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| AG Darmstadt, 22.03.2004 - 3 AR 44/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Darmstadt, 22.03.2004 - 3 AR 44/04
- OLG Frankfurt, 01.06.2004 - 20 VA 1/04
- BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 1133/04
- BVerfG, 24.01.2007 - 2 BvR 1133/04
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 24.01.2007 - 2 BvR 1133/04
Verfassungsmäßigkeit von Zustellungen nach dem Haager Zustellungsübereinkommen
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2004 - 20 VA 1/04 -, b) die Zustellungsanordnung des Präsidenten des Amtsgerichts Darmstadt vom 22. März 2004 - 3 AR 44/04 - hinsichtlich der Zustellung der Klage des Herrn S... gegen U... u.a. vom 19. September 2003 an die Beschwerdeführerin auf der Grundlage des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 . - BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 1133/04
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
b) die Zustellungsanordnung des Präsidenten des Amtsgerichts Darmstadt vom 22. März 2004 - 3 AR 44/04 - hinsichtlich der Zustellung der Klage des Herrn S... gegen U...u.a. vom 19. September 2003 an die Beschwerdeführerin auf der Grundlage des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965.
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