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Weitere Entscheidung unten: BAG, 15.11.1968

Rechtsprechung
   BAG, 18.11.1968 - 3 AZR 255/67   

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https://dejure.org/1968,148
BAG, 18.11.1968 - 3 AZR 255/67 (https://dejure.org/1968,148)
BAG, Entscheidung vom 18.11.1968 - 3 AZR 255/67 (https://dejure.org/1968,148)
BAG, Entscheidung vom 18. November 1968 - 3 AZR 255/67 (https://dejure.org/1968,148)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellungsklage - Rechtsverhältnis im ganzen - Folgen eines Rechtsverhältnisses - Ruhegeldregelung - Sozialversicherungsrente - Pflichtversicherungszeiten - Anteilige Anrechnung - Kriegsdienstzeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 680
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 30.11.1989 - III ZR 215/88

    Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

    Daß auch einzelne Folgen von Rechtsbeziehungen, z. B. einzelne Ansprüche, als selbständige Rechtsverhältnisse im Sinne jener Bestimmung anzusehen sein können, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (BAG NJW 1969, 680; BGH Urteil vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80 - NJW 1984, 1556 [BGH 03.05.1983 - VI ZR 79/80]).
  • BAG, 05.06.1985 - 5 AZR 459/83

    Vergütung des Arbeitnehmers bei Krankheit - Provisionen als im Krankheitsfalle …

    Zwar hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen vom Landesarbeitsgericht angezogenen Urteilen vom 18. November 1968 - 3 AZR 255/67 - (AP Nr. 134 zu § 242 BGB Ruhegehalt) und vom 1. Juni 1970 - 3 AZR 166/69 - (…AP Nr. 143 aaO) auch auf einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses bezogene Feststellungsklagen als zulässig erachtet.
  • BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …

    Das Bestehen oder Nichtbestehen einer solchen einzelnen Rechtsfolge kann anerkanntermaßen Gegenstand einer Feststellungsklage sein (RGZ 126, 234, 237; BGHZ 22, 43, 47 f.; BAG NJW 1969, 680;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold ZPO 19. Aufl. § 256 Anm. II 1 a); Rosenberg/Schwab ZPR 13. Aufl. § 94 II 1).
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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