Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.12.1982 - 3 A 53/79 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.12.1982 - 3 A 53/79 (https://dejure.org/1982,17919)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Dezember 1982 - 3 A 53/79 (https://dejure.org/1982,17919)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 20.05.2020 - 9 LC 138/17
Abgabenverzicht; Abwasserbeseitigungspflicht; Aufgabenübertragung; …
Verträge über die Höhe kommunaler Gebühren und damit auch über die Bemessung von Benutzungsgebühren nach § 5 NKAG sind in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - auch wenn sich dadurch bei wirtschaftlicher Betrachtung kein anderes Ergebnis einstellt - nichtig (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 9.12.1984 - 3 A 53/79 - KStZ 1985, 113), erst recht Abgabenbefreiungen durch Vertrag, die diesem Grundsatz nicht gerecht werden (…vgl. Freese, a. a. O., § 2 Rn. 101 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14
Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und …
- 3 A 53/79 - juris; vgl. auch Rosenzweig/Freese/v. Waldthausen, NKAG, 44. Erg.
dejure.org
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