Rechtsprechung
| BAG, 09.02.2009 - 3 AZR 24/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Osnabrück, 05.09.2007 - 4 Ca 167/07
- LAG Niedersachsen, 09.12.2008 - 11 Sa 1580/07
- BAG, 09.02.2009 - 3 AZR 24/09
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Düsseldorf, 12.08.2016 - 4 Ta 488/16
Aussetzung des Verfahrens; Verfassungsbeschwerde; Tariffähigkeit; Wahlanfechtung; …
Ob es im zugrundeliegenden Rechtsstreit darauf ankommt, dass die O. eine tariffähige Gewerkschaft ist, haben das Ausgangsgericht und ggfs. die Rechtsmittelgerichte des Hauptverfahrens zu beurteilen, nicht aber das Beschwerdegericht im Verfahren nach § 252 ZPO (BAG 26.10.2009 - 3 AZR 24/09, NZA 2009, 1436, Rn 9). - LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 4 Ta 439/17
Aussetzung der Verhandlung wegen des Verdachts einer Straftat; …
Dieses und gegebenenfalls das Rechtsmittelgericht im Hauptverfahren haben zu beurteilen, ob der Hauptanspruch gegeben ist und wovon er abhängt; hierfür ist nicht das Beschwerdegericht nach § 252 ZPO zuständig (BAG 26.10.2009 - 3 AZR 24/09, NZA 2009, 1436 Rn. 9 - zu § 148 ZPO).
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