Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsStrG § 20 Abs. 1 S. 1 SächsStrG § 18 Abs. 1 SächsPolG § 3 SächsVwVG § 2 SächsVwVG § 22
  Alttextilcontainer; Beräumung; Sondernutzung; Unterlassungsverfügung; Aufklärungsmangel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2015 - 3 A 749/13

  Rn. 5 Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2015 - 3 A 749/13

  Er muss auch darlegen, dass bereits in der Vorinstanz, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 1998 - 6 B 67.98 -, juris Rn. 2).
• OVG Sachsen, 25.03.2013 - 1 B 300/13

  Altkleidercontainer, Sondernutzung, Anliegergebrauch, Gemeingebrauch

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2015 - 3 A 749/13

  Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des seinerzeit für das Straßenrecht zuständigen ersten Senats (Beschl. v. 25. März 2013 - 1 B 300/13 -, juris Rn. 6) ausgeführt, dass die Klägerin auch ihrem eigenen Vortrag zufolge in der Lage sei, Standorte auf öffentlichen Flächen, Wegen und Plätzen von solchen zu unterscheiden, die sich auf anderen Flächen befänden, so dass ein weiterer Konkretisierungsbedarf in der Beseitigungsanordnung nicht erkennbar sei.
• OVG Sachsen, 24.06.1999 - A 4 S 184/98

  D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Betreibensaufforderung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2015 - 3 A 749/13

  Im Übrigen folgt aus der Rechtsprechung des Senats, dass die Zwangsmittel "Ersatzvornahme" einerseits und "Zwangsgeld" andererseits regelmäßig hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität gleich zu bewerten sind (Beschl. v. 5. Oktober 1999, SächsVBl 2000, 95 [nur LS], Ausdruck S. 6).
• OVG Sachsen, 02.10.2014 - 3 A 26/13

  FDP muss nicht das Entfernen ihrer Wahlplakate durch die Stadt Görlitz im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2015 - 3 A 749/13

  Das entspricht auch der Rechtsauffassung des Senats (vgl. Urt. v. 2. Oktober 2014 - 3 A 26/13 -, Rn. 24 f., zur VÖ vorgesehen).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen, 18.01.2018 - 3 A 647/16

  Alttextilcontainer; Sondernutzung; Private Flächen, ; Gemeingebrauch; …

  Den hierauf erhobenen Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Senat mit Beschluss vom 4. Juni 2015 - 3 A 749/13 - ab.

  Dies habe der Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. August 2014 - 3 A 749/13 - ausgeführt.

  Beide sind nicht zu beanstanden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2014 - 3 A 749/13 -, juris Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2020 - 20 A 875/17

  Streit um eine Untersagung der Sammlung von Alttextilien; Anforderungen an die …

  Rn. 86 vgl. Sächs. OVG, Urteile vom 18. Januar 2018 - 3 A 646/16 - und - 3 A 647/16 -, und Beschluss vom 4. Juni 2015 - 3 A 749/13 -, jeweils juris,.
• OVG Sachsen, 18.01.2018 - 3 A 646/16

  Alttextilcontainer; Sondernutzungserlaubnis; Zwangsgeldfestsetzung; …

  Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Senat mit Beschluss vom 4. Juni 2015 - 3 A 749/13 - ab.