Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von Provisionseinkünften bei der Berechnung der Betriebsrente als pensionsfähiges Einkommen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 17.04.1975 - 3 AZR 289/74

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf pauschale Abgeltung des Provisionsausfalls an …

  Auszug aus BAG, 29.09.1987 - 3 AZR 87/86

  Es steht damit im Gegensatz zu dem variablen, erfolgsabhängigen Entgeltbestandteil der Provision (BAG Urteil vom 17. April 1975 - 3 AZR 289/74 - AP Nr. 32 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, mit Anm. Fenn; Urteil vom 20. Mai 1976 - 3 AZR 291/75 - AP Nr. 10 zu § 65 HGB; Urteil vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versicherungsgewerbe;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, I. Bd., 7. Aufl. 1963, S. 300).
• BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 88/80

  Außendienstangestellter - Festgehalt - Schuldsaldo - Pfändbarkeit - …

  Auszug aus BAG, 29.09.1987 - 3 AZR 87/86

  Es steht damit im Gegensatz zu dem variablen, erfolgsabhängigen Entgeltbestandteil der Provision (BAG Urteil vom 17. April 1975 - 3 AZR 289/74 - AP Nr. 32 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, mit Anm. Fenn; Urteil vom 20. Mai 1976 - 3 AZR 291/75 - AP Nr. 10 zu § 65 HGB; Urteil vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versicherungsgewerbe;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, I. Bd., 7. Aufl. 1963, S. 300).
• BAG, 20.05.1976 - 3 AZR 291/75

  Provision des Angestellten - Tätigkeit für andere Konzernunternehmen - Einfluß …

  Auszug aus BAG, 29.09.1987 - 3 AZR 87/86

  Es steht damit im Gegensatz zu dem variablen, erfolgsabhängigen Entgeltbestandteil der Provision (BAG Urteil vom 17. April 1975 - 3 AZR 289/74 - AP Nr. 32 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, mit Anm. Fenn; Urteil vom 20. Mai 1976 - 3 AZR 291/75 - AP Nr. 10 zu § 65 HGB; Urteil vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versicherungsgewerbe;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, I. Bd., 7. Aufl. 1963, S. 300).

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• VGH Bayern, 24.07.2023 - 17 P 22.2143

  Ausschluss der Mitbestimmung des Personalrats - Funktionszulage als Bestandteil …

  Der Begriff "Festgehalt" i.S.v. Art. 6 Nr. 3 Alt. 2 der Satzung des Bayerischen Rundfunks (i.V.m. Art. 84 Nr. 8 BayPVG) ist nach dem im Arbeitsrecht allgemein etablierten Sprachgebrauch dahin zu interpretieren, dass unter einem "festen Gehalt" oder "Festgehalt" - im Gegensatz zu "variablen" nach Erfolg, Leistung oder Arbeitszeit bemessenen Entgeltbestandteilen - dasjenige Gehalt zu verstehen ist, das dem Grunde und der Höhe nach am Beginn des Bezugszeitraums feststeht, und zwar unabhängig davon, ob es freiwillig oder widerruflich gezahlt wird (im Anschluss an BAG, U.v. 29.9.1987 - 3 AZR 87/86 - juris Rn. 23 m.w.N.; U.v. 19.1.2000 - 4 AZR 814/98 BAGE 93, 229 m.w.N.).

  Im Arbeitsrecht ist höchstgerichtlich geklärt, dass unter einem "festen Gehalt" oder "Festgehalt" - im Gegensatz zu "variablen" nach Erfolg, Leistung oder Arbeitszeit bemessenen Entgeltbestandteilen - dasjenige Gehalt verstanden wird, das dem Grunde und der Höhe nach am Beginn des Bezugszeitraums feststeht (vgl. BAG, U.v. 29.9.1987 - 3 AZR 87/86 - juris Rn. 23 m.w.N.; U.v. 19.1.2000 - 4 AZR 814/98 BAGE 93, 229 m.w.N.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 2 Sa 246/15

  Betriebliche Altersversorgung - rentenfähiges Einkommen - Verkaufsprämie - …

  Eine Ausklammerung bestimmter variabler Vergütungsbestandteile aus dem rentenfähigen Einkommen zur Betriebsrentenberechnung ist auch keinesfalls ungewöhnlich, sondern soll gewährleisten, dass ein Außendienstmitarbeiter im Vergleich zu den anderen Mitarbeitern die Höhe seiner Betriebsrente nicht durch Erzielung leistungsbezogener variabler Prämien - über die zur Absicherung des Tarifentgelts garantierte Jahresprämienbasis hinaus - im letzten Jahr seiner Tätigkeit zusätzlich steigern kann (vgl. hierzu BAG 29. September 1998 - 3 AZR 87/86 - juris).