Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, § 5 Abs 2 S 1 BÄO
  Widerruf der ärztlichen Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BÄO § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; BÄO § 5 Abs. 2 S. 1
  Beachtung von rechtlichen Feststellungen eines Strafurteils im Verfahren zum Widerruf der ärztlichen Approbation; Abweichen von den Feststellungen eines Strafurteils im Verfahren zum Widerruf der ärztlichen Approbation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beachtung von rechtlichen Feststellungen eines Strafurteils im Verfahren zum Widerruf der ärztlichen Approbation; Abweichen von den Feststellungen eines Strafurteils im Verfahren zum Widerruf der ärztlichen Approbation

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 659/08
• OVG Saarland, 08.03.2012 - 3 A 87/10

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2012 - 3 A 87/10

  Rn. 12 ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37/01 -, Beschluss vom 06.03.2003 - 3 B 10/03 - sowie Beschluss vom 18.08.2011 - 3 B 6/11 -, juris.

  Rn. 14 BVerwG, Urteil vom 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37/01 - sowie Beschluss vom 18.08.2011 - 3 B 6/11 -, juris.

  Rn. 16 BVerwG, Urteil vom 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37/01 - sowie Beschluss vom 18.08.2011 - 3 B 6/11 -, juris.

  Rn. 24 BVerwG, Beschluss vom 18.08.2011 - 3 B 6/11 -, juris.

• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2012 - 3 A 87/10

  Rn. 12 ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37/01 -, Beschluss vom 06.03.2003 - 3 B 10/03 - sowie Beschluss vom 18.08.2011 - 3 B 6/11 -, juris.

  Rn. 14 BVerwG, Urteil vom 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37/01 - sowie Beschluss vom 18.08.2011 - 3 B 6/11 -, juris.

  Rn. 16 BVerwG, Urteil vom 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37/01 - sowie Beschluss vom 18.08.2011 - 3 B 6/11 -, juris.

• VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 659/08

  Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung

  Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2012 - 3 A 87/10

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14.1.2010 - 1 K 659/08 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 1 Der gemäß §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14.1.2010 - 1 K 659/08 - hat in der Sache keinen Erfolg.

  Rn. 6 Wie bereits im Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid des Beklagten vom 19.2.2008, durch den dieser die Approbation des Klägers widerrufen hatte, habe der Kläger auch in der Begründung der dagegen gerichteten Klage vor dem Verwaltungsgericht (1 K 659/08) die Begehung der Tat bestritten und nochmals im Einzelnen dargelegt, dass und inwieweit das strafgerichtliche Verfahren von einer Reihe nicht nachvollziehbarer Verfahrensfehler und das Urteil von offenkundigen Beweiswürdigungsfehlern geprägt gewesen seien, die sein Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigt hätten.

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• OVG Saarland, 23.04.2021 - 1 B 358/20

  Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen …

  Es bedarf demzufolge der Darlegung substantiierter nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafbefehl getroffenen Feststellungen belegen könnten; ein pauschales Bestreiten des zur Last gelegten Sachverhalts oder der bloße Hinweis, mit dem Akzeptieren des Strafbefehls sei kein Geständnis verbunden, genügen nicht, um das Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte zu bejahen und eine Verwertbarkeit der Feststellungen im Strafbefehl auszuschließen.[BVerwG, Beschluss vom 18.8.2011 - 3 B 6.11 -, juris, Rdnrn. 10 f.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.3.2012 - 3 A 87/10 -, juris][BVerwG, Beschluss vom 18.8.2011 - 3 B 6.11 -, juris, Rdnrn. 10 f.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.3.2012 - 3 A 87/10 -, juris] Derartige Umstände hat der Antragsteller nicht dargelegt.
• OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 A 306/12

  Widerruf der ärztlichen Approbation

  Sie können der approbationsrechtlichen Würdigung - ebenso wie die Feststellungen zur Persönlichkeit des Klägers und zu seinem Auftreten gegenüber dem Personal seines Arztkollegen - mangels Erkennbarkeit von Anhaltspunkten für ihre Unrichtigkeit uneingeschränkt zugrunde gelegt werden(BVerwG…, Urteil vom 26.9.2002 - 3 C 37/01 -, juris Rdnr. 38 m.w.N.;… ferner Beschluss vom 6.3.2003 - 3 B 10/03 -, juris Rdnr. 2; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.3.2012 - 3 A 87/10 -, juris Rdnrn. 11 ff.; ebenso z.B. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.4.2012 - 8 LA 6/11 -, juris Rdnrn. 19 ff. und vom 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, juris Rdnrn. 7 f.;… vgl. zur Befugnis der Approbationsbehörde und der Verwaltungsgerichte, auch Ermittlungsergebnisse der Polizei und der Staatsanwaltschaft, die nicht zu einer Anklageerhebung geführt haben, einer eigenständigen Bewertung zu unterziehen: BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris Rdnr. 15, und BVerwG…, Beschluss vom 28.4.1998 - 3 B 174/97 -, juris Rdnr. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21.3.2012 - 13 B 228/12 -, juris Rdnr. 4).