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Rechtsprechung
   BAG, 05.02.1981 - 3 AZR 748/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,1803
BAG, 05.02.1981 - 3 AZR 748/79 (https://dejure.org/1981,1803)
BAG, Entscheidung vom 05.02.1981 - 3 AZR 748/79 (https://dejure.org/1981,1803)
BAG, Entscheidung vom 05. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 (https://dejure.org/1981,1803)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übergangsgeld - Abkehrgeld - Fischereihafen-Betriebsgesellschaft mbH - Versorgungsleistungen - Laufende Unterstützungen

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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (6)

  • BFH, 21.08.1974 - VI R 243/71

    Übergangsgeld i. S. d. §§ 62 bis 64 BAT als steuerbegünstigter Versorgungsbezug

    Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 3 AZR 748/79
    Aber das Übergangsgeld habe nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 21. August 1974 - VI R 243/71 -) Versorgungscharakter, wenn es wegen Erreichung der Altersgrenze gewährt werde.

    Daß der Bundesfinanzhof das Übergangsgeld in einer Entscheidung vom 21. August 1974 (VI R 243/71) als Versorgungsbezug im Sinne von § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG gewertet hat, wenn es wegen Erreichens der Altersgrenze gezahlt wird und der Angestellte im Zeitpunkt seines Ausscheidens das 62. Lebensjahr vollendet hat, besagt nichts über die arbeitsrechtliche Einordnung der Leistung.

    Der Bundesfinanzhof hat nur über deren steuerliche Begünstigung entschieden, das Übergangsgeld im übrigen aber ebenfalls als Übergangshilfe bis zur Erlangung einer neuen Beschäftigung oder als Über brückungshilfe beim Übergang in den Rentnerstand gewertet (BFHE 113, 370 [371, 372]).

  • BAG, 04.10.1961 - 4 AZR 234/60

    Berechnung eines Übergangsgeldes - Rente - Zeitpunkt des Ausscheidens

    Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 3 AZR 748/79
    Das gilt besonders für den Angestellten, der in den Ruhestand tritt und nunmehr mit einer weit geringeren Rente auskommen muß (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 62 BAT [Bl. 3], AP Nr. 5 zu § 70 BAT [Bl. 1 R], besonders aber auch BAG 8, 359 [360 ff.] = AP Nr. 14 zu § 16 TOA [zu I der Gründe] und AP Nr. 17 zu § 16 TOA [Bl. 2 R ganz unten]).

    Es handelt sich bei diesen um Leistungen nach Nr. 4 der Unterstützungsgrundsätze (…vgl. statt vieler Böhm-Spiertz, BAT, 2. Aufl., § 63 Anm. 10;… abgedruckt aaO, § 40, Anhang 3; zu ihrer Geschichte vgl. ferner BAG AP Nr. 17 zu § 16 TOA [Bl. 2 und Bl. 2 R]).

  • BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

    Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …

    Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 3 AZR 748/79
    Die Altersrente ist vielmehr Gegenleistung aus dem Arbeitsvertrag mit Versorgungs und Entgeltcharakter und damit eine besondere Form der Vergütung, auf die ein Rechtsanspruch besteht (vgl. BAG 24, 63 [72] = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu III 2 b der Gründe]; BAG 24, 177 [183 f.] = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu A II 2 a der Gründe]; BAG 25, 362 [368] = AP Nr. 162 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu 3 d der Gründe]).
  • BAG, 10.12.1971 - 3 AZR 190/71

    Versorgungszusage - Versorgungsleistung - Ruhegehalt

    Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 3 AZR 748/79
    Die Altersrente ist vielmehr Gegenleistung aus dem Arbeitsvertrag mit Versorgungs und Entgeltcharakter und damit eine besondere Form der Vergütung, auf die ein Rechtsanspruch besteht (vgl. BAG 24, 63 [72] = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu III 2 b der Gründe]; BAG 24, 177 [183 f.] = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu A II 2 a der Gründe]; BAG 25, 362 [368] = AP Nr. 162 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu 3 d der Gründe]).
  • BAG, 09.11.1973 - 3 AZR 124/73

    Ruhegehalt - Versorgungsfond - Altersrente - Kürzung der Altersrente durch …

    Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 3 AZR 748/79
    Die Altersrente ist vielmehr Gegenleistung aus dem Arbeitsvertrag mit Versorgungs und Entgeltcharakter und damit eine besondere Form der Vergütung, auf die ein Rechtsanspruch besteht (vgl. BAG 24, 63 [72] = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu III 2 b der Gründe]; BAG 24, 177 [183 f.] = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu A II 2 a der Gründe]; BAG 25, 362 [368] = AP Nr. 162 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu 3 d der Gründe]).
  • BAG, 27.01.1960 - 4 AZR 476/57

    Übergangsgeld - Angestellte - Erreichen der Altersgrenze - Öffentlicher Dienst - …

    Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 3 AZR 748/79
    Das gilt besonders für den Angestellten, der in den Ruhestand tritt und nunmehr mit einer weit geringeren Rente auskommen muß (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 62 BAT [Bl. 3], AP Nr. 5 zu § 70 BAT [Bl. 1 R], besonders aber auch BAG 8, 359 [360 ff.] = AP Nr. 14 zu § 16 TOA [zu I der Gründe] und AP Nr. 17 zu § 16 TOA [Bl. 2 R ganz unten]).
  • BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 153/91

    Lebensversicherung für eine Übergangszeit.

    Diese Voraussetzungen erfüllt ein Übergangsgeld in der Regel nicht, das für den Verlust eines Arbeitsplatzes "übergangsweise" bis zur Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses oder zur Erleichterung des Übergangs in den Ruhestand gezahlt wird (vgl. BAG Urteil vom 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - AP Nr. 188 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu I der Gründe;… BAG Urteil vom 26. April 1988 - 3 AZR 411/86 -, aaO, zu I 1b der Gründe).
  • BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 279/94

    Begriff der Leistung der betrieblichen Altersversorgung

    Auch der Senat ist in anderem Zusammenhang davon ausgegangen, daß Hilfeleistungen, die in Notfällen gewährt werden, keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind (vgl. Urteil des Senats vom 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - AP Nr. 188 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 10.08.1993 - 3 AZR 69/93

    Anrechnung von ZVK-Leistungen auf Betriebsrente

    Demgemäß ist auch das Übergangsgeld im öffentlichen Dienst nach §§ 62 ff. BAT keine Versorgungsleistung, sondern eine Leistung, die in erster Linie dem Angestellten, der aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet, als Überbrückungshilfe dienen und die Umstellung erleichtern soll (vgl. Urteil des Senats vom 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - AP Nr. 188 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 346/09

    Anteilige Zuwendung - Altersrente nach § 237a SGB VI

    Durch § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4c TV-Zuwendung soll hingegen der Übergang in die Lebensverhältnisse eines Rentners, der typischerweise zu einer Einkommensminderung führt, erleichtert werden (vgl. zum Übergangsgeld: BAG 19. April 1983 - 3 AZR 16/81 - BAGE 42, 212, 215; 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - zu II 1 der Gründe; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand März 2010 Vorbem. Abschnitt XIII BAT)..
  • BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 304/05

    Betriebliche Altersversorgung - Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - …

    cc) Das Übergangsgeld soll dem ausscheidenden Angestellten als Überbrückungs- und Umstellungshilfe dienen und die Aufrechterhaltung des bisherigen sozialen Status für einen bestimmten Zeitraum sicherstellen, bis er eine andere Erwerbsgrundlage gefunden hat (BAG 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 188, zu II 1 der Gründe; 21. Februar 1991 - 6 AZR 406/89 - BAGE 67, 264, zu II 3 d der Gründe; 11. Februar 1993 - 6 AZR 547/91 -, zu I 3 c bb der Gründe).
  • BAG, 21.02.1991 - 6 AZR 406/89

    Übergangsgeld und Erziehungsurlaub

    Das Übergangsgeld soll als Überbrückungs- und Umstellungshilfe dienen (BAG Urteil vom 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - AP Nr. 188 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 42, 212, 215 [BAG 19.04.1983 - 3 AZR 16/81] = AP Nr. 5 zu § 63 BAT) und die Aufrechterhaltung des bisherigen sozialen Status für einen bestimmten Zeitraum sicherstellen (…BAGE 53, 371, 380 = AP, aaO).
  • BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 392/88

    Übergangsgeld - teilzeitbeschäftigte Angestellte

    Das Übergangsgeld soll dem ausscheidenden Angestellten als Überbrückungs- und Umstellungshilfe dienen (BAG Urteil vom 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - AP Nr. 188 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 42, 212, 215 = AP Nr. 5 zu § 63 BAT ; BAG Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 AZR 406/89 - AP Nr. 9 zu § 63 BAT , auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, zu II 3 der Gründe) und die Aufrechterhaltung des bisherigen sozialen Status für einen bestimmten Zeitraum sicherstellen (…BAG Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 AZR 406/89 -, aaO.; BAGE 53, 371, 380 = AP Nr. 11 zu 5 62 BAT , zu II 4 der Gründe).
  • BAG, 29.08.1991 - 6 AZR 272/89

    Übergangsgeld im öffentlichen Dienst

    Das Übergangsgeld ist nicht in erster Linie Entgelt für die vom Angestellten geleistete Arbeit, sondern wird gewährt, um dem ausgeschiedenen Angestellten seine bisherigen Bezüge für einen Übergangszeitraum zu sichern, bis er einen neuen Arbeitsplatz oder eine andere Erwerbsgrundlage gefunden hat bzw. um die finanzielle Lage des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben zu sichern (BAG Urteil vom 18. August 1976 - 4 AZR 284/75 - AP Nr. 2 zu § 62 BAT; BAGE 53, 371, 380 = AP Nr. 11 zu § 62 BAT, zu III 4 der Gründe; Urteil vom 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - AP Nr. 188 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 11.02.1993 - 6 AZR 547/91

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Angestellten auf Übergangsgeld - Sachliche …

    Das Übergangsgeld soll dem ausscheidenden Angestellten als Überbrückungs- und Umstellungshilfe dienen (BAG Urteil vom 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - AP Nr. 188 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 42, 212, 215 [BAG 19.04.1983 - 3 AZR 16/81] = AP Nr. 5 zu § 63 BAT, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 AZR 406/89 - AP Nr. 9 zu § 63 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, zu II 3 d der Gründe) und die Aufrechterhaltung des bisherigen sozialen Status für einen bestimmten Zeitraum sicherstellen (…BAG Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 AZR 406/89 -, a.a.O.; BAGE 53, 371, 380 = AP Nr. 11 zu § 62 BAT, zu III 4 der Gründe).
  • BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 674/94

    Übergangsgeld: tariflicher Ausschluss für Teilzeitbeschäftigte

    Das Übergangsgeld nach § 25 b TV Arb soll - ebenso wie das Übergangsgeld nach § 62 BAT, über das der Senat im vorgenannten Urteil zu entscheiden hatte - dem ausscheidenden Arbeitnehmer als Überbrückungs- und Umstellungshilfe dienen (BAG Urteile vom 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - AP Nr. 188 zu § 242 BGB Ruhegehalt; vom 19. April 1983 - 3 AZR 16/81 - BAGE 42, 212, 215 [BAG 19.04.1983 - 3 AZR 16/81] = AP Nr. 5 zu § 63 BAT, zu II der Gründe; vom 21. Februar 1991 - 6 AZR 406/89 - BAGE 62, 264, 271 [BAG 20.07.1989 - 2 AZR 114/87] = AP Nr. 9 zu § 63 BAT, zu II 3 d der Gründe) und die Aufrechterhaltung des bisherigen sozialen Status für einen bestimmten Zeitraum sicherstellen (…BAG Urteile vom 21. Februar 1991 - 6 AZR 406/89 -, a.a.O.; vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - BAGE 53, 371, 380 = AP Nr. 11 zu § 62 BAT, zu III 4 der Gründe;… vom 7. November 1991, a.a.O., zu I 3 c bb der Gründe).
  • BAG, 11.11.1993 - 6 AZR 373/93

    Übergangsgeld im öffentlichen Dienst

  • LAG Berlin, 05.03.1993 - 10 Sa 139/92

    Unterhaltsgeld ; BAT; Ausschlußtatbestand; Beschäftigungsverhältnis; Einkommen; …

  • BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 16/81

    Übergangsgeld - Anrechnung von Auslandsstipendium - Deutscher Akademischer …

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