Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 06.07.2005 - 3 A 51/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Straßenausbaubeitrag; Ausbaumaßnahmen und Erschließungsmaßnahmen; Anlegen eines Verkehrskreisels an der Stelle einer ursprünglichen Gabelung; Verlängerung einer bereits endgültig hergestellten oder einer vorhandenen Straße
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Straßenausbaubeitrag; Ausbaumaßnahmen und Erschließungsmaßnahmen; Anlegen eines Verkehrskreisels an der Stelle einer ursprünglichen Gabelung; Verlängerung einer bereits endgültig hergestellten oder einer vorhandenen Straße
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Keine Beiträge für den Jürgenstorfer Weg in Neetze
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Keine Beiträge für den Jürgenstorfer Weg in Neetze
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- VG Osnabrück, 24.09.2003 - 3 A 52/03
Amtsführungsverbot; geeignet; Lehrer; sexualbezogene Handlung; …
Auszug aus VG Lüneburg, 06.07.2005 - 3 A 51/03
Die Oberflächenentwässerung erfolgte über das Quergefälle in der Asphaltbefestigung in den unbefestigten Seitenraum, wobei sich dem Vortrag des Klägers im Parallelverfahren 3 A 52/03 zufolge dort eine Mulde vorhanden gewesen sein soll.Rn. 20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die Gerichtsakten der Verfahren 3 A 52/03 und 3 A 58/03 verwiesen.
- BVerwG, 05.04.1993 - 4 NB 3.91
Bebauungsplan - Baugrundstück - Mindestgröße - Relativer Vorrang
Auszug aus VG Lüneburg, 06.07.2005 - 3 A 51/03
Eine Kombination des Vorfinanzierungsinstituts "Vorausleistung" mit dem Vorfinanzierungsinstitut "Kostenspaltung" ist demnach in diesen Fällen nicht zulässig (BVerwG, Urt. v. 19.3,1982 - 8 C 34.81-, BVerwGE 92, 233 [BVerwG 05.04.1993 - 4 NB 3/91] zu Erschließungsbeiträgen). - OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 L 393/99
Beitragsfähige Verbesserung durch bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; …
Auszug aus VG Lüneburg, 06.07.2005 - 3 A 51/03
In den Fällen ist die Beitragspflicht der auf einer Teilstrecke durchgeführten beitragsfähigen Maßnahme anzuerkennen, sofern die Ausbaustrecke innerhalb der öffentlichen Einrichtung einen nicht nur untergeordneten Teilbereich erfasst und die Gemeinde sowohl die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus als auch Umfang und Beendigung der Baumaßnahme deutlich macht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 7.9.1999 - 9 L 393/99 -).
- BVerwG, 19.03.1982 - 8 C 34.81
Erschließungsanlage - Teilanlagen - Vorausleistung - Herstellung
Auszug aus VG Lüneburg, 06.07.2005 - 3 A 51/03
Eine Kombination des Vorfinanzierungsinstituts "Vorausleistung" mit dem Vorfinanzierungsinstitut "Kostenspaltung" ist demnach in diesen Fällen nicht zulässig (BVerwG, Urt. v. 19.3,1982 - 8 C 34.81-, BVerwGE 92, 233 [BVerwG 05.04.1993 - 4 NB 3/91] zu Erschließungsbeiträgen). - VG Lüneburg, 06.02.2004 - 3 B 108/03
Auszug aus VG Lüneburg, 06.07.2005 - 3 A 51/03
Rn. 16 Der Kläger hat am 15. Dezember 2003 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz gestellt (3 B 108/03), dem die erkennende Kammer mit Beschluss vom 6. Februar 2004 stattgegeben hat mit der Begründung, bei summarischer Prüfung sei davon auszugehen, dass das klägerische Grundstück wegen der am B. befindlichen Böschung nicht betreten werden könne. - VG Berlin, 26.02.2003 - 3 A 58.03
Auszug aus VG Lüneburg, 06.07.2005 - 3 A 51/03
Rn. 20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die Gerichtsakten der Verfahren 3 A 52/03 und 3 A 58/03 verwiesen.
- VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07
Anforderungen an die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Möglichkeit der …
Ist deshalb nach dem gemeindlichen Bauprogramm von vornherein und offensichtlich eine Weiterführung der Straßenbauarbeiten nicht beabsichtigt und ein weiterer Streckenausbau in keiner Weise absehbar, ist eine Abschnittsbildung willkürlich und unwirksam (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 - VG Lüneburg. Urt. v. 06.07.2005 - 3 A 51/03 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.08.2005 - 2 LB 38/04 -). - VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08
Außenbereich; Gemeindeverbindungsweg; Innenbereich; Innerortsstraße; Straße; …
Nur dann, wenn von vornherein und offensichtlich eine Weiterführung der Straßenbauarbeiten nicht beabsichtigt und ein weiterer Teilstreckenausbau in keiner Weise absehbar ist, ist eine Abschnittsbildung willkürlich und unwirksam (Urteil der Kammer v. 6.7.2005 - 3 A 51/03 - OVG SH, Urteil v. 17.8.2005 - 2 LB 38/04 -). - VG Lüneburg, 06.02.2004 - 3 B 108/03 Der Antragsteller hat dagegen zum Aktenzeichen 3 A 51/03 Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.
Rn. 16 Ausweislich der bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Fotos (Beiakte C zu 3 A 51/03), insbesondere Bild 3 und 4, auf denen die Böschung zu sehen ist, sind die dortigen Anliegergrundstücke angesichts der Steigung, die zu überwinden ist, nicht von der Fahrbahn aus problemlos fußläufig erreichbar.
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