Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebsrente - Verletztenrente - Unfallversicherung - Altersrente - Anrechnungsverbot - Rentenversicherung

Papierfundstellen

• VersR 1984, 593
• BB 1984, 408
• DB 1984, 352

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 504/78

  Gesetzliche Unfallversicherung - Anrechnung von Renten - Betriebliche …

  Auszug aus BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 64/82

  Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe unter Berücksichtigung der Entscheidung des Senats vom 17- Januar 1980 (BAG 32, 297 = AP Nr. 3 zu § 5 BetrAVG) die Unfallrente nicht berücksichtigen dürfen.

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 17. Januar 1980 (BAG 32, 297 = AP Nr. 3 zu § 5 BetrAVG mit zust. Anm. von Krasney) einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darin gesehen, daß ein Arbeitgeber die Verletztenrente auf das betriebliche Ruhegeld eines Unfallgeschädigten anrechnete und diesem infolgedessen ein geringeres Ruhegeld zahlen wollte, als er Nichtversehrten zubilligte.

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 17. Januar 1980 unentschieden gelassen, ob die Zusage einer Gesamtversorgungsordnung bis zu einer Höchstbegrenzung groß zügiger zu beurteilen ist als normale Anrechnungsklauseln (BAG 32, 297, 302 = AP Nr. 3 zu § 5 BetrAVG, zu I 3 b der Gründe).

• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

  Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

  Auszug aus BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 64/82

  unter den gegenwärtigen Verhältnissen bei leichten und mittel schweren Unfällen ein entgangenes Schmerzensgeld auf (BVerfG vom 7. November 1972 - 1 BvL 4/71, 17/71, 10/72, 1 BvR 355/71 - BVerfGE 34, 118, 132 f. = AP Nr. 6 zu § 636 RVO, zu C I 4 der Gründe).

  Dies hat namentlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. November 1972 (BVerfGE 34, 118 = AP Nr. 6 zu § 636 RVO) klargestellt, wonach die Verletztenrente auch immaterielle Entschädigungsfunktion hat (dazu Schwinger, BArbBl 1959, 74-5;… Gitter, aaO, S. 167).

• LAG Hessen, 27.11.1981 - 6 Sa 709/81

  Auszug aus BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 64/82

  3 AZR.64/82 6 Sa 709/81 Frankfurt/Main Verkündet am 8. November 1983 .

  November 1981 - 6 Sa 709/81 - teilweise aufgehoben,.

• BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 43/80

  Zweckgebundene Leistung iS von § 27 Abs 4 RehaAnO 1975

  Auszug aus BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 64/82

  Das Bundessozialgericht hat keine Bedenken gehabt, diese Aufteilungsgrundsätze entsprechend bei der Berechnung des Ausbildungsgeldes nach § 24 Abs. 1 RehaAnO anzuwenden (BSG vom 21. Juli 1981 - 7 RAr 43/80 - SozR 4480 § 27 RehaAnO Nr. 4).
• BAG, 17.05.1978 - 5 AZR 132/77

  Erhöhung der Gehälter - Betriebseinheitliche Regelung - Grundsatz der …

  Auszug aus BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 64/82

  Er enthält das Verbot der sachfremden Differenzierung zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern in einer bestimmten Ordnung (BAG vom 8. Dezember 1977 - 3 AZR 530/76 - AP Nr. 176 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu 1 a der Gründe; vom 17. Hai 1978 - 5 AZR 132/77 - AP Nr. 42 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 1 der Gründe; vom 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 881/78

  Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der …

  Auszug aus BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 64/82

  Er enthält das Verbot der sachfremden Differenzierung zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern in einer bestimmten Ordnung (BAG vom 8. Dezember 1977 - 3 AZR 530/76 - AP Nr. 176 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu 1 a der Gründe; vom 17. Hai 1978 - 5 AZR 132/77 - AP Nr. 42 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 1 der Gründe; vom 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 241/82

  Betriebsrente - Unfallrente - Verletztenrente

  Auszug aus BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 64/82

  Bei der Berechnung von Betriebsrenten dürfen Verletzten renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung insoweit nicht berücksichtigt werden, wie sie dem Ausgleich immaterieller Schäden und Nachteile dienen (Urteil vom 19. Juli 1983 - 3 AZR 241/82 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 08.12.1977 - 3 AZR 530/76

  Betriebliche Altersversorgung - Stichtag und Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 64/82

  Er enthält das Verbot der sachfremden Differenzierung zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern in einer bestimmten Ordnung (BAG vom 8. Dezember 1977 - 3 AZR 530/76 - AP Nr. 176 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu 1 a der Gründe; vom 17. Hai 1978 - 5 AZR 132/77 - AP Nr. 42 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 1 der Gründe; vom 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu II 1 der Gründe).
• BSG, 27.01.1976 - 8 RU 264/74

  Einnierigkeit - Grad der MdE in der Unfallversicherung von 20 vH - Begriff der …

  Auszug aus BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 64/82

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bedeutet das Prinzip der abstrakten Schadensberechnung, daß die als Rente zu zahlende Entschädigung nach dem Unterschied der auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens bestehenden Erwerbsmöglichkeiten des Verletzten vor und nach dem Unfall zu bemessen ist (…BSGE 21" 63, 67 = SozRRVO § 581. Nr. 1; vom 27. Januar 1976 - 8 RU 264/74 - Sozi 2200 § 581 RVO Nr. 6).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Düsseldorf, 01.02.2019 - 6 Sa 760/18

  Zulässigkeit der Anrechnung der Verletztenrente auf die Betriebsrente

  Danach dienten diese zum einen einem pauschalen Ausgleich für Verdienstminderungen - und zwar lebenslang, also auch noch während des Ruhestandes -, zum anderen der Entschädigung unfallbedingten Mehraufwandes, erhöhter Anstrengungen des Unfallgeschädigten und Einbußen seiner Lebensfreude (BAG v. 06.06.1989 - 3 AZR 668/87 - unter 2.a) der Gründe, juris; BAG v. 02.02.1988 - 3 AZR 115/86 - zu II 2 b der Gründe, juris; BAG v. 08.11.1983 - 3 AZR 64/82 - zu II 2 c der Gründe, juris).

  Soweit die Unfallrente den Zweck hat, den Verdienstausfall des Geschädigten pauschal zu entschädigen, sichert sie den Lebensstandard in vergleichbarer Weise wie betriebliche Versorgungsleistungen, kann daher bei der Bemessung der Betriebsrente berücksichtigt werden (BAG v. 06.06.1989, v. 02.02.1988 und v. 08.11.1983 aaO).

• BAG, 06.06.1989 - 3 AZR 668/87

  Anrechnung einer Unfallrente auf die Betriebsrente - Teilweise Nichtanrechnung …

  Anrechnungsfähig ist nur der Teil, der dazu dient, den Verdienstausfall des Geschädigten auszugleichen (Urteil des Senats vom 8. November 1983 - 3 AZR 64/82 - AP Nr. 12 zu § 5 BetrAVG, zu II 2c der Gründe mit Anm. Gitter, sowie Urteil des Senats vom 2. Februar 1988 - 3 AZR 115/86 - AP Nr. 25 zu § 5 BetrAVG, zu II 2b der Gründe).
• BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 514/84

  Anrechnung eines betrieblichen Ruhegeldes auf eine Verletztenrente aus der …

  Auf die Revision der Beklagten hat der Senat durch Urteil vom 8. November 1983 - 3 AZR 64/82 - (AP Nr. 12 zu § 5 BetrAVG) das Urteil des Berufungsgerichts teilweise aufgehoben und festgestellt, daß die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung des Klägers bei der Gesamtversorgungsberechnung nur insoweit zu berücksichtigen ist, wie sie den Betrag übersteigt, der in der Kriegsopferversorgung bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente gewährt wird.

  Höher ist die Betriebsrente, die sich unter Beachtung der vom Senat entwickelten Anrechnungsgrundsätze ergibt, nach denen nur die (hypothetische) Ausgleichsrente, nicht aber die Grundrente angerechnet werden darf (Urteil vom 8. November 1983, aaO, zu II 4 der Gründe).

• LAG Niedersachsen, 02.03.2001 - 3 Sa 1530/00

  Anrechnung einer gezahlten Unfallrente auf Leistungen der betrieblichen …

  Als Aufteilungsmaßstab zieht das Bundesarbeitsgericht das Recht der Kriegsopferversorgung heran mit der Folge, dass mindestens der Teil der Verletztenrente bei der Bemessung der Gesamtversorgung unberücksichtigt bleiben muss, der der Grundrente eines Versorgungsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 31) entspricht (BAG…, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 241/82 - AP 8 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 88/81 - AP 9 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 13.09.1983 - 3 AZR 537/82 - AP 11 zu § 5 BetrAVG; BAG, Urt. vom 08.11.1983 - 3 AZR 64/82 - AP 12 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 24.03.1987 - 3 AZR 344/85 - AP 24 zu § 5 BetrAVG; BAG…, Urt. vom 06.06.1989 - 3 AZR 668/87 - AP 30 zu § 5 BetrAVG).
• BAG, 06.08.1985 - 3 AZR 393/82

  Hinterbliebenenrente - Unfallwitwentente - Gleichbehandlung - Anrechenbarkeit

  Diesen Standpunkt hat der Senat in seinen Urteilen vom 19. Juli 1983 (BAG 43, 173 = AP Nr. 8 zu § 5 BetrAVG und 43, 161 = AP Nr. 12 zu § 5 BetrAVG) sowie vom 8. November 1983 (- 3 AZR 64/82 -) dahin abgeschwächt, daß im Rahmen von Gesamtversorgungssystemen Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung angerechnet werden dürfen, soweit sie dazu bestimmt sind, Verdienstminderungen zu ersetzen.
• LAG Berlin, 22.11.1994 - 3 Sa 51/94

  Anrechnung der Zeit des Grundwehrdienstes bei der NVA (u.a. als Grenzsoldat) auf …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar