Rechtsprechung
| BAG, 18.12.1967 - 3 AZR 458/66 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Internationaler Gerichtsstand - Rechtswahl - Internationale Zuständigkeit - Revisionsrüge - Amtsprüfung - Arbeitsvertrag mit Auslandsberührung - Deutsches Recht - Ruhegeldverhältnis
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 27.10.1966 - 4 Sa 27/66
- BAG, 15.12.1967 - 3 AZR 458/66
- BAG, 18.12.1967 - 3 AZR 458/66
Papierfundstellen
- DB 1968, 713
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 192/86
Kündigung eines Auslandsarbeitsverhältnisses
Bei einem Vertrag mit Auslandsberührung war die Bestimmung des maßgeblichen Rechts daher primär den Parteien überlassen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteile vom 10. Mai 1962 - 2 AZR 397/61 - BAGE 13, 121; vom 27. August 1964 - 5 AZR 364/63 - BAGE 16, 215; vom 20. Juli 1967 - 2 AZR 372/66 - vom 18. Dezember 1967 - 3 AZR 458/66 - vom 10. April 1975 - 2 AZR 128/74 - BAGE 27, 99 und vom 26. Februar 1985 - 3 AZR 1/83 - AP Nr. 6, 9, 10, 11, 12 und 23 zu Internat. - BAG, 04.12.1985 - 5 AZR 627/84
In Jugoslawien abgeschlossener Arbeitsvertrag - Anspruch auf höheres …
Die jeweiligen Vertragsparteien können das für ihr Rechtsverhältnis maßgebliche Recht selbst bestimmen, wobei sich diese Wahlfreiheit nicht nur auf das nachgiebige Recht beschränkt, sondern sogar eine kollisionsrechtliche Verweisung gestattet (vgl. Urteile vom 20. Juli 1967 - 2 AZR 372/66 - vom 18. Dezember 1967 - 3 AZR 458/66 - vom 10. April 1975 - 2 AZR 128/74 - und vom 9. November 1977 - 5 AZR 132/76 - AP Nr. 10 bis 13, jeweils zu Internat. - BAG, 18.04.1985 - 2 AZR 220/84 Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Vorschrift des § 73 Abs. 2 ArbGG, nach der die Revision nicht atif die Unrichtige Annahme der örtlichen Zuständigkeit oder darauf gestützt werden kann, daß die Zuständigkeit eines ordentlichen Gerichts begründet sei (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1967 - 3 AZR 458/66 - AP Nr. 11 zu Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht, zu I der Gründe; Senatsurteil vom 29. Juni 1978 - 2 AZR 973/77 - AP Nr. 8 zu § 38 ZPO Interna tionale Zuständigkeit, zu I der Gründe).
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| BAG, 15.12.1967 - 3 AZR 458/66 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 27.10.1966 - 4 Sa 27/66
- BAG, 15.12.1967 - 3 AZR 458/66
- BAG, 18.12.1967 - 3 AZR 458/66
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