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| VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 AS 13.234 |
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- VGH Bayern, 30.04.2012 - 3 CS 11.2351
Vorläufiger Rechtsschutz; Verfahrensart; Meistbegünstigungsklausel; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 AS 13.234
Rn. 6 Den hiergegen gerichteten Eilantrag vom 31. August 2011 lehnte das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 21. September 2011 (W 1 S 11.687) ab, die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Senat am 30. April 2012 (3 CS 11.2351) zurück.Dass die dort - erneut - vorgetragenen dienstlichen Gründe - auch - eine Versetzung rechtfertigen und die vom Antragsteller hiergegen eingewandten persönlichen Gründe nicht von solchem Gewicht sind, dass sie seinem Verbleib auf seiner Stelle bei der VPI S. entgegenstehen würden, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 30. April 2012 (3 CS 11.2351 - juris Rn. 38 sowie 48-51) bereits ausgeführt; auch das Verwaltungsgericht geht hiervon aus (vgl. VG Würzburg v. 21.9.2011 - 1 W S 11.687).
- VG Würzburg, 06.11.2012 - W 1 K 12.246
Fehlende Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde zur Ersetzung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 AS 13.234
Rn. 7 Am 21. März 2012 erhob der Antragsteller Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Würzburg (W 1 K 12.246).Rn. 9 Mit Urteil vom 6. November 2012 (W 1 K 12.246) hob das Verwaltungsgericht Würzburg den Bescheid des Polizeipräsidiums U. vom 20. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Polizeipräsidiums U. vom 25. Juli 2012 auf.
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1991 - 2 A 10038/91
Widerspruchsbescheid; Beschwer des Widerspruchsführers; Vorverfahren; Vorliegen …
Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 AS 13.234
Andernfalls würde ihm eine Befugnis abgesprochen, die ihr außerhalb des Widerspruchsverfahrens, insbesondere also nach dessen Abschluss, zusteht (…vgl. BVerwG v. 10.9.1957 - I CB 20.57 - juris Rn. 9;… OVG Hamburg v. 24.4.1990 - Bf VI 27/89 - juris Rn. 23 und v. 6.5.2004 - 3 Bs 611/03 - juris Rn. 22; OVG Koblenz v. 2.10.1991 - 2 A 10038/91 - juris Rn. 34).
- OVG Hamburg, 06.05.2004 - 3 Bs 611/03
Reformatio in peius im ausländerrechtlichen Widerspruchsverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 AS 13.234
Andernfalls würde ihm eine Befugnis abgesprochen, die ihr außerhalb des Widerspruchsverfahrens, insbesondere also nach dessen Abschluss, zusteht (…vgl. BVerwG v. 10.9.1957 - I CB 20.57 - juris Rn. 9; OVG Hamburg v. 24.4.1990 - Bf VI 27/89 - juris Rn. 23 und v. 6.5.2004 - 3 Bs 611/03 - juris Rn. 22;… OVG Koblenz v. 2.10.1991 - 2 A 10038/91 - juris Rn. 34). - BVerwG, 10.09.1957 - I CB 20.57
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 AS 13.234
Andernfalls würde ihm eine Befugnis abgesprochen, die ihr außerhalb des Widerspruchsverfahrens, insbesondere also nach dessen Abschluss, zusteht (vgl. BVerwG v. 10.9.1957 - I CB 20.57 - juris Rn. 9;… OVG Hamburg v. 24.4.1990 - Bf VI 27/89 - juris Rn. 23 und v. 6.5.2004 - 3 Bs 611/03 - juris Rn. 22;… OVG Koblenz v. 2.10.1991 - 2 A 10038/91 - juris Rn. 34). - VG Würzburg, 03.05.2011 - W 1 K 10.1008
Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 AS 13.234
Rn. 3 Mit Schreiben des Polizeipräsidiums U. vom 30. Juli 2010 wurde der Antragsteller aus zwingenden dienstlichen Gründen mit Wirkung vom 2. August 2010 vorübergehend von der KPI S. zur VPI W. "umgesetzt" (vgl. Verfahren W 1 K 10.1008).
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 3 B 13.1069
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach …
Rn. 21 Am 1. Februar 2013 beantragte der Kläger, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Verfügung vom 20. Juli 2011 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen sowie die Vollziehung der Versetzung aufzuheben, was der Senat mit Beschluss vom 17. Mai 2013 (3 AS 13.234) ablehnte.Damit würde ihr im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eine Befugnis abgesprochen, die ihr außerhalb dieses Verfahrens, insbesondere also nach dessen Abschluss, unbestritten zusteht (…BVerwG, B. v. 10.9.1957 - I CB 20/57 - juris Rn. 9;… OVG Hamburg, B. v. 6.5.2004 - 3 Bs 611/03 - juris Rn. 22; BayVGH, B. v. 17.5.2013 - 3 AS 13.234 - juris Rn. 22).
Danach war das Polizeipräsidium berechtigt, den Kläger ab 1. August 2012 zur VPI Sch. zu versetzen, da - wie unter 2.1.3 noch näher auszuführen sein wird - hierfür ein dienstliches Bedürfnis bestand (BayVGH, B. v. 17.5.2013 a. a. O. Rn. 24).
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 CS 14.1948
Versetzung eines Lehrers; iInnerdienstliches Spannungsverhältnis mit Schulamt; …
Rn. 27 Das Verwaltungsgericht befand insoweit zu Recht, dass es aus Fürsorgegründen den beteiligten Beamten im Zeitpunkt des Erlasses der Versetzungsverfügung, auf den als maßgebliche Sach- und Rechtslage abzustellen ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 AS 13.234 - juris Rn. 25), nicht mehr zuzumuten gewesen sei, weiter mit dem Antragsteller zusammenzuarbeiten, wenn dieser zivilrechtliche Klageverfahren gegen sie betreibe.
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