Rechtsprechung
| VG Greifswald, 29.06.2017 - 3 A 366/15 HGW |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Wassergebührenberechnung bei Fehlfunktion des Wasserzählers; Beweislast des kommunalen Aufgabenträgers
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- VG Greifswald, 27.11.2014 - 3 A 287/13
Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung bei Zweifeln an der Funktionsfähigkeit eines …
Auszug aus VG Greifswald, 29.06.2017 - 3 A 366/15
Überdies ist eine Befundprüfung nur sinnvoll, wenn sie unmittelbar nach dem Ausbau erfolgt, da ein funktionsloser Wasserzähler austrocknet und seine Eigenschaften dadurch so verändert werden, dass eine Befundprüfung keine Rückschlüsse auf die Einhaltung der Verkehrsfehlergrenzen erlaubt (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 27.11.2014 - 3 A 287/13 -, juris Rn. 22 ). - VGH Bayern, 17.09.1998 - 23 B 96.1607
Auszug aus VG Greifswald, 29.06.2017 - 3 A 366/15
Zudem muss der Beklagte einem solchen Verlangen nur nachkommen, wenn sich der Anschlussberechtigte verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreitet (§ 20 Abs. 2 WVS; vgl. VGH München, Urt. v. 17.09.1998 - 23 B 96.1607 -, juris Rn. 33). - VGH Bayern, 24.07.1997 - 23 B 94.2165
Auszug aus VG Greifswald, 29.06.2017 - 3 A 366/15
Die Erwägungen sind auf § 20 Abs. 2 WVS dennoch übertragbar, weil die Bestimmung wegen der Maßgaben in § 35 Abs. 1 erster Hs. AVBWasserV (beinahe) wortlautidentisch mit § 19 Abs. 2 AVBWasserV gefasst worden ist (so offenbar auch VGH München, Urt. v. 24.07.1997 - 23 B 94.2165 -, juris Rn. 25).
- VG Karlsruhe, 09.03.2021 - 12 K 1267/20
Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren; Nachweiskraft eines geeichten …
Beantragt er eine solche Befundprüfung hingegen zunächst nicht und ist sie zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund von Umständen nicht mehr möglich, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, so kann der Anschlussnehmer gegen die Richtigkeit der gemessenen Wassermenge eine fehlerhafte Funktion des Wasserzählers grundsätzlich nicht mehr einwenden (…vgl. Bayerischer VGH, Urteile vom 17. September 1998 - 23 B 96.1607 - juris, Rn. 33, …und vom 24. Juli 1997 - 23 B 94.2165 - juris, Rn. 25; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. November 2017 - 2 K 3563/16 - n. v.; VG Greifswald, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 366/15 HGW - juris, Rn. 18).Rn. 30 Dabei trifft die Gemeinde in Ansehung ausgebauter Wasserzähler weder eine generelle und zeitlich unbegrenzte Aufbewahrungspflicht (vgl. VG Greifswald, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 366/15 HGW - juris, Rn. 18; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. November 2017 - 2 K 3563/16 - n. v.), noch ist ihr zur Vermeidung von Beweislastentscheidungen zu ihren Ungunsten in jedem Fall eine Aufbewahrung des ausgebauten Wasserzählers bis zur Bestandskraft des Gebührenbescheides zu empfehlen (so aber VG Potsdam…, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 8 K 705/10 - juris, Rn. 16; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 8. März 2019 - 5 K 1679/15 - juris, Rn. 44).
Vor diesem Hintergrund sowie aus Kostengründen - und damit nicht zuletzt im Interesse der Gebührenpflichtigen selbst - hat die Gemeinde einen ausgebauten Wasserzähler nur dann zum Zwecke der Durchführung einer Befundprüfung aufzubewahren, wenn eine solche beantragt wurde oder - etwa aufgrund eines offensichtlich ungewöhnlich hohen Durchflusswerts - Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit des Wasserzählers bestehen (vgl. VG Greifswald, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 366/15 HGW - juris, Rn. 18; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. November 2017 - 2 K 3563/16 - n. v.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 8. Oktober 2004 - I-7 U 55/04 - juris, Rn. 18).
Für einen derart langen Zeitraum aber wäre die Beklagte jedenfalls nicht zur Aufbewahrung des Wasserzählers verpflichtet gewesen, da sich eine Befundprüfung regelmäßig nur in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausbau des Wasserzählers sinnvoll durchführen lässt, da ein funktionsloser Wasserzähler austrocknet und seine Eigenschaften dadurch so verändert, dass eine Befundprüfung keine Rückschlüsse mehr auf die Einhaltung der Verkehrsfehlergrenzen erlaubt (so VG Greifswald, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 366/15 HGW - juris, Rn. 18; a. A. VG Potsdam…, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 8 K 705/10 - juris, Rn. 16).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 A 366/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
B Abs. 1 HwO; § 86 Abs. 1 VwGO
Ausübungsberechtigung; leitende Stellung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlung - RA Kotz
Ausübungsberechtigung - Erteilung nach der Handwerksordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 11.06.2015 - 5 K 1339/14
- OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 A 366/15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 A 366/15
Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 - juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 A 366/15
Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 - juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642). - BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum …
Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 A 366/15
Mit diesen Kriterien will der Gesetzgeber der Forderung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 -, juris) nach einer grundrechtsfreundlichen Auslegung der Ausnahmetatbestände vom Meisterzwang in der Handwerksordnung nachkommen (…NdsOVG, Beschl. v. 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris Rn. 12 m. w. N.).
- BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14
Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …
Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 A 366/15
In Bezug auf den Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) müssen dementsprechend auch die für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen bezeichnet und es muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 192 ff.). - OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …
Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 A 366/15
Mit diesen Kriterien will der Gesetzgeber der Forderung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 -, juris) nach einer grundrechtsfreundlichen Auslegung der Ausnahmetatbestände vom Meisterzwang in der Handwerksordnung nachkommen (NdsOVG, Beschl. v. 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris Rn. 12 m. w. N.). - OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10
Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen
Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 A 366/15
Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 - juris m. w. N.). - OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07
Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung
Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 A 366/15
Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 - juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642). - OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - 6 A 11422/11
Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 A 366/15
Hierbei handelt es sich lediglich um einen Teilaspekt jeglicher Gesellentätigkeit (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 19. April 2012 - 6 A 11422/11 -, juris Rn. 6).
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