Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 07.05.1975 - VII C 37.73

  Investitionszulagen - Erteilen von Bescheinigungen - Erweiterung der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 22.05.2003 - 3 A 472/00

  Müssen die Voraussetzungen für den geltendgemachten Anspruch nach der materiell-gesetzlichen Regelung bereits im Zeitpunkt der Antragstellung erfüllt sein, so sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die sich innerhalb des Antragszeitraums geändert haben, nicht jedoch nachträglich eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage (BVerwG, U. v. 7.5.1975, NJW 1975, 1850 f. [BVerwG 07.05.1975 - VII C 38.73] ).

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• VG Koblenz, 08.06.2021 - 5 K 930/20

  Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung zwingend erforderlich

  Dies soll verhindern, dass einem Antragsteller aufgrund einer vorgenommenen Aufspaltung eines Unternehmens in verschiedene Betriebsstätten eine Förderung gewährt wird, die er demgegenüber bei einer anderen organisatorischen Ausgestaltung - nämlich der Konzentration auf eine Betriebsstätte - nicht oder jedenfalls nicht in gleicher Höhe erhielte (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 22. Mai 2003 - 3 A 472/00 -, juris, Rn. 29).
• VG Magdeburg, 25.03.2024 - 3 A 330/21

  Ablehnung der Gewährung von Subventionen bei Unvollständigkeit der …

  Rn. 31 Ist mithin die Versagung der Bezuschussung des klägerischen Vorhabens mangels vollständiger Antragsunterlagen rechtmäßig erfolgt, kommt eine Verpflichtung der Beklagten zur erneuten Bescheidung des Subventionsantrags nicht mehr in Betracht, denn maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides ist derjenige des materiellen Rechts bei Ergehen der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung (hier: des Ablehnungsbescheides vom 11.10.2021 im seinerzeitigen Haushaltsjahr nach Ziff. 1.3 der Förderrichtlinie), nicht der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, in welchem durch Anwaltsschriftsatz vom 2.2.2022 das Energieaudit im gerichtlichen Verfahren nachgereicht wurde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2002 - 3 C 53/01 -, zit. nach juris, Rn. 19: Antragszeitraum und Zeitpunkt der Durchführung des Vorhabens bei der Gewährung von Subventionen aufgrund von Förderrichtlinien; vgl. auch VG A-Stadt, Urt. v. 22.5.2003 - 3 A 472/00 -, zit. nach juris, Rn. 26;… VG A-Stadt, Urt. v. 27.1.2023 - 3 A 270/20 -, zit. nach juris, Rn. 18).