Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Beamtenrecht; Änderung des Aufgabenbereichs; amtsangemessene Beschäftigung; Vorwegnahme der Hauptsache

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89

  Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 AE 14.788

  Zudem muss zumindest eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache bestehen (BVerwG B.v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 - juris Rn. 3;… BayVGH B.v. 9.9.2004 - 3 AE 04.2194 - juris Rn. 26).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2001 - 1 B 789/01

  Auszug aus VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 AE 14.788

  Rn. 10 Darüber hinaus wäre selbst mit Hinblick auf eine ggf. lange Verfahrensdauer in der Hauptsache nicht davon auszugehen, dass dem Antragsteller durch eine für eine Übergangszeit nicht amtsangemessene Beschäftigung ein unwiederbringlicher, nicht mehr rückgängig zu machender Nachteil entstünde, da eine zeitweise unterwertige Beschäftigung bei - hier zu bejahender - lediglich geringer Schwere des Eingriffs hinzunehmen ist (vgl. OVG NRW B.v. 25.6.2001 - 1 B 789/01 - juris Rn. 9), zumal da dem Antragsteller auch nach seinem eigenen Vorbringen jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil (ein Drittel bis die Hälfte) seines ursprünglichen juristischen Aufgabenbereichs verblieben ist.
• VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 14.454

  Beamtenrecht; Oberrechtsrat (BesGr. A 14); Leiter des Rechtsamts einer Gemeinde; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 AE 14.788

  Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats im Verfahren 3 ZB 14.454 vom heutigen Tag Bezug genommen, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt wurde.
• OVG Sachsen, 03.11.2009 - 2 B 392/08

  Umsetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Zumutbarkeit, den Ausgang …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 AE 14.788

  Eine solche Ausnahme ist gegeben, wenn Rechtsschutz in der Hauptsache wegen der langen Verfahrensdauer nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies zu schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen für den Antragsteller führt, die sich auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgleichen lassen (SächsOVG B.v. 3.11.2009 - 2 B 392/08 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 09.09.2004 - 3 AE 04.2194

  Auszug aus VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 AE 14.788

  Zudem muss zumindest eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache bestehen (…BVerwG B.v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 - juris Rn. 3; BayVGH B.v. 9.9.2004 - 3 AE 04.2194 - juris Rn. 26).

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• VG Bayreuth, 26.06.2024 - B 5 E 24.218

  Aufhebung einer gegenstandslos gewordenen einstweiligen Anordnung wegen, Ablaufs …

  Wie schon im Beschluss vom 24.11.2023, S. 15 f., ausgeführt, begehrt die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. BayVGH, B.v. 27.08.2014 - 3 AE 14.788 - BeckRS 2014, 55963 Rn. 7 ff.).

  Eine zeitweise unterwertige Beschäftigung bei lediglich geringer Schwere des Eingriffs ist hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 27.08.2014 - 3 AE 14.788 - BeckRS 2014, 55963 Rn. 10;… OVG NW, B.v. 25.06.2001 - 1 B 789/01 - juris Rn. 9).

  Eine Halbierung des Streitwerts kommt nicht in Betracht, weil die Antragstellerin - wie ausgeführt - in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung begehrt (…vgl. BayVGH, B.v. 14.03.2022 - 3 CE 22.413 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 27.08.2014 - 3 AE 14.788 - BeckRS 2014, 55963 Rn. 12).

• VG Karlsruhe, 10.09.2014 - 6 K 1670/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer Bundespartei auf …

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache kann indes nur dann ausnahmsweise geboten sein, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unter Berücksichtigung der Bedeutung und Dringlichkeit des Anspruchs sowie der Größe und eventuellen Irreparabilität des drohenden Schadens unzumutbar wären und wenn zudem eine hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren spricht (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2014 - 3 AE 14.788, Rdnr. 8; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25.03.2014 - 1 S 169/14 , Rdnr. 26 ;… Beschluss vom 22.11.1999 - 1 S 1557/99, Rdnr. 7 ;… Schoch, a.a.O., § 113 Rdnr. 145 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 3 CE 22.413

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Amtstierarztes

  Rn. 4 1. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (…BayVGH, B.v. 12.9.2016 - 3 CE 16.1015 - juris Rn. 40; B.v. 27.8.2014 - 3 AE 14.788 - juris Rn. 10) führt der angefochtene Beschluss (…BA Rn. 23) zutreffend aus, dass - wie vorliegend - im Falle der Anordnung einer vorläufigen Freistellung von neu zugewiesenen Aufgaben (hier: den Einsätzen an einem Schlachthof in der Funktion eines amtlichen Fachassistenten zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung) zumindest partiell die Hauptsache vorweggenommen wird.

  Rn. 12 Selbst eine unterwertige Beschäftigung (zur zugewiesenen Aufgabe der Schlachttier- und Fleischuntersuchung siehe 3.1 der Tätigkeitsbeschreibung i.d.F.v. 14.12.2021 - VG-Akte S. 117 ff.) wäre vom Antragsteller vorübergehend hinzunehmen (…BayVGH, B.v. 12.9.2016 - 3 CE 16.1015 - juris Rn. 42; B.v. 27.8.2014 - 3 AE 14.788 - juris Rn. 10;… BVerwG, U.v. 22.6.2006 - 2 C 26.05 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 27.07.2026 - 3 CE 26.646

  Universitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3), Gemeinsame Berufung nach dem sog. …

  Rn. 27 Schließlich wäre selbst mit Hinblick auf eine gegebenenfalls lange Verfahrensdauer in der Hauptsache nicht davon auszugehen, dass dem Antragsteller durch eine für eine Übergangszeit nicht amtsangemessene Beschäftigung ein unwiederbringlicher, nicht mehr rückgängig zu machender Nachteil entstünde, da eine zeitweise unterwertige Beschäftigung bei - hier zu bejahender - lediglich geringer Schwere des Eingriffs hinzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 AE 14.788 - juris Rn. 10;… OVG NW B.v. 25.6.2001 - 1 B 789/01 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 27.07.2026 - 3 CE 26.647

  Universitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3), Gemeinsame Berufung nach dem sog. …

  Rn. 30 Schließlich wäre selbst mit Hinblick auf eine gegebenenfalls lange Verfahrensdauer in der Hauptsache nicht davon auszugehen, dass dem Antragsteller durch eine für eine Übergangszeit nicht amtsangemessene Beschäftigung ein unwiederbringlicher, nicht mehr rückgängig zu machender Nachteil entstünde, da eine zeitweise unterwertige Beschäftigung bei - hier zu bejahender - lediglich geringer Schwere des Eingriffs hinzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 AE 14.788 - juris Rn. 10;… OVG NW B.v. 25.6.2001 - 1 B 789/01 - juris Rn. 9).
• VG München, 26.01.2022 - M 5 E 21.6337

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Amtstierarztes

  Rn. 24 Denn selbst wenn eine unterwertige Beschäftigung vorliegen würde, wäre diese vom Antragsteller vorübergehend hinzunehmen (…OVG NW, B.v. 25.6.2001 - 1 B 789/01 - juris Rn. 9 ff.; BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 AE 14.788 - juris Rn. 10).
• VG Schleswig, 08.05.2026 - 12 B 16/26

  Eilrechtsschutz gegen eine Umsetzung

  Denn selbst eine unterwertige Beschäftigung wäre von dem Antragsteller vorübergehend hinzunehmen (…vgl. VGH München, Beschlüsse vom 23. Oktober 2023 - 3 CE 23.1742 -, juris Rn. 13;… vom 12. September 2016 - 3 CE 16.1015 -, juris Rn. 42; vom 27. August 2014 - 3 AE 14.788 -, juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 12.09.2016 - 3 CE 16.1015

  Amtsangemessene Beschäftigung einer Oberkonservatorin

  Rn. 42 Selbst eine unterwertige Beschäftigung wäre von der Antragstellerin vorübergehend hinzunehmen (BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 AE 14.788 - juris Rn. 10;… BVerwG, U.v. 22.6.2006 - 2 C 26/05 - juris Rn. 12 m.w.N, wonach der Beamte auf Dauer nicht ohne seine Zustimmung unterwertig beschäftigt werden darf).
• VGH Bayern, 23.10.2023 - 3 CE 23.1742

  Umsetzung bei Übertragung einer amtsangemessenen Beschäftigung

  Denn selbst eine unterwertige Beschäftigung wäre von der Antragstellerin vorübergehend hinzunehmen (…BayVGH, B.v. 12.9.2016 - 3 CE 16.1015 - juris Rn. 42; B.v. 27.8.2014 - 3 AE 14.788 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 25.01.2021 - 3 CE 20.2959

  Reduzierung der Teilzeitbeschäftigung einer Grundschullehrerin

  Zudem muss ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache bestehen (…vgl. zur Vorwegnahme der Hauptsache BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 3 CE 17.1607 - juris Rn. 10; B.v. 27.8.2014 - 3 AE 14.788 - juris Rn. 7, 8;… OVG NW, B.v. 24.7.2020 - 6 B 957/20 - juris Rn. 3;… OVG RhPf, B.v. 31.8.2020 - 2 B 10821/20.OVG - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.11.2017 - 3 CE 17.1607

  Ablehnung von Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
• VG Bayreuth, 22.05.2025 - B 5 E 25.357

  Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend eine noch nicht eröffnete …
• VG Bayreuth, 02.07.2024 - B 5 E 24.376

  Kein Anordnungsgrund wegen vorläufiger Zuerkennung einer bestimmten …
• VG München, 16.11.2022 - M 5 E 22.5053

  Unterwertige Beschäftigung einer Beamtin: Erfolgloser Antrag auf einstweilige …