OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1990 - 3 A 855/89

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OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1990 - 3 A 855/89

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OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1990 - 3 A 855/89 (https://dejure.org/1990,7387)

OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.12.1990 - 3 A 855/89 (https://dejure.org/1990,7387)

OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Dezember 1990 - 3 A 855/89 (https://dejure.org/1990,7387)

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Volltextveröffentlichung

juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablösungsvertrag; Vertragsanpassung; Grundsatz von Treu und Glauben

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Titel aus

Verfahrensgang

VG Münster, 21.02.1989 - 3 K 664/88
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1990 - 3 A 855/89

Papierfundstellen

NVwZ 1991, 1106

nach Datum

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Wird zitiert von ... (5)

BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 6/02 R
Auslegung - Rahmen-Gesamtvertrag - kassenärztliche Versorgung - neue Bundesländer
Entscheidend ist, dass der konkret zu beurteilende (Gesamt-)Vertrag selbst Regelungen für den Fall der Änderung der Verhältnisse enthalten kann, denen dann nach dem Grundsatz der Spezialität Vorrang zukommt (s Engelmann, aaO, § 59 RdNr 4 unter Hinweis auf OVG Münster NVwZ 1991, 1106 f).
BSG, 03.02.2003 - B 6 KA 6/02 R
Entscheidend ist, dass der konkret zu beurteilende (Gesamt-)Vertrag selbst Regelungen für den Fall der Änderung der Verhältnisse enthalten kann, denen dann nach dem Grundsatz der Spezialität Vorrang zukommt (s Engelmann, aaO, § 59 RdNr 4 unter Hinweis auf OVG Münster NVwZ 1991, 1106 f).
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1995 - 3 A 246/92
Kombination eines Anfechtungsantrags mit einem Leistungsantrag; Vertragliche …
zu diesen Fragen die Urteile des Senats vom 15.5.1986 - 3 A 1313/84 -, KStZ 1986, 239, und (mit Bezug auf Ablösungsverträge) vom 6.12.1990 - 3 A 855/89 -, KStZ 1991, 158.
VG Karlsruhe, 29.04.1998 - 7 K 2768/97
Organisationsentscheidungen einer Universität als öffentlich-rechtliche …
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LSG Baden-Württemberg, 13.11.2008 - L 11 KR 4445/08
Die Vorschrift kommt aber dann nicht in Betracht, wenn - wie vorliegend - im Vertrag selbst Regelungen für den Fall der Änderung der Verhältnisse getroffen worden sind (OVG Nordrhein-Westfalen vom 06. Dezember 1990, 3 A 855/89, NVwZ 1991, 1106).

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