Rechtsprechung
| VG Göttingen, 16.12.2009 - 3 A 70/08 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Göttingen, 23.02.2011 - 3 A 170/09
Abfallgebühr; Drittleistungsentgelt; Fehlertoleranzgrenze; Fremdleistungsentgelt; …
Zwar sind die Aufwendungen für Nachsorgemaßnahmen an einer stillgelegten, aber noch in der Nachsorge befindlichen Altdeponie bzw. an einem bereits verfüllten, aber noch nachsorgebedürftigen Altpolder einer im Übrigen noch in Betrieb befindlichen Deponie, die beide gemäß § 12 Abs. 2 Satz 4 NAbfG kraft gesetzlicher Fiktion noch zur öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gehören, dem Grunde nach zwingend zu berücksichtigende gebührenfähige Aufwendungen im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 5 NAbfG und deshalb grundsätzlich gebührenfähige Kosten (VG Göttingen, Urteil vom 16.12.2009 - 3 A 70/08 -, juris, Rn 19, m.w.N.).Zum einen gelten die vorstehenden Ausführungen zur Ermittlung des kalkulatorischen Zinssatzes auch für die Jahre 2005 bis 2008, so dass die kalkulatorischen Zinsen in Höhe von 772.400 EUR (Betriebsabrechnungsbogen 2005, GA Bl. 58, welche über die errechnete Unterdeckung aus dem Jahr 2005 in Höhe von 1.279.279,21 EUR in die Abrechnung für 2006 eingingen), 665.377 EUR (Betriebsabrechungsbogen 2006, GA Bl. 63, welche über die errechnete Unterdeckung aus dem Jahr 2006 in Höhe von 1.108.215,35 EUR in die Abrechnung für 2009 eingingen), 980.300 EUR (Betriebsabrechungsbogen 2007, GA Bl. 67, welche über die errechnete Unterdeckung aus dem Jahr 2007 in Höhe von 743.011,20 EUR in die Abrechnung für 2009 eingingen) sowie 708.526 EUR (Neukalkulation für 2008, KT-Drs. 174/2009, S. 23, welche aus den errechneten Unterdeckungen aus den Vorjahren in die Abrechnung für 2009 eingingen und was der Kammer im Verfahren 3 A 70/08 nicht aufgefallen war) als ermessensfehlerhaft und deutlich überhöht angesehen werden müssen.
Außerdem lässt die bisher vom Beklagten angewandte, aus der Zeit vor der Verpflichtung zur Vorbehandlung stammende Kalkulationsmethode nicht hinreichend erkennen, dass der Beklagte gemäß dem Urteil vom 16.12.2009 - 3 A 70/08 - in plausiblen Umfängen die Anteile an den Kosten der Altablagerungen einschließlich der Nachsorge in die Kalkulationen der einzelnen Gebührensätze einbezieht.
Zu den Berechnungen des Fremdleistungsentgeltes für die vom AS durchzuführende Abfallbehandlung hat sich die Kammer bereits in den Urteilen vom 17.12.2008 - 3 A 108/07 - und 16.12.2009 - 3 A 70/08 - geäußert; hierauf wird Bezug genommen.
- VG Göttingen, 22.03.2016 - 3 A 226/15
Betriebsabrechnungsbogen; Gebührenmaßstab; Gebührentatbestand; Neukalkulation; …
Sie sind nicht durch rechtsfehlerfreie, ggf. nachträgliche Kalkulationen für die Jahre, in denen Über- und Unterdeckungen entstanden sein sollen, nachgewiesen werden, was im vorliegenden Fall nur durch eine ordnungsgemäße Neukalkulation möglich gewesen wäre (VG Göttingen, Urteil vom 16.12.2009 - 3 A 70/08 -, juris, Rn 21;… Urteile vom 25.07.2014, aaO.). - VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 305/13
Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …
Sollen Unterdeckungen aus den Vorjahren in die Kalkulation für 2013 eingestellt werden, so müssen sie durch eine rechtsfehlerfreie, ggf. nachträgliche Kalkulation für die Jahre, in denen Unterdeckungen entstanden sein sollen, nachgewiesen werden, was wohl nur durch eine ordnungsgemäße Neukalkulation möglich sein wird (VG Göttingen, Urteil vom 16.12.2009 - 3 A 70/08 -, juris, Rn 21). - VG Göttingen, 18.05.2022 - 3 A 67/19
Gebührenkalkulation; Grundsatz der Erforderlichkeit; Leistungsproportionalität; …
Die Beklagte ist durch Verfügung vom 31.03.2021 auf das Verbot der Quersubventionierung und die fehlerhafte Zuordnung des Aufwandes zum Restabfall hingewiesen worden und hat keine Gründe benannt, warum der Aufwand nicht dem Teilleistungsbereich Bau- und Abbruchabfälle zuzuordnen wäre (…zum Umfang der Darlegungslast der Beklagten vgl. VG Göttingen, Urteile vom 23.02.2011 - 3 A 170/09 -, juris, Rn. 23, vom 16.12.2009 - 3 A 70/08 -, juris Rn. 16ff, und vom 15.04.2011 - 3 A 341/09 -, Seite 10f). - VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 68/13
Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …
Sollen Unterdeckungen aus den Vorjahren in die Kalkulation für 2013 eingestellt werden, so müssen sie durch eine rechtsfehlerfreie, ggf. nachträgliche Kalkulation für die Jahre, in denen Unterdeckungen entstanden sein sollen, nachgewiesen werden, was wohl nur durch eine ordnungsgemäße Neukalkulation möglich sein wird (VG Göttingen, Urteil vom 16.12.2009 - 3 A 70/08 -, juris, Rn 21).
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