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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unrichtige Streitwertfestsetzung - Bindung des Revisionsgerichts - Streitwertrevision

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 05.04.1962 - 5 AZR 486/61

  Unrichtige Streitwertfestsetzung - Statthaftigkeit einer Streitwertrevision - …

  Auszug aus BAG, 15.10.1965 - 3 AZR 12/65

  % '1o Nur im Fall einer offenkundig und auf den ersten Blick falschen und unter keinem rechtlichen oder sonst vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigenden Stroitwertfestsotzung durch die Vorinstanzen kann sich das Revioionsgericht über seine Bindung an die sen Streitwert hinwegsetzen (im Anschluß an BAG 13, 62 AP Nr« 13 zu § 72 ArhGG Streitwertrevision)« 2o Auch in einem solchen Fall ist eine Stroitwertrevision nur dann statthaft, wenn der richtige Streitwert offensichtlich und auf den ersten Blick erkennbar mehr als 6« 000,- DM beträgt« .

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Revisionsinstanz grundsätzlich an den von den Vorinstanzen festgesetzten Streitwert auch dann gebunden, wenn er unrichtig festgesetzt worden ist (vgl. statt aller: BAG 13, 62 [65] = AP Nr" 13 zu § 72 ArbGG Streitwertrevision mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 13.07.1956 - 1 AZR 492/54

  Arbeitsvertrag: Revisibilität der Auslegung

  Auszug aus BAG, 15.10.1965 - 3 AZR 12/65

  In dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15" Juli 19156 (BAG 4, 360 = AP Nr" 15 zu § 242 EGB Ruhegehalt), auf das sich die Beklagte beruft, wird gesagt, daß ein Ruhegehalt sanspruch in der Regel nur dann entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis bei Eintritt der Invalidität oder bei Erreichen der Altersgrenze noch besteht.
• BGH, 11.01.1951 - III ZR 151/50

  Streitwert bei Feststellungsklagen

  Auszug aus BAG, 15.10.1965 - 3 AZR 12/65

  Hiervon war ein gewisser, etwa 20 $iger Abschlag zu machen, weil nur die Feststellung des umstrittenen Rechts begehrt wird (st. Rspr.: BAG AP Mr. 1 und 6 zu § 3 ZPO; BGHZ 1, 43; RGZ 166, 74 [76]).
• BAG, 09.04.1965 - 3 AZR 182/64

  Streitwert: Kündigung - Anwendungsbereich des § 12 Abs. 7 ArbGG - …

  Auszug aus BAG, 15.10.1965 - 3 AZR 12/65

  Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht allerdings durchbrochen, wenn die Streitwertfestsetzung der Vorinstanzen offenkundig und auf den ersten Blick falsch war und unter keinem rechtlichen oder sonstigen vernünftigen Gesichtspunkt gerechtfertigt werden konnte (vgl. BAG 13 62 [65] = AP Nr. 13 zu § 72 ArbGG Streitwartrevision mit zustimmender Anmerkung von Pohle und zuletzt Urteil vom 9 April 1965, [demnächst] AP Nr. 16 zu § 72 ArbGG Streitwertrevision = NJW 1965, 1830).
• RG, 28.01.1941 - VI 92/40

  1. Wie ist der Streitwert eines Anspruchs auf Feststellung der Verpflichtung zum …

  Auszug aus BAG, 15.10.1965 - 3 AZR 12/65

  Hiervon war ein gewisser, etwa 20 $iger Abschlag zu machen, weil nur die Feststellung des umstrittenen Rechts begehrt wird (st. Rspr.: BAG AP Mr. 1 und 6 zu § 3 ZPO; BGHZ 1, 43; RGZ 166, 74 [76]).

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• BAG, 20.05.1977 - 3 AZR 842/76

  Streitwertrevision

  Ob dies der Fall ist, ist vom Gesichtspunkt des Revisionsklägers aus zu beurteilen (vgl. BAG 13, 62 [65] = AP Nr. 13 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision [zu I b der Gründe] und BAG AP Nr. 18 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision [zu 1 der Gründe]).
• BAG, 17.05.1968 - 3 AZR 143/67

  Unrichtige Streitwertfestsetzung - Statthaftigkeit einer Streitwertrevision - …

  Die Statthaftigkeit der Revision hängt dann davon ab, ob der richtige Streitwert offenkundig und auf den.ersten Blick erkennbar die Revisionsgrenze überschreitet (Be stätigung von AP Nr. 18 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision) .
• BAG, 13.02.1984 - 7 AZB 22/83
  Es bedarf darüber dann keiner gesonderter Erwägungen mehr, während umgekehrt aus der offen sichtlichen Unrichtigkeit einer Wertfestsetzung noch nicht ohne weiteres folgt, ob ein die Rechtsmittelgrenze übersteigender an derer Streitwert gegeben ist (vgl. BAG Urteil vom 22. Oktober 1968 - 4 AZR 130/68 - AP Nr. 21 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwert revision, unter I der Gründe? vgl. ferner BAG 12, 8? 13, 62; 17, 146; 21, 22 und 31, 338 r AP Nr. 12, 13, 16, 20 und 31 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision sowie BAG Entscheidungen vom 20. Oktober I960 - 5 AZR 33/59 -, 15. Oktober 1965 - 3 AZR 12/65 -, 24. Mai 1974 - 3 AZR 182/74 -, 31. Oktober 1975 - 5 AZR 503/74 -, 12. August 1976 - 3 AZR 481/76 - und 20. Mai 1977 - 3 AZR 842/76 - AP Nr. 6, 18, 25, 26, 28 und 30 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision).
• BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1137/78
  Dafür, ob dies der Fall ist kommt es auf die Betrachtung des Revisionsklägers an (vgl. BAG 13, 62 [65] = AP Nr. 13 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwert revision [zu 1 b der Gründe] und BAG AP Nr. 18 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision [zu 1 der Gründe]).