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  BetrAVG § 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Altersversorgung - Insolvenzschutz - Zeitwert - Vordienstzeiten

Papierfundstellen

• ZIP 1985, 180
• NZA 1985, 155
• VersR 1985, 97
• BB 1984, 2194
• DB 1984, 2518

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77

  Versorgungsanwartschaften - Insolvenzschutz - Unverfallbarkeit - …

  Auszug aus BAG, 08.05.1984 - 3 AZR 68/82

  Nach einer Rechtspr. können vertragliche Anrechnungsklauseln nicht nur die für die Unfallverfallbarkeit notwendige Betriebszugehörigkeit ermöglichen, sondern darüber hinaus auch den gesetzl. Insolvenzschutz herbeiführen, wenn in der angerechneten Zeit eine Versorgungszusage bestand (BAGE 31, 45 [hier: VI (610) 139 c] m. w. Nachw.).

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• ArbG Stuttgart, 30.04.2019 - 4 BV 251/18

  Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen

  - 3 AZR 731/16 - Rn. 19, juris; 8. Mai 1984 - 3 AZR 68/82 - Rn. 20, juris) oder im Hinblick auf die dringende Erforderlichkeit einer vorläufigen personellen Maßnahme.

  Diese führt zu einer abschließenden Klärung der Rechtsstreitigkeit und stellt den sachgerechtesten Weg dar, dem Antragsbegehren des Betriebsrats Rechnung zu tragen (vgl. BAG 8. Mai 1984 - 3 AZR 68/82 -, Rn. 20, juris).

• ArbG Düsseldorf, 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15

  Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen

  Die Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn sie zu einer abschließenden Klärung führt, der einfachere und sachgerechtere Weg ist und geeignet ist, den Streit zwischen den Parteien prozessökonomisch für die Vergangenheit und Zukunft zu klären (BAG 08.05.1984 - 3 AZR 68/82 -, NZA 1985, 155; Moll/Boudon MAH Arbeitsrecht § 20 Rz 162).
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …

  Sieht das Versorgungsversprechen wie im Streitfall (§ 42 Abs. 2 VBLS a.F.) die Berücksichtigung von Vordienstzeiten vor, sind diese sowohl bei der Ermittlung des voraussichtlichen Anspruchs bei Erreichen der Altersgrenze als auch bei dem Zeitwertfaktor selbst zu berücksichtigen (…vgl. Ahrend/Förster/Rühmann aaO § 2 BetrAVG Rn. 7;… Höfer aaO § 2 Rn. 1656; BAG DB 1984, 2518 unter II 3 b).

  Es ist jedoch kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, die Besitzstände der Versicherten, die nach dem alten Recht auf die Halbanrechnung ihrer Vordienstzeiten (einschließlich Ausbildungs- und Zurechnungszeiten) lange Zeit vertrauen durften, nunmehr dadurch zu beschneiden, dass diese Anrechnung in Wegfall gerät (vgl. auch BGH VersR 2000, 1530 sowie BAG DB 1984, 2518; a.A. Rengier NZA 2004, 817, 820).

• BAG, 13.01.1987 - 1 AZR 267/85

  Auskunftspflicht

  Der beklagte Landkreis ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, von der erwartet werden kann, daß sie sich einer gerichtlichen Feststellung entsprechend verhält, ohne daß es einer Zwangsvollstreckung bedarf (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 8. Mai 1984 - 3 AZR 68/82 - AP Nr. 20 zu § 7 BetrAVG, zu I der Gründe).
• OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 89/05

  Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …

  Sieht das Versorgungsversprechen die Berücksichtigung von Vordienstzeiten vor, sind diese sowohl bei der Ermittlung des voraussichtlichen Anspruchs bei Erreichen der Altersgrenze als auch bei dem Zeitwertfaktor selbst zu berücksichtigen (…vgl. Ahrend/Förster/Rühmann aaO § 2 BetrAVG Rn. 7; BAG DB 1984, 2518 unter II 3 b).

  Es ist jedoch kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, die Besitzstände der Versicherten, die nach dem alten Recht auf die Halbanrechnung ihrer Vordienstzeiten (einschließlich Ausbildungs- und Zurechnungszeiten) lange Zeit vertrauen durften, nunmehr dadurch zu beschneiden, dass diese Anrechnung in Wegfall gerät (vgl. auch BGH VersR 2000, 1530 sowie BAG DB 1984, 2518; a.A. Rengier NZA 2004, 817, 820).

• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …

  Sieht das Versorgungsversprechen wie im Streitfall (§ 42 Abs. 2 VBLS a.F.) die Berücksichtigung von Vordienstzeiten vor, sind diese sowohl bei der Ermittlung des voraussichtlichen Anspruchs bei Erreichen der Altersgrenze als auch bei dem Zeitwertfaktor selbst zu berücksichtigen (…vgl. Ahrend/Förster/Rühmann aaO § 2 BetrAVG Rn. 7;… Höfer aaO § 2 Rn. 1656; BAG DB 1984, 2518 unter II 3 b).

  Es ist jedoch kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, die Besitzstände der Versicherten, die nach dem alten Recht auf die Halbanrechnung ihrer Vordienstzeiten (einschließlich Ausbildungs- und Zurechnungszeiten) lange Zeit vertrauen durften, nunmehr dadurch zu beschneiden, dass diese Anrechnung in Wegfall gerät (vgl. auch BGH VersR 2000, 1530 sowie BAG DB 1984, 2518; a.A. Rengier NZA 2004, 817, 820).

• BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 140/91

  Anrechnung von "Nachdienstzeiten" mit Wirkung für den Insolvenzschutz

  a) Es trifft zu, daß der gesetzliche Insolvenzschutz grundsätzlich nicht zur Disposition der Parteien des Versorgungsvertrags steht (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 8. Mai 1984 - 3 AZR 68/82 - AP Nr. 20 zu § 7 BetrAVG; BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; Urteil vom 26. September 1989 - 3 AZR 815/87 - AP Nr. 53 zu § 7 BetrAVG; Urteil vom 8. Mai 1990 - 3 AZR 121/89 - AP Nr. 58 zu § 7 BetrAVG).

  Der Bundesgerichtshof hat unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 8. Mai 1984 (aaO) ausgeführt, daß erst von der in der Versorgungszusage vorgesehenen Altersgrenze an Insolvenzschutz bestehe, vorher aber nicht.

• BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85

  Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage - Zahlung einer …

  Das erforderliche Feststellungsinteresse läßt sich hier auch nicht mit dem Hinweis begründen, bei einem Rechtsstreit, der nur ein einzelnes Element eines Zahlungsanspruchs betreffe, rechtfertige es die Prozeßökonomie, das Verfahren vom Rechenwerk zu entlasten, an dessen Feststellung die Parteien ohnehin nicht interessiert seien (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 8. Mai 1984 - 3 AZR 68/82 - AP Nr. 20 zu § 7 BetrAVG, zu I der Gründe, m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05

  Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Tarifparteien; Zulässigkeit von …

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• BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99

  Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

  Einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses können Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn durch die Feststellung eine abschließende Klärung der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsfrage herbeigeführt wird (BAG 8. Mai 1984 - 3 AZR 68/82 - AP BetrAVG § 7 Nr. 20 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 14;… Germelmann/Matthes/Prütting aaO Rn. 54).
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 573/89

  Ablösung; vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung
• LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 Sa 78/07

  Beendigungszeitpunkt der Bindung eines Arbeitgebers an den Tarifvertrag bei …
• BAG, 24.04.2001 - 3 AZR 210/00

  Auslegung einer Versorgungszusage - "ruhegeldfähige Bezüge
• LAG Hamburg, 05.09.2002 - 7 Sa 39/02

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes
• LAG Hamburg, 09.11.2001 - 6 Sa 56/01

  Berücksichtigung anrechnungsfähiger Dienstzeit für die Versorgungsansprüche; …
• OLG Köln, 10.09.1998 - 14 U 13/98
• LAG Hessen, 27.02.2008 - 18 Sa 767/07

  Tarifauslegung - tarifliche Absicherung nach dem Entgelttarifvertrag und …
• LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 (1) Sa 79/07

  Beendigung der Bindung eines Arbeitgebers an einen Tarifvertrag nach Austritt …
• BGH, 03.02.1986 - II ZR 54/85

  Einstellung der Leistungen des Trägers der Insolvenzsicherung wegen zunächst …
• BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 522/93

  Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage bei gleichzeitig möglicher …
• LAG Hessen, 05.09.2007 - 8 Sa 1273/06

  Feststellungsklage - Zurückverweisung
• LAG Köln, 24.07.1998 - 11 Sa 1374/97

  Maßgeblichkeit einer festen Altersgrenze bei der Bemessung der Bezüge aus einer …
• LAG Hamm, 04.10.1990 - 17 Sa 316/90

  Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderung
• BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 589/99

  Feststellungsklage - Berechnung der Betriebsrente
• BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 97/97

  Betriebliche Altersversorgung: Errechnung des Anspruchs - Vordienstzeiten
• LAG Hamburg, 26.04.2002 - 3 Sa 66/97

  Rechtswirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen in einem Firmentarifvertrag; …
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
• LAG Hamburg, 26.04.2002 - 6 Sa 69/97

  Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei einer Tarifänderung ; …
• LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 O 84/08

  Inzidentkontrolle der Startgutschrift trotz Klagefristversäumung
• BAG, 15.12.1988 - 8 AZR 224/87

  Befugnis der Gerichte für Arbeitssachen zur Erteilung von Rechtsgutachten
• BAG, 15.12.1988 - 8 AZR 656/86

  Anspruch eines Matrosen auf erhöhten Urlaub und Zahlung von Anwesehenheitsstunden …
• ArbG Essen, 15.07.2021 - 1 Ca 596/21
• LG Karlsruhe, 10.03.2006 - 6 S 26/05

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Reichweite der Rechtskraft von …
• LAG Hamm, 22.02.2006 - 6 Sa 1630/05

  Gesamtversorgungssystem; Anrechnung der in Vordienstzeit erworbenen gesetzlichen …
• LAG Hamburg, 05.07.2002 - 6 Sa 23/02

  Streitigkeit über den Umfang der Arbeitsverpflichtung einer Solo-Bratschistin; …
• LAG Köln, 14.05.1998 - 5 Sa 1704/97

  Höhe einer Invalidenrente aus einer betrieblichen Ruhegeldregelung; Anwendung der …
• LAG Hamburg, 13.12.2001 - 1 Sa 31/01

  Anrechnung von Urlaubsschichten; Vorfragen oder Elemente eines …
• BAG, 27.11.1984 - 3 AZR 120/83
• LG Karlsruhe, 05.05.2006 - 6 O 121/05

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Teilzeitbeschäftigung und …