Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 124 Abs. 2
  Entscheidungserheblicher Vortrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OVG Sachsen, 01.12.2009 - 3 B 561/07

  Tankstelle; Begriff; grundsätzliche Bedeutung; Entscheidungserheblichkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2018 - 3 A 934/17

  Beruht die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf mehreren selbständig tragenden Erwägungen, muss der Antragsteller sich mit allen entscheidungserheblichen Erwägungen auseinandersetzen (SächsOVG, Beschl. v. 1. Dezember 2009 - 3 B 561/07 -, juris Rn. 4 m. w. N.; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 14.09.2017 - 3 A 536/17

  Gehörsverstoß; grundsätzliche Bedeutung

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2018 - 3 A 934/17

  Auch in Bezug auf den Vorwurf, durch das nicht vorhersehbare und damit überraschende Abstellen auf einen befristeten Probearbeitszeitvertrag in dem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) verletzt zu sein (zur Frage einer unzulässigen Überraschungsentscheidung SächsOVG, Beschl. v. 14. September 2017 - 3 A 536/17.A -, juris Rn. 7 m. w. N.), muss der festgestellte Gehörsverstoß gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO entscheidungserheblich sein.

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• OVG Sachsen, 28.05.2020 - 3 A 182/20

  Kindertagesstätte; Nachweis eines Platzes; Selbstbeschaffung; …

  Da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehreren, selbstständig tragenden Begründungselementen beruht, wird der Darlegungspflicht i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 erst dann Genüge getan, wenn sich der Antragsteller mit allen Begründungselementen auseinandersetzt (…SächsOVG, Beschl. v. 21. Juni 2019 - 3 A 517/18 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 16. Januar 2018 - 3 A 934/17 -, juris Rn. 5 m. w. N.).