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Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (26)

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• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - und 3. September 2013 - 1 BvR 1282/13 - werde Bezug genommen.

  Er besagt, dass sie sich auf die Fortwirkung bestimmter Regelungen in gewissem Umfang verlassen dürfen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris).

  Es schützt in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsgleichheit und Belastungsvorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris).

  Rn. 23 Soweit das Bundesverfassungsgericht der Auffassung ist, die Legitimation von Beiträgen liege in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris, Rn. 45) und damit in einem tatsächlichen Vorgang, der zeitlich immer weiter in die Vergangenheit rücke, vermag die Kammer dem in Ansehung der landesrechtlichen Vorschriften zum Anschlussbeitragsrecht nicht zu folgen.

  Die Kammer vermag dem vom Bundesverfassungsgericht allgemein aufgestellten Rechtssatz, der Gesetzgeber sei verpflichtet sicherzustellen, dass Beiträge nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris, Rn. 45), nicht zu folgen, da sie die Legitimation von Anschlussbeiträgen nicht aus dem einmaligen Akt der Schaffung der Anschlussmöglichkeit, sondern aus der auf Dauer gesicherten Anschlussmöglichkeit selbst herleitet.

• BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 61.75

  Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Differenzierung nach Art …

  Auszug aus VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Die Regelung hält sich im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber eingeräumten weiten ortsgesetzgeberischen Ermessens (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1979 - 4 C 84.75 -, juris; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 2 M 255/02 -, juris, Rn. 28ff. für das Erschließungsbeitragsrecht; a.A. OVG Bautzen, Urteil vom 22. August 2001 - 5 B 501/01 -, juris; Urteil vom 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 -, juris).

  Mit dem kombinierten Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstab wird von vornherein die an sich die Ausnutzbarkeit der Grundstücke genauer wiedergebende Geschossfläche vernachlässigt (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1979, a.a.O.).

  Aus diesem Grund wird ein Beitragsmaßstab den Anforderungen des Kommunalabgabenrechtes gerecht, wenn unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität und Überschaubarkeit sowie der zulässigen Typisierung und Pauschalierung nur erhebliche, hinreichend abgrenzbare Unterschiede der den Beitragsvorteil bewirkenden Nutzbarkeit in typischen Fallgruppen nach dem Maß (und der Art) der Nutzung angemessen erfasst werden (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1979, a.a.O. zum Erschließungsbeitragsrecht; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2003, a.a.O., juris, Rn. 28).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2012 - 1 M 59/11

  Zur Bezeichnung des Herausgebers in einem amtlichen Bekanntmachungsblatt

  Auszug aus VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde vom OVG Greifswald mit Beschluss vom 5. Juli 2012 - 1 M 59/11 - zurückgewiesen.

  Die Satzungen sind nach derzeitiger Kenntnis wirksam (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 L 289/11 -, juris; Beschluss vom 5. Juli 2012 - 1 M 59/11 -, n.v.).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in den Beschlüssen der erkennenden Kammer vom 6. Mai 2009 - 3 B 249/09 - und 14. April 2011 - 3 B 260/11 - sowie des OVG Greifswald vom 5. Juli 2012 - 1 M 59/11 -, verwiesen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 M 255/02

  Keine "Hinterlieger-Situation", wenn Gemeindegrundstück als Teil der …

  Auszug aus VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Die Regelung hält sich im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber eingeräumten weiten ortsgesetzgeberischen Ermessens (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1979 - 4 C 84.75 -, juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 2 M 255/02 -, juris, Rn. 28ff. für das Erschließungsbeitragsrecht; a.A. OVG Bautzen, Urteil vom 22. August 2001 - 5 B 501/01 -, juris; Urteil vom 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 -, juris).

  Aus diesem Grund wird ein Beitragsmaßstab den Anforderungen des Kommunalabgabenrechtes gerecht, wenn unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität und Überschaubarkeit sowie der zulässigen Typisierung und Pauschalierung nur erhebliche, hinreichend abgrenzbare Unterschiede der den Beitragsvorteil bewirkenden Nutzbarkeit in typischen Fallgruppen nach dem Maß (und der Art) der Nutzung angemessen erfasst werden (BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 1979, a.a.O. zum Erschließungsbeitragsrecht; OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. Juni 2003, a.a.O., juris, Rn. 28).

  Denn der Unterschied zwischen viergeschossiger und fünfgeschossiger Wohnbebauung ist nicht so groß, dass man für das vierte und fünfte Vollgeschoss nicht von annähernd gleichen Vorteilen ausgehen und eine Zusammenfassung zu einem einheitlichen Nutzungsfaktor nicht als zulässig ansehen könnte (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. Juni 2003, a.a.O., m.w.N.; a.A. OVG Bautzen…, Urteil vom 22. August 2001, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 22.08.2001 - 5 B 501/01

  Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides; Nichtigkeit einer …

  Auszug aus VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Die Regelung hält sich im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber eingeräumten weiten ortsgesetzgeberischen Ermessens (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1979 - 4 C 84.75 -, juris; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 2 M 255/02 -, juris, Rn. 28ff. für das Erschließungsbeitragsrecht; a.A. OVG Bautzen, Urteil vom 22. August 2001 - 5 B 501/01 -, juris; Urteil vom 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 -, juris).

  Denn der Unterschied zwischen viergeschossiger und fünfgeschossiger Wohnbebauung ist nicht so groß, dass man für das vierte und fünfte Vollgeschoss nicht von annähernd gleichen Vorteilen ausgehen und eine Zusammenfassung zu einem einheitlichen Nutzungsfaktor nicht als zulässig ansehen könnte (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2003, a.a.O., m.w.N.; a.A. OVG Bautzen, Urteil vom 22. August 2001, a.a.O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2009 - 1 M 134/09

  Kommunalabgabenrecht: Festsetzung des Abgabensatzes bei nicht vollständiger …

  Auszug aus VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Es ist von einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 v.H. auszugehen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 30. November 2009 - 1 M 134/09 -, juris).

  Rn. 39 Es kann als geklärt gelten, dass Wasserversorgungsbeiträge umsatzsteuerpflichtig sind und die Umsatzsteuer auf die Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Landesrechtes abgewälzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil 29. April 1988 - 8 C 33.85 -, juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 30. November 2009 - 1 M 134/09 -, juris).

• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 …

  Auszug aus VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - und 3. September 2013 - 1 BvR 1282/13 - werde Bezug genommen.

  Aus dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 2013 (- 1 BvR 1282/13 -, juris) ergibt sich insoweit nichts anderes.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.1999 - 1 M 12/99

  Beitrag, Schmutzwasserkanal, Herstellung, Verbesserung, Differenzierung von …

  Auszug aus VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Die Sanierung alter (zu DDR-Zeiten errichteter) Wasserkanäle bewirkt keine Verbesserung bzw. Erneuerung im beitragsrechtlichen Sinne; sie ist lediglich ein unselbstständiger Kostenfaktor, der in die Beitragskalkulation einfließt und über den Herstellungsbeitrag bzw. über Kanalbenutzungsgebühren abgegolten wird ( OVG Greifswald…, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 4 K 16/10 -, juris, Rn. 20 ; Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 -, juris; Urteil vom 18. Oktober 2005 - 1 L 197/05 -, juris m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.1995 - 4 K 22/94

  Leitungsgebundene Einrichtungen; Beitragsmaßstab; Zweckverband; Vorteilsprinzip; …

  Auszug aus VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Gegen den normierten abgestuften Vollgeschossmaßstab, bei dem zunächst die maßgebliche Grundstücksfläche ermittelt und sodann diese mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht wird, bestehen grundsätzlich keine Bedenken (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 15. März 1995 - 4 K 22/94 -, juris).
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 33.85

  Kommunalabgaben - Wasserversorgungsbeitrag - Umsatzsteuer - Überwälzbarkeit

  Auszug aus VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Rn. 39 Es kann als geklärt gelten, dass Wasserversorgungsbeiträge umsatzsteuerpflichtig sind und die Umsatzsteuer auf die Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Landesrechtes abgewälzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil 29. April 1988 - 8 C 33.85 -, juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 30. November 2009 - 1 M 134/09 -, juris).
• OVG Sachsen, 28.10.2010 - 5 D 5/06

  Hinnahme einer die Zugrundelegung der überwiegend vorhandenen Geschosszahl …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 289/11

  Anschlussbeitrag Trinkwasser; sachgerechte Ermittlung einer …
• BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Entstehung und Verteilungsmaßstab im Erschließungsbeitragsrecht; Anforderungen an …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09

  Durchführung eines Vorverfahrens; Beiträge für Anschluss - Trinkwasser; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - 4 K 16/10

  Anschlussbeitragssatzung: Anschaffung und Herstellung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2005 - 1 L 197/05
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …
• BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

  Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 1 L 59/10

  Trinkwassergebühren; Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen …
• BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 123.84

  Kommunalabgaben - Anschlußbeitrag - Entwässerungsanlage
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.1998 - 1 M 17/98

  Eigenleistung des Erschließungsträgers für Teile einer Anlage; Verteilsbegriff; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 192/08

  Keine Bevorzugung altangeschlossener Grundstücke bei Beiträgen für neue …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2009 - 1 M 91/09

  Bekanntmachung durch amtliches Bekanntmachungsblatt
• VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 3 S 13.01273

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; keine analoge Anwendung des BVerfG; …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit …

  Die in der Rechtsprechung angeführten Argumente gegen eine Anwendung der Entscheidung vom 5. März 2013 im Anschlussbeitragsrecht (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 1. April 2014 - 1 L 142/13 - VG Greifswald, Urt. v. 14. November 2013 - 3 A 524/11 - VG Schwerin, Urt. v. 11. April 2013 - 4 A 1250/12 -, jeweils zit. nach JURIS) sind angesichts der eindeutigen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts von vornherein nicht durchgreifend.
• VG Greifswald, 28.11.2016 - 3 A 787/15

  Erhebung eines Anschlussbeitrags trotz Vorliegens einer Ablösevereinbarung

  Die dauernd gesicherte Möglichkeit des Anschlusses an eine Abwasserentsorgungsanlage ist für die ordnungsgemäße Erschließung eines Grundstücks erforderlich und unabdingbare Voraussetzung für die Nutzung eines Grundstücks zu baulichen Zwecken ( VG Greifswald, Urt. v. 14.11.2013 - 3 A 524/11 -, juris Rn. 22 ).
• VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 222/13

  Abwasserbeitrag; Logistikhalle; Vollgeschossmaßstab

  Vielmehr findet das Ermessen des Satzungsgebers erst dort seine Grenze, wo sich sachliche Gründe für die Abstufung nicht mehr finden lassen oder der gewählte Maßstab ersichtlich unangemessen und deshalb dem Vorteilsprinzip und dem Gleichheitssatz nicht mehr entspricht (vgl. VG Greifswald, Urteil vom 14.11.2013 - 3 A 524/11 - juris).
• VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13

  Abwasserbeitrag; Beitragserlass; Logistikhalle; Vollgeschossmaßstab

  Vielmehr findet das Ermessen des Satzungsgebers erst dort seine Grenze, wo sich sachliche Gründe für die Abstufung nicht mehr finden lassen oder der gewählte Maßstab ersichtlich unangemessen und deshalb dem Vorteilsprinzip und dem Gleichheitssatz nicht mehr entspricht (vgl. VG Greifswald, Urteil vom 14.11.2013 - 3 A 524/11 - juris).