Rechtsprechung
| BAG, 12.12.1979 - 3 AZN 84/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 28.09.1979 - 5 Sa 684/79
- BAG, 12.12.1979 - 3 AZN 84/79
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 98/76
Fristbeginn zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei unzulässiger …
Auszug aus BAG, 12.12.1979 - 3 AZN 84/79
AP Nr. 39 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision [zu B I der Gründe] für die frühere Divergenzrevision näher ausgeführt; das dort Gesagte kann für die fichtZulassungsbeschwerde sinngemäß gelten.
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91
Kündigungsfristen für Arbeiter
Dementsprechend kann die Nichtzulassungsbeschwerde auch nicht allein damit begründet werden, daß das Landesarbeitsgericht das Gesetz falsch ausgelegt hat oder der Tarifvertrag wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht, insbesondere auch gegen Verfassungsrecht, als unwirksam angesehen worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 34, 72; 35, 94 = AP Nr. 7 und 14 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz; BAG Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 AZN 84/79 - AP Nr. 4 zu § 72 a ArbGG 1979; BAG Beschluß vom 23. Januar 1980 - 4 AZN 95/79 - AP Nr. 4 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz; BAGE 36, 241 = AP Nr. 21 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz; BAGE 41, 367 = AP Nr. 25 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz; BAG Beschluß vom 5. August 1986 - 3 AZN 9/86 - AP Nr. 24 zu § 72 a ArbGG 1979; BAG Beschluß vom 17. Oktober 1986 - 4 AZN 537/86 - n. v.: Senatsbeschluß vom 23. Januar 1991 - 2 AZN 491/90 - n. v.). - BAG, 14.12.1983 - 2 AZN 547/83 Wie das Bundesarbeitsgericht jedoch bereits mehrfach entschieden hat, kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf Verfahrensfehler auch dann nicht gestützt werden, wenn diese sich zugleich als Verstöße gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen, wie Art, 103 Abs, 1 G G , dar stellen (BAG Beschlüsse vom 12, Dezember 1979 - 3 AZN 84/79 - AP Nr. 4 zu § 72 a ArbGG 1979 und vom 23- Januar 1980 - 4 AZN 95/79 - AP Nr. 4 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
- BAG, 19.06.1984 - 2 AZN 298/84 Etwaige Grundrechtsverstöße sind durch Verfassungsbeschwerde und nicht durch die Nichtzulassungsbeschwerde zu verfolgen (BAG Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 AZN 84/79 - AP Nr. 4 zu 5 72 a ArbGG 1979).
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