Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 4 Nr. 2 StVZO, § 124 Abs. 4 Satz 4, § 124 Abs. 5 Satz 2 VwGO
  Pannenhilfe; Frontblitzleuchte; Zulassungsgrund; Darlegungsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 08.01.2016 - 3 A 474/15

  Grundsteuer; Haftungsbescheid; Bestimmtheit; Inhaltsadressat; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.10.2017 - 3 A 562/16

  Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, lässt nicht erkennen, dass der zwar ohne konkrete Benennung, aber jedenfalls sinngemäß (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2016 - 3 A 474/15 -, juris Rn. 2 f. m. w. N.) geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gegeben ist.

  Eine sinngemäße Geltendmachung eines Zulassungsgrundes kommt im Übrigen auch dann in Betracht, wenn sich der Rechtsmittelführer erfolglos auf einen anderen Zulassungsgrund beruft, aber der Sache nach den erfolgversprechenden Zulassungsgrund ordnungsgemäß vorträgt (…BVerfG a. a. O. Rn. 13;… Seibert a. a. O. Rn. 189 f. m. w. N.; SächsOVG, 8. Januar 2016 - 3 A 474/15 -, juris Rn. 2 f.;… Beschl. v. 23. September 2015 - 3 A 570/14 -, juris Rn. 6 f.).

• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.10.2017 - 3 A 562/16

  Dieser ist erst dann überschritten, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (…BVerfG, Beschl. v. 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris Rn. 17 ff. m. w. N.; Beschl. v. 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 -, juris Rn. 64).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.10.2017 - 3 A 562/16

  Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.10.2017 - 3 A 562/16

  Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.10.2017 - 3 A 562/16

  Dieser ist erst dann überschritten, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (BVerfG, Beschl. v. 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris Rn. 17 ff. m. w. N.;… Beschl. v. 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 -, juris Rn. 64).
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.10.2017 - 3 A 562/16

  Rn. 2 Die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrags dürfen mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht überspannt werden (BVerfG, Beschl. v. 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

  Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.10.2017 - 3 A 562/16

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.10.2017 - 3 A 562/16

  Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• OVG Sachsen, 23.09.2015 - 3 A 570/14

  Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren; Verwertbarkeit von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.10.2017 - 3 A 562/16

  Eine sinngemäße Geltendmachung eines Zulassungsgrundes kommt im Übrigen auch dann in Betracht, wenn sich der Rechtsmittelführer erfolglos auf einen anderen Zulassungsgrund beruft, aber der Sache nach den erfolgversprechenden Zulassungsgrund ordnungsgemäß vorträgt (…BVerfG a. a. O. Rn. 13;… Seibert a. a. O. Rn. 189 f. m. w. N.;… SächsOVG, 8. Januar 2016 - 3 A 474/15 -, juris Rn. 2 f.; Beschl. v. 23. September 2015 - 3 A 570/14 -, juris Rn. 6 f.).

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• OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 A 580/16

  Vereinsverbot; Beschlagnahme; Sicherstellung; Gewahrsam; Vereinsvermögen; …

  Setzt sich der Antragsteller - wie hier - fallbezogen und substantiiert mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinander, kann regelmäßig angenommen werden, dass er sich auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bezieht (st. Rspr des Senats: vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. Oktober 2017 - 3 A 562/16 -, juris Rn. 2 f.;… Beschl. v. 8. Januar 2016 - 3 A 474/15 -, juris Rn. 2 f.;… Beschl. v. 23. September 2015 - 3 A 570/14 -, juris Rn. 6 f.).
• OVG Sachsen, 12.07.2024 - 3 A 94/24

  Aufenthaltserlaubnis; Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen; Visumspflicht

  Eine sinngemäße Geltendmachung eines Zulassungsgrundes kommt im Übrigen auch dann in Betracht, wenn sich der Rechtsmittelführer erfolglos auf einen anderen Zulassungsgrund beruft, aber der Sache nach den erfolgversprechenden Zulassungsgrund ordnungsgemäß vorträgt (…BVerfG a. a. O. Rn. 13;… SächsOVG, Beschl. v. 23. September 2015 - 3 A 570/14 -, juris Rn. 6 f.; Beschl. v. 10. Oktober 2017 - 3 A 562/16 -, juris Rn. 3).