Rechtsprechung
| VG Greifswald, 18.01.2019 - 3 A 716/17 HGW |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- denkmalrechtbayern.de
(Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Inanspruchnahme einer Mauer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag; vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit der Anlage
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (15)
- VG Greifswald, 07.01.2016 - 3 B 1063/15
Zur Erhebung einer Vorausleistung auf einen Straßenbaubeitrag
Auszug aus VG Greifswald, 18.01.2019 - 3 A 716/17
Dagegen legten die Kläger Widerspruch ein und stellten am 15. Oktober 2015 bei dem erkennenden Gericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, der mit Beschluss vom 7. Januar 2016 (Az. 3 B 1063/15) abgelehnt wurde.Rn. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakten in den Verfahren 3 B 1063/15 und 3 B 1064/15, auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2019 Bezug genommen.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2001 - 1 M 52/01
Auszug aus VG Greifswald, 18.01.2019 - 3 A 716/17
Nach § 7 Abs. 3 KAG M-V gilt etwas anderes nur dann, wenn die Gemeinde die gesonderte Abrechnung einzelner Teileinrichtungen beschließt (zum Ganzen: OVG Greifswald, Beschl. v. 18.10.2001 - 1 M 52/01 -, NVwZ-RR 2002, 304). - BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 26.08
Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung; Anforderungen an eine Ergänzungssatzung; …
Auszug aus VG Greifswald, 18.01.2019 - 3 A 716/17
Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Unterlagen und der im Internet (www.gaia-mv.de) einsehbaren maßstabsgenauen Überfliegungsfotos (zur Zulässigkeit einer lediglich auf Flurkarten und Lichtbilder gestützten Einstufung vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.12.2008 - 4 BN 26.08 -, juris Rn. 3) ist davon auszugehen, dass das Grundstück vollständig im unbeplanten Innenbereich liegt und sich die Flächenermittlung damit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 SBS richtet.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 4 K 31/06
Aufgabenbeschreibung eines Abwasserzweckverbands; gebührenrechtliche Folgen von …
Auszug aus VG Greifswald, 18.01.2019 - 3 A 716/17
Die vergaberechtlichen Regelungen dienen nicht zuletzt dem Interessenausgleich zwischen Wettbewerbern, während die abgabenrechtlichen Vorschriften dem Interessenausgleich zwischen Staat und Bürger zu dienen bestimmt sind (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 12.10.2011 - 4 K 31/06 -, juris Rn. 46 zum Gebührenrecht). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03
Ermittlungsfähigkeit eines umlagefähigen Aufwandes i.R.d. Einsatzes öffentlicher …
Auszug aus VG Greifswald, 18.01.2019 - 3 A 716/17
Der Auffassung, wonach maßgeblicher Zeitpunkt bereits der des Erlasses des Ausgangsbescheides ist (…Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl., § 21 Rn. 30 m.w.N.;… OVG Münster, Beschl. v. 29.10.2004 - 15 B 1773/04 -, juris Rn. 19;… OVG Weimar, Beschl. v. 01.08.2000 - 4 VO 711/99 -, juris Rn. 4; OVG Greifswald, Beschl. v. 07.10.2003 - 1 M 34/03 -, juris Rn. 9), folgt das erkennende Gericht in den Fällen, in denen bereits ein Widerspruchsbescheid ergangen ist, im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit des Verwaltungsverfahrens nicht. - OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 9 S 29.10
Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bei Anforderung von …
Auszug aus VG Greifswald, 18.01.2019 - 3 A 716/17
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle der Anfechtungsklage gegen einen beitragsrechtlichen Vorausleistungsbescheid der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.11.2010 - 9 S 29.10 -, juris zum Erschließungsbeitragsrecht; VG Magdeburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 9 B 435/09 -, juris zum Anschlussbeitragsrecht). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.1997 - 6 M 93/97
Straßenbaubeitrag; Beitragssatzung; Rückwirkung; Anschlußbeitrag
Auszug aus VG Greifswald, 18.01.2019 - 3 A 716/17
Denn Straßenbaubeiträge dürfen nur erhoben werden, wenn der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht im zeitlichen Geltungsbereich einer Beitragssatzung liegt (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, juris). - VG Magdeburg, 10.05.2010 - 9 B 435/09
Vorausleistung auf Anschlussbeitrag; Eigentümerwechsel im Widerspruchsverfahren; …
Auszug aus VG Greifswald, 18.01.2019 - 3 A 716/17
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle der Anfechtungsklage gegen einen beitragsrechtlichen Vorausleistungsbescheid der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.11.2010 - 9 S 29.10 -, juris zum Erschließungsbeitragsrecht; VG Magdeburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 9 B 435/09 -, juris zum Anschlussbeitragsrecht). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2017 - 1 M 35/16
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Rückwirkung einer …
Auszug aus VG Greifswald, 18.01.2019 - 3 A 716/17
Die Beschwerde der Kläger vor dem OVG Greifswald (Az. 1 M 35/16 ) hatte keinen Erfolg und wurde mit Beschluss vom 17. Januar 2017 zurückgewiesen. - VG Greifswald, 26.07.2012 - 3 A 229/09
Straßenbaubeitrag: Anfechtung eines Vorausleistungsbescheides; Notwegerecht
Auszug aus VG Greifswald, 18.01.2019 - 3 A 716/17
Denn sie übersieht, dass Gegenstand der Anfechtungsklage nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 26.07.2012 - 3 A 229/09 -, juris). - OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 VO 711/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2004 - 15 B 1773/04
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Beitragsbescheid; Intensität der …
- OLG Schleswig, 10.07.1997 - 11 U 78/95
- VG Greifswald, 09.11.2010 - 3 A 367/06
Anhängiges Widerspruchsverfahren bei insolventem Abgabenschuldner
- VG Würzburg, 21.03.2012 - W 2 K 11.884
Straßenreinigungsgebühren; Reinigungspflicht; öffentliche Grünanlage; …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 10.10.2019 - 3 A 716/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 22.09.2016 - 5 K 225/13
- OVG Sachsen, 10.10.2019 - 3 A 716/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- VG Leipzig, 22.09.2016 - 5 K 225/13
Auszug aus OVG Sachsen, 10.10.2019 - 3 A 716/17
Az.: 3 A 716/17 5 K 225/13.Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 22. September 2016 - 5 K 225/13 - wird zurückgewiesen.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 22. September 2016 - 5 K 225/13 - die Klage abzuweisen.
Rn. 16 Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten in dem Verfahren 5 K 225/13 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig sowie 3 A 716/17 vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
- BVerwG, 22.12.2003 - 5 B 51.03
Förderungsfähigkeit einer Auslandsausbildung; Quantitativer Umfang der …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.10.2019 - 3 A 716/17
Hiernach muss die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nehmen (BVerwG, Beschl. v. 22. Dezember 2003 - 5 B 51/03 -, juris Rn. 3 m. w. N.). - OVG Sachsen, 27.10.2016 - 1 A 91/15
Vorabentscheidung, Förderfähigkeit; berufsqualifizierender Abschluss
Auszug aus OVG Sachsen, 10.10.2019 - 3 A 716/17
Hierzu wäre näher darauf einzugehen, ob er mit der Ausbildung in H...... einen weiteren berufsqualifizierenden Hochschulabschluss erlangt hatte, mit dem ihm zusätzliche, über die Ausbildung in L...... hinausgehende Kenntnisse vermittelt worden waren (bejahend für Bachelor of Health nach berufsqualifizierendem Abschluss als Ergotherapeut: SächsOVG, Urt. v. 27. Oktober 2016 - 1 A 91/15 -, juris Rn. 18 ff. m. w. N.).
- VG Gera, 26.09.2023 - 6 K 202/23
Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Probestudium an der IU …
Ist dies der Fall, soll grundsätzlich von einer Vollzeitausbildung ausgegangen werden können (vgl. Tz. 2.5.2 VwV-BAföG 2013; so auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - OVG 6 S 52.15 / OVG 6 M 97.15 - BeckRS 2016, 40327 Rn. 4; Sächs. OVG, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 3 A 716/17 - BeckRS 2019, 25087 Rn. 33, das insoweit von einer "Kontrollüberlegung" spricht).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".