Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  VwGO § 108 Abs. 2, VwGO § 98
  Beweisbeschluss; rechtliches Gehör; Entscheidungserheblichkeit

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• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

  Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2025 - 3 A 490/25

  Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb von vornherein nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, juris Rn. 17;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Juni 2021 - 6 A 1407/19.A -, juris Rn. 28).
• BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2025 - 3 A 490/25

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschl. v. 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 22.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2025 - 3 A 490/25

  Denn, wie unter Nr. 2 ausgeführt, war die mit den Beweisanträgen verbundene Frage nach den Auswirkungen der Aadhaar-Card für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 20. Mai 2025 - 6 B 22.24 -, juris Rn. 75 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2015 - 3 A 347/24.A -, juris Rn. 12 m. w. N.;… Beschl. v. 23. April 2025 - 3 A 225/25.A -, n. v. Rn. 14).

• OVG Sachsen, 24.06.2015 - 3 A 515/13

  Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2025 - 3 A 490/25

  Darüber hinaus muss die Antragschrift zumindest einen Hinweis auf den Grund enthalten, der die Anerkennung der grundsätzlichen, d. h. über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache rechtfertigen soll (SächsOVG, Beschl. v. 24. Juni 2015 - 3 A 515/13 -, juris Rn. 13, st. Rspr.;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 211 ff.).
• OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20

  Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2025 - 3 A 490/25

  Der Gehörsanspruch schützt grundsätzlich nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht gebotene Bedeutung beimisst (SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rn. 14 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 6 A 1407/19

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2025 - 3 A 490/25

  Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb von vornherein nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Beschl. v. 16. Juni 2021 - 6 A 1407/19.A -, juris Rn. 28).
• OVG Sachsen, 17.02.2025 - 3 A 347/24

  Antrag auf Zulassung der Berufung nach Sturz des Assad-Regimes; Vortrag neuer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2025 - 3 A 490/25

  Denn, wie unter Nr. 2 ausgeführt, war die mit den Beweisanträgen verbundene Frage nach den Auswirkungen der Aadhaar-Card für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich (…vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 20. Mai 2025 - 6 B 22.24 -, juris Rn. 75 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2015 - 3 A 347/24.A -, juris Rn. 12 m. w. N.;… Beschl. v. 23. April 2025 - 3 A 225/25.A -, n. v. Rn. 14).
• OVG Sachsen, 03.03.2025 - 3 A 98/25

  Beweisbeschluss; Aufhebung; rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2025 - 3 A 490/25

  Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die Ablehnung eines förmlich gestellten Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet (SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2025 - 3 A 98/25.A -, juris Rn. 19 m. w. N.;… Beschl. v. 4. August 2025 - 3 A 436/25.A -, n. v. Rn. 13 ff.).

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• OVG Sachsen, 14.08.2026 - 3 A 357/26

  Erkenntnismittel; nicht mit Gründen versehen; Verletzung rechtlichen Gehörs; …

  Eine Entwicklung, die eine erneute Befassung in einem Berufungsverfahren hierzu erforderlich machen würde, ist damit nicht geltend gemacht (zur Bedeutung der Aadhaar-Karte jüngst VG Chemnitz, Gerichtsbescheid v. 9. Juni 2026 - 7 K 1654/24.A -, juris; vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 2. Oktober 2025 - 3 A 490/25.A -, juris Rn. 13 ff.).
• OVG Sachsen, 14.01.2026 - 3 A 534/25

  Wiedereinsetzung (hier: gewährt bei unvorhergesehener schwerer Erkrankung der …

  Rn. 30 Soweit das Gericht die auf die Feststellung der Authentizität der Schriftstücke bezogenen Beweisanträge des Klägers abgelehnt hat, macht er mit seinem Zulassungsvorbringen nicht geltend, dass dies prozessordnungswidrig erfolgte und deswegen ein Gehörsverstoß vorgelegen hat (…vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45, und v. 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18 -, juris Rn. 11;… BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17;… SächsOVG, Beschl. v. 14. April 2021 - 6 A 303/18.A -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 3. März 2025 - 3 A 98/25.A -, juris Rn. 19 m. w. N.; Beschl. v. 4.2. Oktober 2025 - 3 A 490/25.A -, juris Rn. 22).