Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89

  Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - …

  Auszug aus VG Greifswald, 25.08.2011 - 3 A 547/11

  Ob einer Gebühr zur Deckung der Beiträge und Gebühren des Wasser- und Bodenverbandes eine erdrosselnde Wirkung zukommt, ist nicht danach zu beurteilen, ob einzelne land- oder forstwirtschaftliche Flächen wegen der Abgabe unwirtschaftlich sind, sondern danach, ob die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und damit der Beruf des Landwirts insgesamt unmöglich gemacht wird (…vgl. für die Spielgerätesteuer: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 18.12.1997 - 6 L 199/96, S. 22 des Umdrucks; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2/89, NVwZ 1989, 1176).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2010 - 1 L 200/05

  Kein Differenzierungsgebot bezüglich Wald- und Landwirtschaftsflächen bei der …

  Auszug aus VG Greifswald, 25.08.2011 - 3 A 547/11

  Der Einwand des Klägers, die Gebührensatzung verstoße gegen das Äquivalenzprinzip übersieht, dass dieses Prinzip bei Umlagen der Wasser- und Bodenverbände weder auf der ersten Stufe, auf der der Verband die Kosten auf die Gemeinden als Verbandsmitglieder umlegt ( § 3 Abs. 1 Satz 1 GUVG ) noch auf der zweiten Stufe, auf der die Gemeinde die auf sie entfallende Verbandsumlage auf die grundsteuerpflichtigen Eigentümer des zum Gemeindegebiet gehörenden Verbandsgebietes abwälzt ( § 3 Abs. 1 Satz 3 GUVG ) Anwendung findet ( OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23.06.2010 - 1 L 200/05 - juris Rn. 28 ).
• VG Greifswald, 25.11.2009 - 3 A 1010/08

  Beitragserhebung für die Gewässerunterhaltung

  Auszug aus VG Greifswald, 25.08.2011 - 3 A 547/11

  Für die weitere Auslegung dieses Merkmals ist u.a. der Rechtsgedanke aus § 65 Landeswassergesetz (LWaG) heranzuziehen (eingehend: VG Greifswald, Urt. v. 25.11.2009 - 3 A 1010/08 - juris Rn. 31).

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• VG Greifswald, 05.02.2021 - 3 A 1530/20

  Mitgliedschaft einer Gemeinde in mehreren Unterhaltungsverbänden; Beitragsumlage

  Zwar finden sich Äußerungen, die die Notwendigkeit eine verbandsgebietsspezifischen Umlage der Verbandsbeiträge andeuten, jedoch erfolgten die Äußerungen nicht zur Klärung dieser Fragestellung (…vgl. VG Greifswald, Urt. v. 01.09.2016 - 3 A 1224/14 -, Rn. 123 , juris; Urt. v. 25.08.2011 - 3 A 547/11 -, Rn. 13 , juris;… OVG Greifswald, Urt. v. 29.05.2018 - 1 L 506/16 -, Rn. 100 , juris;… Urt. v. 23.06.2010 - 1 L 200/05 -, Rn. 28 , juris).
• VG Greifswald, 23.01.2014 - 3 A 1372/12

  Vorliegen einer Kostenunterdeckung; Korrektur einer methodisch fehlerhaften …

  Die Erhebung eines Erschwernisbeitrages kommt unter anderem in Betracht, wenn sich die Kosten der Unterhaltung erhöhen, weil eine Anlage in, an oder über dem Gewässer sie erschwert, § 65 Satz 1 Var. 2 LWaG M-V ( VG Greifswald, Urteil vom 25. August 2011 - 3 A 547/11 -, juris).