Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsStrG § 20 Abs. 1 S. 1, § 54, § 53 Abs. 1 S. 1
  Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung, Straßenbestandsverzeichnis, tatsächliche öffentliche Nutzung zum 16.02.1993

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2014 - 3 A 435/13

  Dies bedeutet, dass eine Beweiswürdigung nur dann mit Erfolg angegriffen werden kann, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder bei offensichtlicher Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit geltend gemacht wird (SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Die Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2012 a. a. O. Rn. 27 m. w. N.).

  Keine Frage des rechtlichen Gehörs ist hingegen, ob das Gericht dem Vorbringen die nach Ansicht eines Beteiligten richtige Bedeutung zugemessen und die richtigen Folgerungen daraus gezogen hat (…vgl. hierzu umfassend Kopp/Schenke a. a. O. § 108 Rn. 19c ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2012 a. a. O. Rn. 43).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2014 - 3 A 435/13

  Die von den Klägern hingegen angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, juris) betrifft den Fall der im Strafverfahren bedeutsamen sogenannten Rügeverkümmerung, wonach durch eine zulässige Berichtigung des Protokolls auch zum Nachteil des Beschwerdeführers einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge die Tatsachengrundlage entzogen werden kann, und lässt in der vorliegenden Konstellation keine für die Kläger günstigen Folgerungen zu.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2014 - 3 A 435/13

  Rn. 6 Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 3 A 4016/02

  Verfahrensrecht - Berufungszulassungsverfahren: Gehörsverstöße

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2014 - 3 A 435/13

  Damit würde es sich vorliegend allenfalls um einen "partiellen" Gehörsverstoß handeln, auf dessen Verletzung die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht beruht und der daher in entsprechender Heranziehung von § 144 Abs. 4 VwGO, anders als ein den gesamten Streitstoff umfassender Verstoß, nicht zur Berufungszulassung führt (OVG NRW, Beschl. v. 31. März 2004 - 3 A 4016/02 -, juris Rn. 5 ff.).
• OVG Sachsen, 12.01.2012 - 3 A 928/10

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2014 - 3 A 435/13

  Ansonsten wäre die Berufung gegen Urteile, die aufgrund einer Beweisaufnahme oder einer Beweiswürdigung ergangen sind, im Regelfall nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (SächsOVG, Beschl. v. 12. Januar 2012 - 3 A 928/10 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 18.06.2015 - 3 A 14/15

  Öffentlichkeit eines Weges; Fuß- und Fahrradweg ; Straßenrecht

  In diesem Fall verletzt das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht nur, wenn sich die Durchführung der geltend gemachten Beweisaufnahme für das Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen (SächsOVG, Beschl. v. 28. Mai 2015 - 3 A 44/15 - Rn. 19, zur Veröffentlichung vorgesehen, Beschl. v. 8. August 2014 - 3 A 435/13 -, juris Rn. 23).
• OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 A 284/15

  Sperrzeitverkürzung; Spielhalle; besondere örtliche Verhältnisse; Kohärenzgebot; …

  Dies bedeutet, dass eine Beweiswürdigung oder Tatsachenfeststellung nur dann mit Erfolg angegriffen werden kann, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder bei offensichtlicher Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit geltend gemacht wird (…SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.; Beschl. v. 8. August 2014 - 3 A 435/13 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 25.06.2015 - 3 A 47/15

  Übergeleitete Straße; faktische Sperrung

  Dies bedeutet, dass eine Beweiswürdigung nur dann mit Erfolg angegriffen werden kann, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, ein aktenwidrig angenommener Sachverhalt oder eine offensichtliche Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit geltend gemacht wird (…SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 8. August 2014 - 3 A 435/13 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen, 28.05.2015 - 3 A 44/15

  Rundfunkgebühr; Inhaltliche Richtigkeit der Anmeldeerklärung; …

  Ansonsten wäre die Berufung gegen Urteile, die aufgrund einer Beweisaufnahme oder Beweiswürdigung ergangen sind, im Regelfall nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (SächsOVG, Beschl. v. 8. August 2014 - 3 A 435/13 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 20.11.2014 - 3 A 432/14

  Gehörsrüge, Gehörverstoß

  Rn. 3 Zur Begründung ihres Antrags haben die Kläger mit Schriftsatz vom 10. September 2014 vorgetragen, dass der Senat in dem angegriffenen Beschluss vom 8. August 2014 (3 A 435/13), mit dem ihr Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist, Fehler bei der erstinstanzlichen Beweiswürdigung, die sie im Rahmen des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht hatten, nur dann für begründet erachtet hätte, wenn es sich gleichzeitig um Verfahrensfehler gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gehandelt hätte.