Rechtsprechung
| VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 615/14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 615/14
- OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17
Wird zitiert von ... (3)
- VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 613/14
Feuerwehrgebühren; Anteil öffentliches Interesse; Deckelung; außergemeindlicher …
Das dazugehörige Protokoll der Ratssitzung (Bl. 35 GA 3 A 615/14) zeigt deutlich, dass auch bei Mitgliedern des Rates eine erhebliche Skepsis gegenüber der exorbitanten Gebührenerhöhung für viele der Gebührentatbestände bestand und eine nicht unerhebliche Diskussion darüber entstand, ob und wie man dies vermeiden könne oder sogar müsse. - OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 160/17
Zwei von vier Klagen gegen Feuerwehrgebührenbescheide der Stadt Hann. Münden …
Das VG Göttingen hatte den Klagen in erster Instanz stattgegeben und die streitgegenständlichen Kostenbescheide jeweils aufgehoben (Az. 3 A 613/14, 3 A 615/14, 3 A 315/15 und 3 A 334/15). - OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 556/18
Zwei von vier Klagen gegen Feuerwehrgebührenbescheide der Stadt Hann. Münden …
Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte den Klagen in erster Instanz stattgegeben und die streitgegenständlichen Kostenbescheide jeweils aufgehoben (Az. 3 A 613/14, 3 A 615/14, 3 A 315/15 und 3 A 334/15).
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