und damit auf einen anderen Fahrzeugtyp (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15. Mai 2020 - 8 B 1179/19 -, juris Rn. 27; zu einem Fahrzeug desselben Fahrzeugtyps: VG Schleswig, Urt. v. 13. August 2021 - 3 A 310/20 -, juris Rn. 41 sowie allgemein: Urt. v. 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 -, juris Rn. 70 unter Berufung auf BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87 -, juris Rn. 17, wonach eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nur das gestattet, was vom Antragsteller zur Genehmigung gestellt und worüber folglich von der Behörde positiv entschieden worden ist).
• VG München, 03.06.2025 - M 30 K 23.4701

  Eichung eines Geschwindigkeitsmessgeräts, Klagebefugnis, Befundprüfung, Teilweise …

  Rn. 23 Vergleichbar der Hauptuntersuchung nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie der Eichung nach § 37 MessEG handelt es sich bei dem Ergebnis einer Befundprüfung um einen sogenannten feststellenden Verwaltungsakt (vgl. zur Hauptuntersuchung VG Schleswig, U.v. 13.8.2021- 3 A 310/20 -, juris sowie zur Eichung bereits Hollinger in Hollinger/Schade, MessEG/MessEV, § 3 MessEG Rn. 10;… zu einem Prüfbericht nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 12 ZB 16.268 -, jurisRn. 39).