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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 28.04.2014 - 3 A 427/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,16195
OVG Sachsen, 28.04.2014 - 3 A 427/12 (https://dejure.org/2014,16195)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.04.2014 - 3 A 427/12 (https://dejure.org/2014,16195)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28. April 2014 - 3 A 427/12 (https://dejure.org/2014,16195)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SächsVwVG § 24 Abs. 3 S. 1; SächsPolG § 4 Abs. 1

  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage des Beweiswerts eines Protokolls über die Einrichtung einer Halteverbotsstrecke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frage des Beweiswerts eines auf Grundlage einer entsprechenden Anordnung der Straßenverkehrsbehörde durchgeführten Protokolls über die Einrichtung einer Halteverbotsstrecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Protokoll über Halteverbotsstrecke mit Bildern von Falschparkern kommt indizieller Beweiswert für Verkehrsverstoß zu

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Protokoll über Halteverbotsstrecke mit Bildern von Falschparkern kommt indizieller Beweiswert für Verkehrsverstoß zu

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Frage des Beweiswerts eines auf Grundlage einer entsprechenden Anordnung der Straßenverkehrsbehörde durchgeführten Protokolls über die Einrichtung einer Halteverbotsstrecke

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (5)

  • OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

    Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2014 - 3 A 427/12
    Zur Begründung ernstlicher Zweifel muss sich der Antragsteller im Zulassungsverfahren mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Verwaltungsgericht eine Beweisaufnahme aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Januar 2005, NVwZ 2005, 447; SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 20. November 2000, SächsVBl. 2001, 94;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 13).

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2014 - 3 A 427/12
    Rn. 2 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2014 - 3 A 427/12
    Rn. 2 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
  • BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

    Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2014 - 3 A 427/12
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Verwaltungsgericht eine Beweisaufnahme aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Januar 2005, NVwZ 2005, 447;… SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 20. November 2000, SächsVBl. 2001, 94;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 13).
  • OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

    Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2014 - 3 A 427/12
    Rn. 2 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
  • OVG Sachsen, 30.03.2015 - 3 A 334/13

    Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das gerichtliche …

    Zur Begründung ernstlicher Zweifel muss sich der Antragsteller im Zulassungsverfahren mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. April 2014 - 3 A 427/12 -, juris; Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
  • VG Gera, 25.09.2020 - 2 K 364/20

    Abgrenzung von Sicherstellung und Umsetzen oder Versetzen eines Kraftfahrzeuges

    Grundsätzlich ist ein solches Protokoll nämlich geeignet, indiziellen Beweiswert für die Tatsache zu begründen, dass durch die Beklagte protokollgemäß die Möglichkeit des Umsetzens geprüft wurde (vgl. zur Beweiskraft eines Halteverbotsprotokolls: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. April 2014 - 3 A 427/12 -, Rn. 11, juris; VG Hamburg…, Urteil vom 28. Juni 2007 - 15 K 843/07 -, Rn. 21, juris).
  • VG München, 02.12.2022 - M 23 K 21.3603

    Abschleppkosten (mobile Halteverbotszone) - Anfechtungsklage

    Weist die Behörde die ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen wie auch deren Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit zu Beginn der Vollstreckungsmaßnahme nach, so legen diese Feststellungen bei derart typischen Geschehensabläufen im Sinne eines Anscheinsbeweises den Schluss nahe, dass die Haltverbotszone dergestalt errichtet wurde und auch in der Zwischenzeit unverändert ausgeschildert gewesen ist (vgl. Sächs.OVG, B.v. 28.4.2014 - 3 A 427/12 - juris Rn. 11;… VG Düsseldorf, U.v. 30.1.2020 - 14 K 6667/19 - juris Rn. 51 ff. m.w.N.;… VG Köln, U.v. 7.3.2013 - 20 K 6703/11 - juris Rn. 20 ff.;… VG München, U.v. 29.12.2011 - M 7 K 11.2846 - juris Rn. 23;… VG Bremen, U.v. 13.8.2009 - 5 K 3876/08 - juris Rn. 18;… VG Leipzig, U.v. 14.11.2007 - 1 K 483/06 - juris Rn. 34).
  • VG München, 17.12.2025 - M 23 K 24.4402

    Kostenbescheid Abschleppmaßnahme

    Weist die Behörde die ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen wie auch deren Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit zu Beginn der Vollstreckungsmaßnahme nach, so legen diese Feststellungen bei derart typischen Geschehensabläufen im Sinne eines Anscheinsbeweises den Schluss nahe, dass die Haltverbotszone dergestalt errichtet wurde und auch in der Zwischenzeit unverändert ausgeschildert gewesen ist (vgl. Sächs. OVG, B.v. 28.4.2014 - 3 A 427/12 - juris, Rn. 11;… VG Düsseldorf, U. v. 30.1.2020 - 14 K 6667/19 - juris, Rn. 51 ff. m.w.N.;… VG Köln, U. v. 7.3.2013 - 20 K 6703/11 - juris, Rn. 20 ff.;… VG München, U. v. 29.12.2011 - M 7 K 11.2846 - juris, Rn. 23;… VG Bremen, U. v. 13.8.2009 - 5 K 3876/08 - juris, Rn. 18;… VG Leipzig, U. v. 14.11.2007 - 1 K 483/06 - juris, Rn. 34).
  • VG München, 09.10.2025 - M 23 K 25.1620

    Kostenbescheid, Abschleppmaßnahme, mobiles absolutes Haltverbot

    Weist die Behörde die ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen wie auch deren Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit zu Beginn der Vollstreckungsmaßnahme nach, so legen diese Feststellungen bei derart typischen Geschehensabläufen im Sinne eines Anscheinsbeweises den Schluss nahe, dass die Haltverbotszone dergestalt errichtet wurde und auch in der Zwischenzeit unverändert ausgeschildert gewesen ist (vgl. Sächs.OVG, B.v. 28.4.2014 - 3 A 427/12 - juris Rn. 11;… VG Düsseldorf, U.v. 30.1.2020 - 14 K 6667/19 - juris Rn. 51 ff. m.w.N.;… VG Köln, U.v. 7.3.2013 - 20 K 6703/11 - juris Rn. 20 ff.;… VG München, U.v. 29.12.2011 - M 7 K 11.2846 - juris Rn. 23;… VG Bremen, U.v. 13.8.2009 - 5 K 3876/08 - juris Rn. 18;… VG Leipzig, U.v. 14.11.2007 - 1 K 483/06 - juris Rn. 34).
  • VG Düsseldorf, 30.01.2020 - 14 K 6667/19

    Beweis; Anschein; Anscheinsbeweis; Indizienring; Indiz

    Rn. 79 Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. April 2014 - 3 A 427/12 -, Rn. 11, juris; VG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2007 - 15 K 843/07 -, Rn. 21, juris.
  • VG München, 17.09.2025 - M 23 K 24.1263

    Versetzen eines Fahrzeugs, Kostenbescheid

    Grundsätzlich ist ein Protokoll über die Aufstellung von Verkehrszeichen geeignet, indiziellen Beweiswert für die Tatsache zu begründen, dass die Verkehrszeichen protokollgemäß aufgestellt worden sind (Sächsisches OVG, B. v. 28. April 2014 - 3 A 427/12 -, Rn. 11, juris;… VG Hamburg, U. v. 28. Juni 2007 - 15 K 843/07 -, Rn. 21, juris).
  • VG München, 21.07.2022 - M 23 K 21.1662

    Abschleppkosten - Anfechtungsklage

    Diese Dokumentation zur ordnungsgemäßen Errichtung einer Haltverbotszone sowie zur unveränderten Beschilderung am Abschlepptag legen im Sinne eines Anscheinsbeweises den Schluss nahe, dass die Haltverbotszone dergestalt errichtet wurde und auch in der Zwischenzeit unverändert ausgeschildert gewesen ist (vgl. Sächs.OVG, B. v. 28.4.2014 - 3 A 427/12 - juris Rn. 11;… VG Köln, U. v. 7.3.2013 - 20 K 6703/11 - juris Rn. 20 ff.;… VG Bremen, U. v. 13.8.2009 - 5 K 3876/98 - juris Rn. 18).
  • OVG Sachsen, 14.04.2025 - 6 A 86/22

    Abschleppkosten; Halteverbotsstrecke; (keine) Nichtigkeit eines Halteverbots; …

    Jedoch begründen diese Tatsachen einen indiziellen Beweis für deren Richtigkeit, der nur durch ein substantiiertes Bestreiten erschüttert werden kann (SächsOVG, Beschl. v. 28. April 2014 - 3 A 427/12 -, juris Rn. 11).
  • VG München, 02.09.2015 - M 7 K 15.708

    Abschleppmaßnahme in der Halteverbotszone

    Die polizeilichen Feststellungen zur ordnungsgemäßen Errichtung der Halteverbotszone und zur unveränderten Beschilderung am Abschlepptag legen nach der Rechtsprechung im Sinne eines Anscheinsbeweises den Schluss nahe, dass die Halteverbotszone auch in der Zwischenzeit unverändert ausgeschildert gewesen ist (vgl. Sächs. OVG, B. v. 28.4.2014 - 3 A 427/12 - juris Rn. 11; VG München, U. v. 27.11.2013 - M 7 K 13.871 - unveröffentlicht;… VG Köln, U. v. 7.3.2013 - 20 K 6703/11 - juris Rn. 20 ff.;… VG Bremen, U. v. 13.8.2009 - 5 K 3876/08 - juris Rn. 18;… VG Leipzig, U. v. 14.11.2007 - 1 K 483/06 - juris Rn. 34;… VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 17.4.2002 - 2 VG 5093/99 - juris Rn. 19;… VG Ansbach, U. v. 12.7.2001 - AN 5 K 01.00419 - juris Rn. 15 ff.).
  • VG München, 10.06.2015 - M 7 K 14.4416

    Parken im mobilen absoluten Halteverbot

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