Rechtsprechung
| KG, 11.09.1997 - 4 Ws 205/97, 3 AR 17/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tp-presseagentur.de (Rechtsprechungsübersicht)
Chronologie der Prozesse gegen DDR-Funktionäre wegen der Schüsse an der Grenze zur BRD
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.11.1995 - 527-1/95
- BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95
- BVerfG, 19.01.1996 - 2 BvQ 62/95
- LG Berlin, 31.01.1996 - 527-1/95
- VG München, 21.10.1996 - M 3 K 95.5323
- LG Berlin, 25.08.1997 - 527-1/95
- KG, 11.09.1997 - 4 Ws 205/97, 3 AR 17/95
- VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601
- LG Berlin, 25.11.1997 - 527-1/95
- BVerwG, 11.05.1998 - 6 B 23.98
- BVerfG, 16.04.1999 - 1 BvR 622/99
- BGH, 20.04.1999 - 5 StR 632/98
- BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98
- BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98
- BVerfG, 11.01.2000 - 2 BvQ 60/99
- BVerfG, 11.01.2000 - 2 BvR 2414/99
- BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
- BGH, 10.10.2000 - 5 StR 632/98
- EGMR, 08.11.2000 - 34044/96
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
- EGMR, 22.03.2001 - 34044/96
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 16.03.2012 - 1 Ws 58/12
Strafverfahren: Wiederinvollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls wegen …
Dagegen können eine lediglich andere Beurteilung des unverändert gebliebenen Sachverhalts und die Realisierung einer Straferwartung die Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG StV 2008, 26; Beschlüsse des KG Berlin vom 11.09.1997, 3 AR 17/95 -4 Ws 205/97; des OLG Frankfurt vom 24.03.2010, 1 Ws 38/103; OLG Nürnberg vom 08.04.2011, 2 Ws 148/11).
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| KG, 30.07.1997 - 4 Ws 170/97, 3 AR 17/95 |
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| KG, 15.12.1999 - 5 Ws 758/99, 3 AR 17/95 |
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