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| BAG, 24.01.2007 - 3 AZB 31/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 14.02.2006 - 7 Ca 254/04
- LAG Hessen, 05.05.2006 - 13 Ta 127/06
- BAG, 24.01.2007 - 3 AZB 31/06
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 3 Ta 37/11
Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde
Insbesondere ist dem Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.01.2005 - 4 Ca 1266/03 - RVGReport 2005, 106 für den vorliegenden Fall nicht zu folgen (vgl. LAG Hessen 05.05.2006 - 13 Ta 127/06 - bestätigt von BAG 24.01.2007 - 3 AZB 31/06 -). - LAG Hamm, 22.08.2019 - 8 Ta 613/18
Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdebegründung; notwendige Kosten; …
Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits wiederholt mit der Frage der Kostenfestsetzung wegen der außergerichtlichen Kosten der Gegenseite bei erfolgloser Nichtzulassungsbeschwerde befasst (vgl. Beschluss vom 18. April 2012 - 3 AZB 22/11 - juris; Beschluss vom 24. Januar 2007 - 3 AZB 31/06 - nicht veröffentlicht) und deren Erstattungsfähigkeit nach § 91 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann bejaht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde nicht lediglich fristwahrend eingelegt, sondern wie hier in der Sache auch begründet worden ist.
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