Rechtsprechung
| BAG, 18.05.1972 - 3 AZR 473/71 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 29.09.1971 - 8 Sa 18/71
- BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 473/71
- BAG, 18.05.1972 - 3 AZR 473/71
Papierfundstellen
- NJW 1972, 2016 (Ls.)
- DB 1972, 2167
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98
Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses
a) Vor Inkrafttreten der neu gefaßten §§ 17 ff. GVG differenzierte die Rechtsprechung wie folgt: Gehörte die vor den Arbeitsgerichten zur Aufrechnung gestellte Forderung in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder umgekehrt die vor den ordentlichen Gerichten zur Aufrechnung gestellte Forderung in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, wurde die Entscheidungskompetenz des für die Klage zuständigen Gerichts bejaht (BAG Urteil vom 21. April 1966 - 5 AZR 536/65 - AP Nr. 43 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 18. Mai 1972 - 3 AZR 473/71 - AP Nr. 2 zu § 39 ArbNErfG; BGHZ 26, 304 = AP Nr. 1 zu § 390 BGB). - BAG, 23.05.1996 - 5 AS 32/95
Verweisungsbeschluss des Bundesarbeitsgerichts bei negativem Kompetenzkonflikt …
Vor Inkrafttreten der neu gefaßten §§ 17 ff. GVG differenzierte die Rechtsprechung wie folgt: Gehörte die vor den Arbeitsgerichten zur Aufrechnung gestellte Forderung in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder umgekehrt die vor den ordentlichen Gerichten zur Aufrechnung gestellte Forderung in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, wurde die Entscheidungskompetenz des für die Klage zuständigen Gerichts bejaht (BAG Urteil vom 21. April 1966 - 5 AZR 536/65 - AP Nr. 43 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 18. Mai 1972 - 3 AZR 473/71 - AP Nr. 2 zu § 39 ArbNErfG; BGHZ 26, 304 = AP Nr. 1 zu § 390 BGB).
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Rechtsprechung
| BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 473/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufrechnung mit Gegenansprüchen - Gerichte für Patentstreitsachen - Zuständigkeit für Klage
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 29.09.1971 - 8 Sa 18/71
- BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 473/71
- BAG, 18.05.1972 - 3 AZR 473/71
Papierfundstellen
- BB 1972, 1096
- DB 1972, 2167
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.01.1958 - VII ZR 33/57
Aufrechnung mit Arbeitnehmerforderung
Auszug aus BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 473/71
Die Arbeitsgerichte haben wie auch sonst im Verhältnis zu den ordentlichen Gerichten auch in diesem Falle über die Gegenforderung mitzuentscheiden (Bestätigung und Fortentwicklung von BGH 30.01.1958 VII ZR 33/57 = BGHZ 26, 304 = AP Nr. 1 zu § 390 BGB; BAG 21.04.1966 5 AZR 536/65 = AP Nr. 43 zu § 256 ZPO). - BAG, 21.04.1966 - 5 AZR 536/65
Forderung aus Arbeitsverhältnis - Aufrechnungsweise Geltendmachung - Negative …
Auszug aus BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 473/71
Die Arbeitsgerichte haben wie auch sonst im Verhältnis zu den ordentlichen Gerichten auch in diesem Falle über die Gegenforderung mitzuentscheiden (Bestätigung und Fortentwicklung von BGH 30.01.1958 VII ZR 33/57 = BGHZ 26, 304 = AP Nr. 1 zu § 390 BGB; BAG 21.04.1966 5 AZR 536/65 = AP Nr. 43 zu § 256 ZPO).
- LG Saarbrücken, 28.10.2011 - 13 S 85/11
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden …
Die Abgrenzung zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsbarkeit erfolgte danach unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Zuständigkeit (vgl. BGHZ 24, 176, 177; 26, 304, 305 f.; BAG, Urteil vom 21.04.1966 - 5 AZR 536/65, AP Nr. 43 zu § 256 ZPO; Urteil vom 12.05.1972 - 3 AZR 473/71, AP Nr. 2 zu § 39 ArbNErfG;… zusammenfassend G. Lüke, Festschrift für Kissel, 1994, S. 709, 710 f., 718 m.w.N.).
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