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| BAG, 04.08.1981 - 3 AZR 441/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Insolvenzschutz - Insolvenz - Ruhegeld - Ruhegeldverbindlichkeit - Ruhegeldanspruch - Versorgungsanwartschaft - Anwartschaft - Schuldnerwechsel
Verfahrensgang
- LAG Schleswig-Holstein, 23.07.1980 - 2 (4) Sa 167/80
- BAG, 04.08.1981 - 3 AZR 441/80
Papierfundstellen
- ZIP 1981, 1365
- VersR 1982, 280
- DB 1981, 2544
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BAG, 26.06.1980 - 3 AZR 156/79
Betriebsrenten - Insolvenzschutz - Versorgungsträger - Ruhegeldzusage - …
Auszug aus BAG, 04.08.1981 - 3 AZR 441/80
Der Schuldner einer nicht insolvenzgeschützten Ruhegeldverbindlichkeit oder Versorgungsanwartschaft kann nach dem Belieben der Vertragsparteien ohne die Einschränkung des § 4 Abs. 1 BetrAVG ausgetauscht werden (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 ) [demnächst] AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG [auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt]).
- BGH, 11.04.1984 - VIII ZR 302/82
Fälligkeit einer Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten
Darüber hinaus stünde der Wirksamkeit derartiger Übernahmevereinbarungen jedenfalls grundsätzlich die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG entgegen (vgl. dazu sowie zu der Möglichkeit, die Wirksamkeit evtl. über eine Zustimmung des Pensionssicherungsvereins herbeizuführen, BAG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 - NJW 1981, 189 = BB 1980, 1641 = DB 1980, 2141, vom 14. Juli 1981 - 3 AZR 157/80 = DB 1982, 1067 undvom 4. August 1981 - 3 AZR 441/80 = DB 1981, 2544; Thieme/Löchelt BB 1981, Beilage 10 zu Heft 27;… Höhne in: Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, Komm. zum BetriebsrentenG, 2. Aufl., 1981, Bd. I, § 4 Rdn. 39 ff; Lilienfein/Fiedler BB 1981, 2012 ff; Binz/Rauser BB 1980, 897, 901 f). - LAG Nürnberg, 28.06.2005 - 6 Sa 100/05
Betriebliche Altersversorgung
Diese Interpretation hat das Bundesarbeitsgericht schon im Urteil vom 04.08.1981 (3 AZR 441/80, AP Nr. 2 zu § 4 BetrAVG) als "denkbar" bezeichnet. - LAG Nürnberg, 26.07.2005 - 6 Sa 100/05
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldübernahme - Auslegung - …
Diese Interpretation hat das Bundesarbeitsgericht schon im Urteil vom 04.08.1981 (3 AZR 441/80, AP Nr. 2 zu § 4 BetrAVG) als "denkbar" bezeichnet.
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