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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,40205
OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10 (https://dejure.org/2012,40205)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.11.2012 - 3 A 937/10 (https://dejure.org/2012,40205)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28. November 2012 - 3 A 937/10 (https://dejure.org/2012,40205)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    GPSG (ProdSG) § 8 Abs. 9 S. 3 (§ 28 Abs. 4 S. 3) GPSG (ProdSG) § 8 Abs. 4 S. 1 (§ 26 Abs. 2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Auskunftsverweigerungsrecht gilt nicht für Herausgabeverlangen von Unterlagen und Auskünfte über Produktbestand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstreckung des Auskunftsverweigerungsrechts i.S.d. § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (§ 28 Abs. 4 S. 3 ProdSG) auch auf die Vorlage von Unterlagen oder auf sonstige Anordnungen nach § 8 Abs. 4 S. 1 GPSG (§ 26 Abs. 2 ProdSG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 324
 
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Wird zitiert von ... (110)Zitiert selbst (4)

  • VGH Bayern, 31.03.2003 - 12 ZB 03.94
    Auszug aus OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10
    3. Bei der Teilzulassung der Berufung ist für eine Kostenentscheidung kein Raum; 17 diese Entscheidung ist vielmehr insgesamt der Schlussentscheidung vorbehalten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2011 - 3 A 131/10 - BayVGH, Beschl. v. 31. März 2003 - 12 ZB 03.94 -, juris Rn. 8;… a. A. Pietzner/Bier in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, zu § 133 Rn. 90).
  • OVG Sachsen, 01.03.2011 - 3 A 131/10
    Auszug aus OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10
    3. Bei der Teilzulassung der Berufung ist für eine Kostenentscheidung kein Raum; 17 diese Entscheidung ist vielmehr insgesamt der Schlussentscheidung vorbehalten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2011 - 3 A 131/10 - BayVGH, Beschl. v. 31. März 2003 - 12 ZB 03.94 -, juris Rn. 8;… a. A. Pietzner/Bier in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, zu § 133 Rn. 90).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10
    Rn. 4 2.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2007 - 3 B 197/07 -; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).
  • OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

    Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10
    Rn. 4 2.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2007 - 3 B 197/07 -; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).
  • OVG Sachsen, 17.11.2015 - 3 A 440/15

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse; gewichtiger Grundrechtseingriff; kurzfristige …

    Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 02.10.2019 - 4 A 10/19

    Bestattungskosten; Übernahme; Unbilligkeit; Bestattungspflicht

    Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 03.08.2018 - 3 A 393/18

    Einrichtung, die Zeichen oder Verkehrseinrichtung gleicht; Verkehr; Auswirkung

    Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
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