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Weitere Entscheidung unten: BAG, 19.09.1969

Rechtsprechung
   BAG, 22.09.1969 - 3 AZR 113/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,1519
BAG, 22.09.1969 - 3 AZR 113/69 (https://dejure.org/1969,1519)
BAG, Entscheidung vom 22.09.1969 - 3 AZR 113/69 (https://dejure.org/1969,1519)
BAG, Entscheidung vom 22. September 1969 - 3 AZR 113/69 (https://dejure.org/1969,1519)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ruhegeldregelung - Sozialversicherungsrente - Anrechnung auf Versorgungsbezüge - Beitragsanteil zur Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1970, 461
  • BB 1970, 306
  • DB 1970, 786
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 23.02.1988 - 3 AZR 100/86

    Anspruch auf Zahlung einer höheren Betriebsrente gegen die Unterstützungskasse - …

    Daher ist es nicht geboten, bei der Anrechnung der Rente den Beitragsabzug zu berücksichtigen (BAG Urteil vom 22. September 1969 - 3 AZR 113/69 - AP Nr. 140 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
  • BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 352/91

    Krankenversicherungsbeitrag der Rentner

    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner bei der Berechnung der Betriebsrente außer Betracht zu lassen (BAG Urteil vom 22. September 1969 - 3 AZR 113/69 - AP Nr. 140 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 23. Februar 1988 - 3 AZR 100/86 - AP Nr. 26 zu § 5 BetrAVG, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 14. Februar 1989, BAGE 61, 102, 105 f. [BAG 14.02.1989 - 3 AZR 313/87] = AP Nr. 23 zu § 16 BetrAVG, zu II 3 b der Gründe; vgl. ferner LAG Hamm, Urteil vom 16. Juli 1985 - 6 Sa 907/85 BB 1985, 2327).
  • BAG, 06.04.1993 - 3 AZR 527/22

    Rechtmäßigkeit der Zugrundelegung der Rente aus der gesetzlichen …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, den Krankenversicherungsbeitrag der Renter bei der Berechnung der Betriebsrente außer Betracht zu lassen (BAG Urteil vom 22. September 1969 - 3 AZR 113/69 - AP Nr. 140 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 23. Februar 1988 - 3 AZR 100/86 - AP Nr. 26 zu § 5 BetrAVG, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 14. Februar 1989 - 3 AZR 313/87 - BAGE 61, 102, 105 f. [BAG 14.02.1989 - 3 AZR 313/87] = AP Nr. 23 zu § 16 BetrAVG, zu II 3 b der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1992 - 3 AZR 352/91 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 06.04.1993 - 3 AZR 527/92
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, den Krankenversicherungsbeitrag der Renter bei der Berechnung der Betriebsrente außer Betracht zu lassen (BAG Urteil vom 22. September 1969 - 3 AZR 113/69 - AP Nr. 140 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 23. Februar 1988 - 3 AZR 100/86 - AP Nr. 26 zu § 5 BetrAVG, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 14. Februar 1989 - 3 AZR 313/87 - BAGE 61, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 16 BetrAVG, zu II 3 b der Gründe; BAG 11.
  • LAG Schleswig-Holstein, 05.08.2015 - 6 Sa 153/15

    Betriebliche Altersversorgung, Berechnung, Versorgungsordnung, Gesamtzusage, …

    Zweifel die Bruttorente gemeint ist, wenn eine betriebliche Versorgungsordnung im Rahmen eines Gesamtversorgungsmodells von der "Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung" spricht (so schon BAG 22.09.1969 - 3 AZR 113/69 -).
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   BAG, 19.09.1969 - 3 AZR 113/69   

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