Rechtsprechung
| BAG, 12.12.1979 - 3 AZN 126/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Ordnungsgemäße Begründung - Handhabung von Beweisvorschriften
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BAG, 19.11.1979 - 5 AZN 15/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Ordnungsgemäße Begründung - …
Auszug aus BAG, 12.12.1979 - 3 AZN 126/79
Eine Nichtzulassungsbeaehwerde, die auf Divergenz gestützt wird, ist nicht ordnungsgemäß begründet, wenn sie zur Dar legung der Divergenz lediglich ausführt, das angefochtene Urteil weiche in der Handhabung von Beweisvorschriften von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab (im Anschluß an die zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Beschlüsse des Bundesar beitsgerichts vom 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 - und 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 - AP Nr. 1 und Nr. 2 zu § 72a ArbGG 1979).Dem muß derjenige Rechnung tragen, der wegen Divergenz die Re- 183 Visionsinstanz eröffnen will; er muß diese Gefährdung dadurch, nachweisen, daß er die divergierenden Reetobseitze and die divergierenden Serialise benennt« An diesem, Grundsatz den die Rechtsprechung seit dem Bestehen des Bundesarbeitsgerichts aufgestellt hat 9 hat das ArbGG 1979 nichts geändert (vgl BAG AP Jfr & zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevisior; vgl« die zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Beschlüsse des lundeeerbeitsgericÄts vc® 15 OtBbmhmr 1979 7 AZM 9/79 ~ und vom 19" November 1979 - 5 AZN 15/79 - AP Nr« 1 und Nr. 2 zu § 72 a ArbGG 1979).
- BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79
Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BAG, 12.12.1979 - 3 AZN 126/79
Eine Nichtzulassungsbeaehwerde, die auf Divergenz gestützt wird, ist nicht ordnungsgemäß begründet, wenn sie zur Dar legung der Divergenz lediglich ausführt, das angefochtene Urteil weiche in der Handhabung von Beweisvorschriften von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab (im Anschluß an die zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Beschlüsse des Bundesar beitsgerichts vom 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 - und 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 - AP Nr. 1 und Nr. 2 zu § 72a ArbGG 1979).
- BAG, 28.04.1998 - 9 AZN 227/98
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz
Das kann nur dann der Fall sein, wenn das Berufungsgericht einen divergierenden Rechtssatz aufgestellt hat (BAG Beschlüsse vom 12. De-zember 1979 - 3 AZN 126/79 -, vom 16. Juli 1980 - 5 AZN 9/80 -, vom 9. Dezember 1980 - 7 AZN 374/80 - AP Nr. 1, 2 und 3 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).
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