Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  A Abs. 1 Satz 1 StVZO
  Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Unmöglichkeit; Mitwirkungspflicht; rechtzeitige Angaben; Zusicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsverstoß mit Firmenfahrzeug - Fahrtenbuchauflage

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuch trotz Mitwirkung bei Fahrerermittlung bei nicht rechtzeitiger Auskunft

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

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• OVG Sachsen, 07.10.2016 - 3 B 115/16

  Fahrtenbuchauflage, Androhung, Wiederholungsgefahr, Firmenfahrzeug, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17

  Es fällt vielmehr in die Sphäre der Geschäftsleitung, entweder von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Firmenfahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu benennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2016 - 3 B 115/16 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 15. September 2016 - 3 A 520/16 -, juris Rn. 6).

  Rn. 22 2.5 Im Hinblick auf die Rügen zur Erforderlichkeit und zur Geeignetheit der Fahrtenbuchauflage (insb. Androhung und Abfrage von Fahrtenbucheinträgen) wird auf die entsprechenden Feststellungen in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2016 (- 3 B 115/16 -, juris Rn. 4, Rn. 7) verwiesen.

• OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 A 520/16

  Fahrtenbuch, Firmenfahrzeug, Fahrzeugführer, Feststellung, Ermittlungen

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17

  Es fällt vielmehr in die Sphäre der Geschäftsleitung, entweder von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Firmenfahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu benennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (…st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2016 - 3 B 115/16 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 15. September 2016 - 3 A 520/16 -, juris Rn. 6).

  Die Angabe muss auch so rechtzeitig geschehen, dass von der Behörde noch weiterführende Maßnahmen ergriffen werden können (SächsOVG, Beschl. v. 15. September 2016 - 3 A 520/16 -, juris Rn. 8).

• OVG Sachsen, 22.05.2017 - 3 A 468/16

  Fahrtenbuchauflage; mangelnde Mitwirkung

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17

  Denn es ist der Polizei regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4; SächsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2017 - 3 A 468/16 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 462/13 -, juris Rn. 6).

  Zum anderen soll künftigen Fahrern zum Bewusstsein gebracht werden, dass sie als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt werden können, wenn sie sich als Fahrzeugführer verkehrswidrig verhalten (…BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, juris; st. Rspr des Senats: vgl: SächsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2017 a. a. O. Rn. 8;… Beschl. v. 4. August 2014 - 3 B 90/14 -, juris Rn. 4;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 31a StVZO Rn. 2, Rn. 4 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17

  Die Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 27 m. w. N.).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17

  Rn. 4 Ernstliche Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17

  Zum anderen soll künftigen Fahrern zum Bewusstsein gebracht werden, dass sie als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt werden können, wenn sie sich als Fahrzeugführer verkehrswidrig verhalten (BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, juris;… st. Rspr des Senats: vgl: SächsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2017 a. a. O. Rn. 8;… Beschl. v. 4. August 2014 - 3 B 90/14 -, juris Rn. 4;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 31a StVZO Rn. 2, Rn. 4 m. w. N.).
• BVerwG, 09.12.1993 - 11 B 113.93

  Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers - Anspruch auf Anwendung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17

  Denn es ist der Polizei regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4;… SächsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2017 - 3 A 468/16 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 462/13 -, juris Rn. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - 1 N 42.10

  Auferlegung eines Fahrtenbuches für ein Firmenfahrzeug, das einem Arbeitnehmer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17

  Allerdings muss sich der Halter von Dienstwagen nach der Rechtsprechung die Nichtmitwirkung seiner Mitarbeiter bei der Ermittlung des Fahrers zuzurechnen hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Juni 2010 - OVG 1 N 42.10 -, juris Rn. 6;… dem folgend Dauer, in: Hentschel/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 31a StVZO Rn. 5 a. E.).
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 3 B 90/14

  Keine Fahrtenbuchauflage bei fehlender Überzeugung von der Täterschaft

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17

  Zum anderen soll künftigen Fahrern zum Bewusstsein gebracht werden, dass sie als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt werden können, wenn sie sich als Fahrzeugführer verkehrswidrig verhalten (…BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, juris;… st. Rspr des Senats: vgl: SächsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2017 a. a. O. Rn. 8; Beschl. v. 4. August 2014 - 3 B 90/14 -, juris Rn. 4;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 31a StVZO Rn. 2, Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 09.12.2016 - 3 A 666/16

  Abschleppkosten; Verwahrkosten; Sicherstellung eines PKW; Halterermittlung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17

  Dies bedeutet, dass eine Beweiswürdigung nur dann mit Erfolg angegriffen werden kann, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder bei offensichtlicher Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit geltend gemacht wird (st. Rspr.; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Dezember 2016 - 3 A 666/16 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N.).
• OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 462/13

  Fahrtenbuchauflage, Unmöglichkeit der Feststellung der Fahrereigenschaft

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• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 6 B 299/25

  Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeug; Unaufklärbarkeit des Fahrzeugführers; …

  Es fällt vielmehr in deren Sphäre, entweder von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Firmenfahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu benennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. Juni 2023 - 6 B 64/23 -, juris Rn. 6, v. 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17

  Geschwindigkeitsmessung; Zustellung; Messfehler, ; Mitwirkung; Fahrtenbuch

  Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen anzustellen (SächsOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Unabhängig davon, ob es zutrifft, dass die Klägerin - wie in der mündlichen Verhandlung behauptet - bei der persönlichen Vorsprache nicht nur angegeben hatte, sie wisse nicht, wer das Fahrzeug gefahren habe (so das Protokoll der Ermittlungen vor Ort durch den Stadtordnungsdienst vom 12. November 2015), sondern auch sinngemäß angegeben haben will, dass sie das Fahrzeug den Freunden der Tochter zur Verfügung gestellt habe, wäre es ihr ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, auch ohne Aufforderung den Bediensteten der Beklagten Namen und Anschrift ihrer Tochter zu benennen (zu einem vergleichbaren Sachverhalt vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 11 ff. m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 8 B 892/20
  Rn. 29 Vgl. zu hypothetischen Geschehensabläufen OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 8 A 1587/16 -, juris Rn. 19; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 20, und vom 22. Januar 2015 - 3 A 213/14 -, juris Rn. 15.

• VG München, 23.03.2020 - M 23 K 20.361

  Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten nach Nichteinhaltung des Mindestabstands

  Deshalb kann im Rahmen der Mitwirkungspflicht von einem Fahrzeughalter erwartet werden, ungefragt diejenigen Personen zu benennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist bzw. denen es zur Nutzung zur Verfügung steht (vgl. SächsOVG, B.v. 24.10.2017 - 3 A 37/17 - juris Rn. 9).

  Die Einlassung des Halters muss auch so rechtzeitig geschehen, dass von der Behörde noch weiterführende Maßnahmen zielführend ergriffen werden können (SächsOVG, B.v. 24.10.2017 - 3 A 37/17 - juris Rn. 12).

• VG Düsseldorf, 01.02.2023 - 6 L 2836/22
  Rn. 34 Sächs. OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 12.
• OVG Sachsen, 10.01.2020 - 6 B 297/19

  Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflichten bei Firmenfahrzeugen

  Es fällt vielmehr in die Sphäre der Geschäftsleitung, entweder von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Firmenfahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu benennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
• VG Schleswig, 01.02.2018 - 11 B 4/18

  Ausländerrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Diese Einschätzung wurde im gerichtlichen Asylverfahren (Az. 3 A 37/17), das inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist, nicht in Zweifel gezogen.
• OVG Sachsen, 25.01.2018 - 3 A 303/17

  Androhung einer Fahrtenbuchauflage; Unfallflucht; Feststellung des …

  Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen anzustellen (SächsOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 11.01.2021 - 6 D 80/20

  Prozesskostenhilfe; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkung des Fahrzeughalters; Angaben

  Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen anzustellen (…SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2017 a. a. O.; v. 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 8 m. w. N., st. Rspr.;… BayVGH, Beschl. v. 26. Mai 2020 a. a. O.).