Rechtsprechung
| OLG Bremen, 05.10.2015 - 3 AR 8/15 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 12.07.2018 - 2 AR 31/18
Funktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem …
Rn. 9 Bereits im Hinblick auf diese ohnehin sehr umstrittene Rechtslage ist nicht ersichtlich, inwiefern die von der Zivilkammer ausgesprochene Verweisung als objektiv willkürlich qualifiziert werden könnte (vgl. in diesem Sinne in einem vergleichbaren Fall auch OLG Bremen, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 3 AR 8/15, ZinsO 2015, 2196), wie die vorlegende Kammer für Handelssachen meint. - LG Berlin, 02.01.2018 - 3 O 187/17
Auf Insolvenzanfechtung gestützte Klagen sind keine Handelssachen im Sinne von § …
Da keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass der Begriff des Handelsgeschäfts im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG anders zu verstehen sein sollte als im Sinne des HGB, schließt sich der beschließende Einzelrichter der soweit ersichtlich einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte an (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 6 AR 14/17, BeckRS 2017, 118262, beck-online; OLG Bremen, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 3 AR 8/15, juris;… siehe auch Lückemann in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2017, § 95 GVG Rn. 6, juris).
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