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Rechtsprechung
   VG Dessau, 16.02.2001 - 3 A 620/99 DE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,62139
VG Dessau, 16.02.2001 - 3 A 620/99 DE (https://dejure.org/2001,62139)
VG Dessau, Entscheidung vom 16.02.2001 - 3 A 620/99 DE (https://dejure.org/2001,62139)
VG Dessau, Entscheidung vom 16. Februar 2001 - 3 A 620/99 DE (https://dejure.org/2001,62139)
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Wird zitiert von ...

  • VG Gera, 19.10.2005 - 5 K 1857/01

    Benutzungsgebührenrecht; Übergang von Zuständigkeiten nach Beitritt zu einem …

    Insoweit sei auf eine Entscheidung des VG Dessau vom 16. Februar 2001 -3 A 620/99 DE- zu verweisen.

    Zwar ist für das allgemeine Gebührenrecht grundsätzlich davon auszugehen, dass für eine rechtswidrige Amtshandlung keine Gebühr erhoben werden kann (OVG Koblenz, Urteil vom 18. Dezember 1979 -6 A 6/78-, KStZ 1980, 113, 114; VG Dessau, Gerichtsbescheid vom 16. Februar 2001 -3 A 620/99 DE-, nicht veröffentlicht).

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